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Berlin
Mi,27.05.2020, 05:47

Koalitionsstreit über Nothilfe für Studenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. "Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen...

Weil verlangt Tempo bei Autokaufprämien

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Die Einführung neuer staatlicher Kaufprämien für Autos ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eilbedürftig. "Ich habe aktuell insbesondere Sorgen, was die Zulieferbetriebe angeht", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Diese Firmen hätten viel weniger Reserven als die großen Konzerne und...

FDP-Verkehrspolitiker warnt vor "Pleitewelle im Busgewerbe"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich des bundesweiten "Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen" und der angekündigten Großdemonstration vieler Reisebusunternehmen in Berlin an diesem Mittwoch warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, vor einer Pleitewelle in der Busbranche. "Viele traditionsreiche Familienunternehmen der Bustouristik stehen unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Kollaps", sagte...

Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. "Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen "erhebliche Rechtsunsicherheit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch die Familiengerichte werde nicht verfassungskonform vorzunehmen sein, sagte Keul der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Wie das in der Praxis bewältigt werden soll,...

Zahl der Firmen-Anträge auf Corona-Soforthilfe steigt auf zwei Millionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Selbstständigen und Kleinunternehmen, die die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung beantragt haben, ist auf zwei Millionen gestiegen. Das geht aus einer internen Übersicht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach haben die eingereichten Anträge (2,04...

Schulz kritisiert Merkel für Zögern bei EU-Integration

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich für ihr langes Zögern bei einer stärkeren europäischen Integration kritisiert. "Sie kennen doch Angela Merkel", sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Sie brauche "immer erst eine Katastrophe, bis sie etwas merkt". Nach Fukushima sei sie die...

Schulz kritisiert Umgang von EU mit Orbán

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den Umgang der EU mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán kritisiert. "Solange Orbán merkt, dass er machen kann, was er will, wird er weitermachen", sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. So züchte man sich "in der EU autoritäre Regime...

Martin Schulz will manche EU-Zuständigkeiten an Länder zurückgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Politiker Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, bei einem stärkeren Zusammenwachsen der EU in der Fiskalpolitik andere Politikfelder wieder den Mitgliedstaaten zu überlassen. "Es wird nicht funktionieren, wenn wir nur vertiefen, also Brüssel immer mehr Kompetenzen bekommt", sagte Schulz dem Nachrichtenportal T-Online. Man müsse...

Altmaier: Keine Einmischung des Bundes in Entscheidungen bei Lufthansa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass sich der Staat nach dem Einstieg bei Lufthansa nicht in Unternehmensentscheidungen einmischen wird. "Lufthansa ist ein erfolgreiches Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Deshalb unterstütze die "Bundesregierung...

Steuerzahlerbund verlangt Einsparungen in öffentlichen Haushalten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler massive Einsparungen in den öffentlichen Haushalten sowie eine Abkehr von neuen staatlichen Wachstumsprogrammen. "Neue Konjunkturprogramme sind ein falsches Ziel", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er halte es "für einen...

Umfrage: Mehrheit erwartet durch E-Patientenakte bessere Behandlung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen erwartet durch die Einführung einer elektronischen Patientenakte eine bessere medizinische Behandlung. Das ergab eine Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach halten es 72 Prozent der Befragten für...

CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Vorstoß zu Mindestlohn-Kürzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. "Es ist ein absurder Vorschlag", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Vorstoß gehe "nicht nur zu Lasten der...

Ökonom Spengel: "Steuersenkung bringt Gastronomen nichts"

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) - Der Steuerexperte Christoph Spengel hat massive Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants und Gaststätten geübt, womit die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern will. "Die Steuersenkung bringt den meisten Gastronomen gegenwärtig überhaupt nichts", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe)....

Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 Fälle. Das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2018: 36.062 Fälle). Das berichtet "Bild" unter Berufung aus Sicherheitskreise. Dabei geht es...

Kurz warnt EU-Kommission vor einseitigem Wiederaufbauplan

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Im EU-Streit über Hilfspakete in der Coronakrise warnt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Europäische Kommission davor, den deutsch-französischen Plänen für einen milliardenschweren Wiederaufbauplan zu stark nachzugeben. "Ich erwarte, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch auf die Vorstellungen der `Sparsamen Vier` Rücksicht nehmen werden", sagte...

Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. "Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier...

SPD-Politiker Lauterbach erhält zwei Morddrohungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen bekommen. Das bestätigte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Lauterbach tritt in der Coronakrise immer wieder öffentlich als Experte auf und spricht sich für strenge Beschränkungen aus. Die Morddrohungen richteten sich gegen ihn selbst und seine Familie, so der...

Hongkonger Aktivist: "Ein Land, zwei Systeme" gilt nicht mehr

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong sieht das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" für die Sonderverwaltungszone Hongkong mit Erlass des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes komplett außer Kraft gesetzt. "Das Land das ursprünglich zwei verschieden Systeme hatte, hat heute nur noch eins", sagte Wong der "Bild". Der Nationale...

Rocker-NEWS: #Hells #Angels #Präsident zu 1 Jahr und 8 Monaten #Freiheitsstrafe verurteilt!

