Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt...

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in...

Wirtschaftsweise will mehr Einsatz für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag"....

Emnid: Union setzt sich von Grünen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union setzt sich in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder von den Grünen ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU als stärkste Partei einen Prozentpunkt zu und bauen mit 27 Prozent ihren Vorsprung auf die zweitplatzierten Grünen...

Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der...

Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor", sagte Kramp-Karrenbauer zu "Bild am Sonntag". Der amerikanische Botschafter...

Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Ein solcher Vorgang werde langfristige Folgen...

EU fordert von Protestlern in Hongkong "Zurückhaltung"

Brüssel/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die...

Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den...

Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen "Werte-Union"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge...

Zehntausende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind bereits am Samstag 67.000 Besucher gezählt worden. An diesem Wochenende können die Gäste unter dem Motto "Hallo, Politik" Orte besichtigen, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind. Erst für Sonntagnachmittag ist der traditionelle Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel...

Lottozahlen vom Samstag (17.08.2019)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 9, 28, 33, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3350693. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 736880...

SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. "Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei", sagte Grötsch, der...

Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote bei Messerangriff in Iserlohn

Iserlohn (dts Nachrichtenagentur) - Im nordrhein-westfälischen Iserlohn nahe Dortmund sind laut Polizeiangaben bei einem Messerangriff am Samstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr sei es zu der Auseinandersetzung am Bahnhof von Iserlohn gekommen, teilte die Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen gehen...

Forsa: SPD in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun...

Festsetzung von "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die...

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

  1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Zeuge meldete gegen 05.50 Uhr Knallgeräusche aus einer benachbarten Asylbewerberunterkunft in der Tannenwaldstraße, die für ihn wie Schüsse klangen. Des Weiteren wurden zwei männliche Personen...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu haben. Die Festnahme des Tatverdächtigen erfolgte nur vier Tage nach dem Überfall auf die 74-jährige Geschädigte. Die Rentnerin war am späten Abend des 10. August 2019...

Forsa: Union vor Grünen – SPD gleichauf mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU knapp...

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

https://youtu.be/EVrQxBSH4vU   FPÖ TV Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

#HAMBURG: Demo für Scharia und Kalifat. Islamisten ziehen durch Hamburg!

https://youtu.be/1bZ75DgNlak   Ignaz Bearth

Hessen: 59-Jährige stirbt nach Verkehrsunfall

Hanau (dts Nachrichtenagentur) - In der hessischen Gemeinde Flörsbachtal nahe Hanau ist in der Nacht zu Samstag eine 59-jährige Frau nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:15 Uhr war eine 59-Jährige mit ihrem Pkw auf der Kreisstraße von Lohrhaupten in Richtung Bayerisch Schanz unterwegs, als sie in einer...

Garmisch-Partenkirchen: US-Touristin wird von Südländer in Großraum-Taxi vergewaltigt!

Vergewaltigung
  GARMISCH-PARTENKIRCHEN. In der Nacht von Montag, 12. August 2019, auf Dienstag, 13. August 2019, wurde eine 24 Jahre alte Frau in einem Großraum-Taxi von dem Fahrer des Taxis vergewaltigt. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen übernahm die Untersuchungen in dem Fall und bittet dabei auch um Hinweise aus der Bevölkerung.   Eine 24-jährige amerikanische...

Kritik an Plänen von CDU-Chefin zu Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. "Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte Sachsens...

Videoreport: AFD VERKLAGT CLAUDIA ROTH (Bundestagspräsidium)!

https://youtu.be/P020PIwai2g   Der Konservative Am 15.08.2019 veröffentlicht ABONNIERT Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat genug von Eskapaden der grünen Parlaments-Vizepräsidentin Claudia Roth, erinnert den Bundespräsidenten an seine Pflicht und geht vor das Bundesverfassungsgericht. Egal, was man von der AfD halten mag, sie handelt gerade

Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den...

Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer...

Wirtschaftsweise will mehr Einsatz für Ganztagsbetreuung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter...

Emnid: Union setzt sich von Grünen ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union setzt sich in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder von den Grünen ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU als stärkste...

Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz...

Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das in den USA anders...

Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt...

Demoreport:

Demoreport: #Mahnwache in #Bottrop am 04.08.2019 für den kleinen 8-jährigen ermordeten...

Am: Sonntag, 04.08.2019 Um: 14:00 Uhr Wo: Bottrop,  Platz der Cyriakus-Kirche Kirchstrasse 1     Iris Swoboda veranstaltet am Sonntag, den 04.08.2019 um 14 Uhr in Bottrop auf dem Platz der...

Verfassungsschutz bestätigt: Islamistischer Terror ist die größte Gefahr in #Österreich!

https://youtu.be/EVrQxBSH4vU   FPÖ TV Der Verfassungsschutz hat nun bestätigt, wovor wir schon so lange warnen: Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für Österreich.

Schmitten: Größerer Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen in Asylbewerberunterkunft!

  1. Polizeieinsatz nach Knallgeräuschen, Schmitten, Oberreifenberg, Tannenwaldstraße, 16.08.2019, gg. 05:50 Uhr (pa)Heute Morgen kam es im Schmittener Ortsteil Oberreifenberg zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein...

Änderung der Schweinehaltung: Eklat in Sitzung der Tierschutzkommission

  Tierschutzberater stellen sich gegen Plan der Regierung - Tierschutzbund-Präsident Schröder: "Direkter Angriff auf Staatsziel Tierschutz" Osnabrück. Die Bundesregierung hat Ärger mit den Tierschutzvertretern innerhalb der...

Umwelt: Greta #Thunberg will sich bei Atlantik-Überquerung zwei Wochen lang übergeben!

  Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, 16, hat vor ihrer Bootsreise in die USA Präsident Donald Trump kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Psychiatrie: Immer mehr Kinder und Jugendliche mit Depressionsdiagnose!

  Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren wird immer häufiger eine Depression diagnostiziert. Das geht aus Hochrechnungen der Barmer Krankenkasse hervor, die...

OLG Frankfurt a. M.: #Schmerzensgeld wegen #Fixierung ohne richterliche Genehmigung in...

  Pressestelle 22.07.2019 : OLG Frankfurt am Main Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld...

#Rostock: Mutmaßlicher polizeibekannter #Vergewaltiger (41) einer Rentnerin (74) ist in Haft!

  Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rostock wurde gestern Haftbefehl vom Amtsgericht Rostock gegen einen 41-jährigen Mann erlassen, der im Verdacht steht eine Rentnerin vergewaltigt zu...

Rentenexperten: Ost-Renten-Angleichung ist in Wahrheit Rentenkürzung!

  Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post"...