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Köln – Die Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze Föcking (CDU), will den Elektro-Dienstwagen ihres Vorgängers Johannes Remmel (Grüne) nicht weiter nutzen. Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe), die Batterieleistung habe sich „für Fahrten über mehrere Hundert Kilometer als noch nicht ausreichend herausgestellt.“ Das Auto sei „als Dienstlimousine nicht ausreichend geeignet“. Remmel hatte das Fahrzeug der Marke Tesla, das mehr als 110 000 Euro kostet, im Jahr 2016 zu Testzwecken beschafft. Der Grüne wollte damit ein Zeichen für den Ausbau der Elektromobilität setzen. Doch der Wagen fiel bei den Versuchsfahrten, die schon im Mai endeten, als Ministerkarosse durch. „Die maximale Reichweite lag in den Langstreckentests, je nach Fahrweise und Streckenprofil, bei unter 300 Kilometern. Diese Reichweite konnte nur ausgeschöpft werden, wenn im Anschluss sichergestellt war, dass die Batterien geladen werden können. Die Fahrtenplanung wurde dadurch maßgeblich erschwert“, erläuterte der Sprecher. Neben der geringen Akkukapazität habe sich auch die nicht ausreichende Dichte von Ladestationen als Problem herausgestellt. Ministerin Schulze Föcking ist nach Angaben ihres Sprechers derzeit in einem Mercedes S500 E-Hybrid unterwegs.

Hier wird versucht man eine erfolgreiche Organisation aus dem Verkehr zu ziehen, die vor allem nach dem Sturz der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) noch mehr in den Fokus der Politik geraten ist! Denn diesmal hat es eine Person aus der Politik erwischt was die Politiker nicht auf sich sitzen lassen können!

Als „widerlich“ hat die Unionsfraktion die Öffentlichkeitsarbeit der Tierschutzorganisation Peta bezeichnet und die Gemeinnützigkeit der Organisation in Frage gestellt. „Die Tierschutzaktivisten von Peta treten Menschenrechte mit Füßen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Peta habe nach dem Rücktritt von NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Ministerin auf einer „Abschussliste“ im sozialen Netzwerk Facebook als „erledigt“ gekennzeichnet und daneben unter anderem auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als weiteres Ziel vorgegeben. Nach Überzeugung Connemanns bliesen die Aktivisten mit ihrem Post „Tierqualprofiteure raus aus der Politik“ zur Jagd auf Politikerinnen. „Petas Hetztiraden, die persönliche Diffamierungen und der Aufruf, Politiker aus ihrem Amt zu entfernen, sind nur eines – widerlich“, unterstrich die CDU-Politikerin. Und sie fügte hinzu: „Petas Aufrufe zur Selbstjustiz haben rein gar nichts mit Gemeinnützigkeit zu tun – im Gegenteil.“

www.rp-online.de

Etwa zwanzig stark verweste und teils mumifizierte Körper von Legehennen lagen in dem Stall verteilt. In einer Bodenhaltung zur Eierproduktion bei Haltern am See hat ein Landwirt offenbar seit Wochen die verstorbenen Tiere nicht aus dem Stall geräumt. Dem Tierrechtsverein tierretter.de wurden Aufnahmen aus diesem Betrieb zugespielt, der Verein hat den Betreiber des Stalls bei den Veterinärbehörden angezeigt.

Es sind zwei unscheinbare Hallen ohne Fenster am Ortsrand eines kleinen Dorfes in Nordrhein-Westfalen, 4500 Legehennen werden hier gehalten. Aktive, die sich für Tiere einsetzen, haben die Zustände in dem Betrieb im März dokumentiert. Die Filmaufnahmen zeigen fast nackte Hühner, die teilweise kaum noch Federn haben. Seit dem Ende der klassischen ‚Legebatterie‘ und Tierwohl-Versprechen der Industrie glauben viele Menschen, dass solche Zustände der Vergangenheit angehören. „Zu solchen Bildern kann es in jedem Eier-Betrieb kommen. Egal ob Boden-, Freiland- oder Biohaltung. Wenn viele Hühner auf engem Raum gehalten werden, bepicken sich die Tiere“, erklärt Christian Adam vom Tierrechtsverein tierretter.de, dem diese Bilder zugespielt wurden. „Es ist schrecklich, aber Standard. Die Betreiber selber zeigen natürlich nur Bilder von frisch eingestallten Hennen in vollem Federkleid. Diese Bilder zeigen jedoch, wie Tiere aussehen, nachdem sie 13 Monate lang in kargen Hallen und zu tausenden eingesperrt jedes Jahr hunderte Eier legen müssen.“

In dem Stall im Kreis Recklinghausen finden sich zudem zahlreiche Kadaver von toten Legehennen. Manche sind bereits schwarz vor Verwesung, andere sind nur noch Gerippe. Landwirte sind seitens des Gesetzes verpflichtet jeden Tag in den Stall zu gehen um alle Tiere in Augenschein zu nehmen und tote Tiere zu entfernen. Normalerweise werden diese in ‚Kadavertonnen‘, also Mülleimern für tote Tiere, entsorgt. In diesem Stall ist das seit Wochen nicht passiert. Etwa zwanzig Tote liegen in dem Stallbereich verteilt, zu dem die Aktiven Zutritt hatten. Dieser Bereich macht etwa ein Viertel des Gesamtstalls aus. Der Verein tierretter.de hat den Betrieb umgehend dem Veterinäramt vom Kreis Recklinghausen gemeldet – zudem wird der Verein bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige einreichen.

