SPD-Fraktion schließt eigene Fälle in Maskenaffäre aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider...

Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das...

Spahn will alle Vermittler von Masken-Deals veröffentlichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der...

Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in...

Union will Klagerechte für Umweltverbände beschränken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger-...

Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht aus!

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 8.3.2021 - In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt....

Linke will in Maskenaffäre eigene Abgeordnete überprüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte...

Maskenaffäre: Kubicki sieht Aufklärungsbedarf nur bei Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst...

CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend...

Corona-Song des Jahres 2021: Schluss mit dem Lockdown! (Björn Banane)!

Ob T-Shirt, ob Tasse oder Hoodie, mit dem Slogan "Schluss mit dem Lockdown" Triggerst du deine Mitmenschen und trägst eine klare Forderung nach außen. Für...

Widmann-Mauz lobt Einsatz von Migranten in Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie...

Kofler: Frauenrechte werden vielerorts mit Füßen getreten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit...

Anteil von Astrazeneca steigt weiter – Wenig Sonntag-Impfungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52...

FDP schlägt Sonderermittler in Maskenaffäre vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch...

Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen...