Corona-System bröckelt: Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter gekippt!

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zu CoronaSchutzmaßnahmen für Alten- und Pflegeheime Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich in zwei Beschlüssen vom heutigen Tag mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in...

Anwältin Basay-Yildiz erhält wieder "NSU-2.0"-Morddrohung

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat abermals ein rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit "NSU 2.0" unterschreiben wurde. Basay-Yildiz übte...

Datenschutzbeauftragter stoppt Trennungskinder-Studie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Auswertung einer Studie des Bundesfamilienministeriums vorläufig untersagt. Das geht aus einem Bescheid hervor, der am 22....

Coronakrise verschärft Spaltung von Arm und Reich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Pandemie trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Das geht aus dem Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung...

RKI meldet 10580 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 65,4

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 10.580 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,8 Prozent oder 583 Fälle mehr als...

Wirtschaftsweise gegen Vorverurteilung der Bundesregierung

München (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat angesichts der massiven Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern vor einer Vorverurteilung...

Umweltministerin pocht auf Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Druck auf die Union für eine Einigung erhöht, um Mieter künftig vor der Weitergabe...

Feld kritisiert Scholz bei Ablösung als Wirtschaftsweisen-Chef

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ökonom Lars Feld hat sich verärgert über die Umstände seiner Ablösung als Chef der Wirtschaftsweisen geäußert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

Datenschutzbeauftragter lehnt Ausweispflicht für E-Mail-Konten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten...

Hausärzte für Schnelltest-Fokus auf Kitas und Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hausärzte fordern, die geplanten Corona-Schnelltest insbesondere an Schulen und Kitas vorzunehmen. Es sei zwar sinnvoll, auf breite Testungen zu...

Ministerien rufen Investitionsmittel aus Konjunkturpaket kaum ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesministerien rufen die ihnen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Teil des Konjunkturpakets in der Coronakrise zur Verfügung gestellten...

KMK-Präsidentin: Im März sollen alle Schüler wieder in die Schule

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), hat angekündigt, dass alle Schüler in Deutschland noch im März wieder zur Schule...

Bundesregierung weiß von 24 veröffentlichten Feindeslisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit 2010 haben Extremisten in der Bundesrepublik nach Kenntnis der Sicherheitsbehörden insgesamt 24 sogenannte Feindeslisten veröffentlicht. Das erklärte die Bundesregierung...

NRW-Gesundheitsminister will Impfreihenfolge beibehalten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Impfreihenfolge umzustellen, trotz der geänderten Empfehlung der Ständigen Impfkommission, wonach das...

Grünen-Chef: Öffnungen am Beginn einer dritten Welle unklug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen die Aussicht auf Lockerungen kritisiert. "Es wird auf Hoffnung gesetzt. Das ist aber...