Merkel kündigt System zum Freitesten für den März an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur mit vermehrten Testungen für möglich. Ein System dazu soll im März...

NRW-Justizministerium stockt Personal für Cum-Ex-Ermittlungen auf

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Kapitalertragsteuern deutlich ausgeweitet. Die Zahl der Ermittlungskomplexe beträgt 87, berichtet...

Bund richtet Taskforce für Impfstoffproduktion ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und...

Expertenkommission Efi kritisiert E-Auto-Fokus bei Mobilitätswende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. "Wir...

Impfvordrängler sollen bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen müssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wer sich impfen lässt, obwohl er nach der Impfverordnung noch nicht an der Reihe ist, soll mit einem Bußgeld von...

Biden wirkt! Weißes Haus beauftragt Social-Media-Giganten, um negative Corona-Impfstoffinformationen aus Internet zu entfernen!

23. Februar 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) - Das Weiße Haus fordert die  Big Tech-  Giganten Facebook, Twitter und Google  von Alphabet Inc. auf  , "das Geschwätz, das von offiziell verteilten...

Merkel gegen Vorzugsbehandlung für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. "Solange die...

Linke vermeidet Kampfabstimmung um Bundesgeschäftsführer-Posten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es...

Hamburgs CDU-Chef verlangt mehr Ehrgeiz in Klimapolitik

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem...

Pistorius begrüßt Urteil gegen IS-Chefanwerber

Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe...

Esken: Niemand in Deutschland muss Kurzstrecke fliegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der...

Bund könnte ab 2029 mit Schulden Geld verdienen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundeshaushalt könnten schon in einigen Jahren keine Zinsausgaben mehr notwendig sein, sondern sogar Einnahmen aus Schulden verbucht werden. Sollten...

Spahn: Schnelltests können mehr Sicherheit in Pandemie bieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Schnelltests weiterhin als wichtigen Faktor bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Man habe jetzt deutlich mehr...

Bremer Bildungssenatorin fürchtet Lockdown-Folgeschäden bei Kindern

Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hat dazu aufgerufen, die Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen auf Kinder mehr in den Blick...

Wichtiges Gerichtsurteil: Muslimin darf keinen Niqab beim Autofahren tragen! Verkehrssicherheit wichtiger als Religion!

Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbot Tenor 1. Der...