  Rosenheim - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Traunstein und des Bayerischen Landeskriminalamtes.   Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelte die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zuständige Fachdienststelle des Bayerischen Landeskriminalamtes seit Juni 2019 gegen den Präsidenten des Charters Rosenheim der Rocker-Gruppierung Hells Angels MC. Anlass war zunächst der Verdacht des illegalen...

Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des...

#Dellwig: #Südeuropäer wollen 24-Jährigen am #S-Bahnhof #berauben!

45357 E.-Dellwig: Zwei Unbekannte wollten am frühen Montagmorgen, 25. Mai, gegen 0.15 Uhr am S-Bahnhof Dellwig einen 24-Jährigen ausrauben. Der 24-Jährige war gerade aus einem Zug gestiegen und hatte den Bahnsteig verlassen, als er von zwei Unbekannten angesprochen wurde. Einer hielt ein Messer in der Hand und die Täter...

#Aachen: 24- Jähriger nach versuchter #Vergewaltigung #festgenommen!

Letzten Samstag (23.05.2020) gegen 2.45 Uhr kam es im Bereich eines Hotelparkplatzes an der Saarstraße Ecke Sandkaulstraße zu einem sexuellen Übergriff durch einen 24- jährigen Tatverdächtigen. Die erwachsene Geschädigte war zu Fuß in Richtung Monheimsallee unterwegs, als der 24- Jährige sie von hinten packte und ihr den Mund zuhielt....

#Haßloch: #Bedrohung mit #Armbrust und #Baseballschläger!

  Am 26.05.2020 um ca. 20:30 Uhr hielt sich in der Sternstraße in Haßloch eine Gruppe von zunächst vier und später sechs männlichen Jugendlichen auf der Straße auf. Aus einem Wohnawesen traten sodann zwei männliche Heranwachsende heraus. Es kam zum Streit, dessen Grund in den bisherigen Befragungen noch nicht ermittelt...

Auswärtiges Amt: Urlauber können auf Hilfe von Auslandsvertretungen bauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Auswärtige Amt hat klargestellt, dass Deutsche, die trotz bestehender Reisewarnungen in betroffene Länder reisen, auf die Hilfe der Auslandsvertretungen bauen können. "Unabhängig von einer Reisewarnung steht unser weltweites Netz von Auslandsvertretungen bereit, um deutschen Staatsangehörigen in Notlagen konsularische Unterstützung zu leisten und abhängig von...

Nordrhein-Westfalen stockt Pflegebonus um 500 Euro auf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1.500 Euro aufzustocken. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus...

Griechenland unterstützt Corona-Plan von Merkel und Macron

Athen (dts Nachrichtenagentur) - Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis unterstützt den 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für einen Corona-Wiederaufbaufonds. Der Plan sei "ambitioniert", sagte Mitsotakis der "Bild". Dies sei ein "wichtiger erster Schritt, um während einer Krise, die uns alle betrifft, Solidarität zu beweisen",...

Klingbeil schließt Lockerungen bei Arbeitnehmerrechten aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. "Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir können doch nicht wochenlang über...

Sachsen-Anhalt will Altenpflege-Bonus aufstocken

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalt hat erklärt, den vom Bund beschlossenen Bonus für Pflegekräfte um 500 Euro auf 1500 Euro aufzustocken. "Sie wissen ja, dass wir als Länder insgesamt auf einem Weg sind, diese besondere Leistung der letzten Monate entsprechend auch zu würdigen", teilte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff...

Bayern lockert Corona-Beschränkungen

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayern lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen weiter. Ein entsprechender Zeitplan wurde am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen. Ab 30. Mai dürfen Fernbusse wieder fahren, bestimmte Präsenzangebote der Erwachsenenbildung sind wieder erlaubt. Ab 2. Juni wird in Bayern der erlaubte Zeitraum für die Abgabe von...

Griechenland öffnet für deutsche Touristen ab 1. Juli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Griechenland wird ab dem 1. Juli Direktflüge aus Deutschland zu den griechischen Inseln zulassen. "Wir haben vor, uns Ländern gegenüber zu öffnen, deren epidemiologische Daten denen Griechenlands ähneln", sagte Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu "Bild". Deutschland werde dazugehören. "Auf Grundlage der Daten, die wir gesehen haben,...

Parteiinterne Kritik an Mindestlohn-Vorschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderungen von Wirtschaftspolitikern der Union im Bundestag nach einer Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Aussetzung einer Erhöhung stoßen parteiintern auf harsche Kritik. "Wir müssen nun zusehen, dass möglichst wenige Menschen arbeitslos werden. Das darf aber nicht über billige Jobs passieren", sagte Karl-Josef Laumann,...

Kramp-Karrenbauer widerspricht Mindestlohn-Vorstoß

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern aus der Union gewehrt, den Mindestlohn angesichts der Coronakrise in Deutschland zu senken oder wenigstens eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. "In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liqudität zum Investieren. Darüber reden wir beim...

SPD-Chefin kritisiert Mindestlohn-Vorstoß aus Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern aus der Union, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen, scharf zurückgewiesen. "Wer wie die CDU am Sonntag den Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellerinnen und Paketzustellern vom Balkon aus applaudiert und ihnen...

SPD-Generalsekretär kritisiert Diskussion um mögliche Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen als vorschnell kritisiert. "Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und hätten das Coronavirus besiegt und alles sei gut", sagte Klingbeil am Dienstag der RTL-Sendung "Punkt 12". Er halte das für...