Joschka Fischer: "Fridays for Future hätte mich stark angezogen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) glaubt, dass er als heute junger Mann Anhänger der Bewegung Fridays for Future wäre....
Ex-Verfassungsrichterin nennt Paritätsgesetze "nicht demokratisch"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich gegen ein Paritätsgesetz ausgesprochen, welches Parteien verpflichten soll, genauso viele Frauen wie Männer...
Umweltverbände kritisieren EU-Agrarreform-Beschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Einigung der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen....
Grüne kritisieren Högl-Plädoyer für bewaffnete Drohnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Haltung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), für eine Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen kritisiert....
Grüne: Scheuer soll geschwärzte A-49-Verträge offenlegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage...
Niedersachsen: 29-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall
Hankensbüttel (dts Nachrichtenagentur) - Auf einer Kreisstraße im niedersächsischen Landkreis Gifhorn ist in der Nacht zum Mittwoch ein 29-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben...
Niedersachsen plant Amtshilfe für Gesundheitsämter
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Niedersachsen will Beamte aus anderen Häusern zusammenziehen und nötigenfalls zur Amtshilfe verpflichten, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung...
Linnemann: Nur Bundestag dürfte nationalen Lockdown beschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um Kompetenzen von Regierungen und Parlamenten in der Coronakrise fordert der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU), im Falle...
NRW-Städtetag kritisiert Förderrichtlinie für Belüftungsanlagen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Städtetag hat die Förderrichtlinie des Bundes zu Belüftungsanlagen kritisiert. "Die bessere Belüftung von öffentlichen Gebäuden in Corona-Zeiten, insbesondere...
Berlins Gesundheitssenatorin warnt vor zweitem Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt und vor einem...
Grünen-Fraktionschef will mehr Güterverkehr auf der Schiene
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Gleisanschlüsse von Unternehmen stärker zu fördern, um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu...
Grütters legt Millionen-Hilfsprogramm für Privattheater auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will ein 30-Millionen-Hilfsprogramm für Privattheater auflegen, die durch Corona in Existenzprobleme geraten sind. "Wir wollen alles...
Berlin: Razzia wegen Verdacht auf Corona-Subventionsbetrug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Berlin-Kreuzberg haben die Behörden am Mittwochmorgen eine Razzia wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchgeführt. Man vollstrecke aktuell mehrere Durchsuchungsbeschlüsse,...
Zwei Regionen mit Inzidenzzahl über 200
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland überschreiten mittlerweile zwei Regionen die Marke von 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten...
EU-Staaten einigen sich auf Reform der Agrarpolitik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Staaten haben sich nach knapp zweitägigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für eine Reform der EU-Agrarpolitik verständigt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia...