SPD-Fraktion schließt eigene Fälle in Maskenaffäre aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider...
Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das...
Spahn will alle Vermittler von Masken-Deals veröffentlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der...
Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in...
Union will Klagerechte für Umweltverbände beschränken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger-...
Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht aus!
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 8.3.2021 - In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt....
Linke will in Maskenaffäre eigene Abgeordnete überprüfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte...
Maskenaffäre: Kubicki sieht Aufklärungsbedarf nur bei Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst...
CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend...
Corona-Song des Jahres 2021: Schluss mit dem Lockdown! (Björn Banane)!
Ob T-Shirt, ob Tasse oder Hoodie, mit dem Slogan "Schluss mit dem Lockdown" Triggerst du deine Mitmenschen und trägst eine klare Forderung nach außen.
Für...
Widmann-Mauz lobt Einsatz von Migranten in Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie...
Kofler: Frauenrechte werden vielerorts mit Füßen getreten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit...
Anteil von Astrazeneca steigt weiter – Wenig Sonntag-Impfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52...
FDP schlägt Sonderermittler in Maskenaffäre vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch...
Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen...