Die neue nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser CDU) hält nichts von einzelnen Straßensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge wie in Hamburg. „Ich bin sehr skeptisch. Streckensperrungen über 450 Meter sind sicher keine Lösung“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Mit ihrer zurückgetretenen Amtsvorgängerin Christina Schulze Föcking (CDU) befinde sie sich in regelmäßigem Austausch. „Sie gibt mir den einen oder anderen Tipp. Wir kennen uns schon seit vielen Jahren. Thematisch haben wir ja einen ähnlichen Erfahrungshorizont“, sagte Heinen-Esser, die sehr schockiert ist über die Hasskommentare gegen ihre Vorgängerin. „Es besorgt mich sehr, wenn Aktivisten mit persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen unterwegs sind. Ich habe Plakate im Internet gesehen mit Fotos von Christina Schulze Föcking, die wie Fahndungsplakate gestaltet sind. Hier sind die Grenzen des Zulässigen und Zumutbaren deutlich überschritten. Das geht gar nicht“, betonte Heinen-Esser. Den bevorstehenden Untersuchungsausschuss im Landtag wegen des vermeintlichen Cyberangriffs auf das Privathaus der Familie Schulze Föcking, der sich als Bedienungsfehler entpuppte, blickt Heinen-Esser entspannt entgegen. „Wenn die Opposition einen solchen Ausschuss möchte, ist das ihre Entscheidung. Ich würde mich freuen, wenn bei der Opposition auch die Sachthemen wieder stärker in den Fokus rücken würden“, sagte die Ministerin.
Rheinische Post
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