„Diese Bilder zeigen zu welchen Zuständen es kommen kann, wenn Tiere als reine Produktionseinheiten gesehen werden. Tiere sind aber Lebewesen, die genauso fühlen wie wir. Es gibt längst keine valide Begründung mehr, Tiere weiterhin auszubeuten. Jeder Mensch kann sich rein pflanzlich ernähren – dann kommt es auch nicht mehr zu solchen Bildern.“, beurteilt Christian Adam die Aufnahmen abschließend.

Das Vorgehen der Aktiven, die heimlich in Ställen dokumentieren, steht bei Landwirten und Lobbyvertretern stark in der Kritik. „Es gibt Fälle wie diesen, die eigentlich nur durch eine unangekündigte Recherche ans Licht kommen können“, beurteilt Christian Adam die Situation. „Oft werden Veterinäramtskontrollen lange angekündigt, mindestens aber ein paar Stunden davor, damit der Landwirt auch anwesend ist, wenn die Behörde kommt. In einer halben Stunde hätte der Landwirt in diesem Fall die groben Missstände aber bereits beseitigen können. Niemand hätte je etwas davon mitbekommen. Die Ämter sind oft unterbesetzt und können nur einen Bruchteil der Ställe kontrollieren.“

Selbst die Politik hat sich dem Thema mittlerweile angenommen. In dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“ Christian Adam kritisiert: „Dieser Satz im Koalitionsvertrag ist ein Kniefall vor der Agrarindustrie, die verhindern will, dass sich die Menschen kritisch mit den Zuständen in den Tierställen auseinandersetzen. Da bereits Bilder aus den Ställen von Johannes Röring, der für die CDU im Bundestag sitzt, oder der Landwirtschaftsministerin von NRW Christina Schulze Föcking (CDU) veröffentlicht wurden, bekommt das ganze einen besonders bitteren Beigeschmack. Die neue Regierung möchte Bauern besser schützen als die Tiere, die von ihnen gehalten werden – und das obwohl Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist.“

Quelle: www.tierretter.de

Dass die Landesregierung Lehrer und Schulen zu umfassendem Datenschutz verpflichtet, ist absolut richtig. Der Umgang mit sensiblen Schülerdaten – Noten, Verhalten, Adressen etc.- erfordert besondere Sicherheitsvorkehrungen. Und der Fall des Hacker-Angriffs auf NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in deren privatem Umfeld zeigt, dass wir hier nicht über theoretische Risiken reden. Mindestens genauso verständlich ist aber die Furcht der Lehrer vor Vorschriften, die sie womöglich gar nicht erfüllen können. Die meisten Schulen stecken noch tief in der digitalen Steinzeit. Dass viele Pädagogen private Rechner für Dienstliches nutzen (müssen), ist ganz schön peinlich für ein Land mit der Wirtschaftskraft und dem technologischen Anspruch Nordrhein-Westfalens. Die Schulen, die Lehrer, die Schüler müssten wie selbstverständlich mit Geräten arbeiten, die auf der Höhe der Zeit sind. Und Pädagogen müssen so geschult werden, dass sie mit den Geräten auch umgehen können. Manch ein 14-Jähriger dürfte mehr Ahnung davon haben als sein Lehrer. Schon die alte Landesregierung hat die Digitalisierung der Schulen sträflich vernachlässigt. Die neue sollte sie zu einer ihrer wichtigsten Aufgaben machen.

Westfalenpost

Osnabrück  – Fipronil-Skandal: Niedersachsen fordert EU-Task-Force für Lebensmittel

Meyer will EU-Behörde mit Kontrollkompetenz – NRW-Ministerin: EU muss mit Strafen drohen

Osnabrück. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat sich angesichts des Fipronil-Skandals für eine stärkere Lebensmittelüberwachung durch die EU ausgesprochen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Ich fordere eine EU-Task-Force mit Kontrollkompetenzen auf europäischer Ebene zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Nur so kämen die Behörden „grenzüberschreitenden kriminellen Lebensmittelpanschern“ auf die Spur, die offenbar auch bei Fipronil-belasteten Eiern am Werk gewesen seien.

Wenig Verständnis zeigte Meyer für das Verhalten der Niederlande und Belgiens: „Es kann nicht sein, das Informationen zum Schutz der Gesundheit von Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa nur deshalb liegen bleiben, weil sich nationale Behörden streiten.“ Zuvor hatte der belgische Agrarminister schwere Vorwürfe erhoben, wonach die Niederlande bereits 2016 Fipronil in Eiern festgestellt hätten. Die dortige Behörde wies das zurück.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sagte der „NOZ“, eigentlich funktioniere das europäische Schnellwarnsystem für Lebensmittel. „Die Schwachstelle ist, dass die einzelnen EU-Länder unterschiedliche Kriterien anlegen, wann sie was melden.“ Der Fipronil-Skandal zeige, dass dies nicht zuverlässig funktioniere. Schulze Föcking: „Hier muss die EU-Kommission eingreifen und auch mit Strafen drohen.“