SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in...

Mandatsverlängerung: Linke übt Kritik an SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. "Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wo gibt es eine seriöse Exit-Strategie?" Der SPD warf...

FDP beklagt Verschleppung von Reformen für Trennungsfamilien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechtes kommt offenbar nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion. "Eine genaue Angabe zu der Frage, wann der Referentenentwurf aus dem BMJV vorliegen wird und...

Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei "nicht die Lösung", sagte Szijjártó der "Welt". "Frontex ist ein Reisebüro", sagte der Minister. "Vielmehr sollten jene Länder, die eine...

Özdemir: Bundesregierung fehlt Mut für Verkehrswende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und Kandidat für den Grünen-Franktionsvorsitz, Cem Özdemir, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung als mutlos kritisiert. "Union und SPD unterstützen unbeirrt diejenigen, die am liebsten einen Schutzzaun um den fossilen Verbrennungsmotor ziehen würden", schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag in der...

Frauen bekommen ein Viertel weniger Rente als ihre Partner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Ende ihres Erwerbslebens bekommen Frauen im Durchschnitt 26 Prozent weniger Rente als Männer. Das ergibt sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim und der niederländischen Tilburg University, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Untersuchung dieser geschlechtsspezifischen Rentenlücke (Gender...

INSA: GroKo weiter ohne Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der "Bild" (Dienstagausgabe). SPD (13,5 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) halten...

Hamm: Sexuelle Belästigung auf dem Huesmannweg!

  Am Sonntag, 15. September wurde eine 18-Jährige auf dem Huesmannweg sexuell belästigt. Gegen 18 Uhr wurde sie auf dem Huesmannweg, in Höhe des Nordenfriedhofs von einem Mann mit kleinem, weißem Hund angesprochen. Dieser fragte sie zunächst nach einem Real- Markt. Plötzlich streichelte er ihre Wange. Als sie daraufhin weiterging,...

Köln: Mehrere Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei Großfamilien!

Foto by: Screenshot Twitter Polizei Köln NRW
Etwa 30 Angehörige einer deutschen und einer bulgarischen Großfamilie sind am Sonntagabend (15. September) auf einem Spielplatz in Köln-Mülheim mit Fäusten und gefährlichen Werkzeugen aufeinander losgegangen. Polizisten stellten einen Baseballschläger und ein abgebrochenes Tischbein sicher. Schnittverletzungen bei einem 41-Jährigen lassen darauf schließen, dass auch ein Messer im Einsatz war....

Mannheim: Mann mit Messer und Schreckschusswaffe am Bahnhof unterwegs!

  Freitagabend haben Beamte der Bundespolizei einen 42-jährigen Deutschen im Hauptbahnhof Mannheim kontrolliert. Der Mann war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auffällig. Die Beamten entschieden sich daraufhin seine Taschen zu durchsuchen. Die Suche dauerte nicht lange. In einer Hosentasche führte der 42-Jährige ein Einhandmesser mit....

Rüsselsheim: Alkoholisierter Mann mit Schreckschusswaffe löst Polizeieinsatz aus!

  Am frühen Sonntagmorgen (15.09.) hat ein 30 Jahre alter, alkoholisierter Mann einen Polizeieinsatz ausgelöst und muss sich jetzt in einem Verfahren strafrechtlich verantworten. Gegen 3.30 Uhr hatten Zeugen die Polizei alarmiert, nachdem ein Mann in der Adam-Opel-Straße in Höhe einer dortigen Bankfiliale beobachtet wurde. Laut der Meldung soll der...

Union: Maas soll im Arabien-Konflikt Initiative ergreifen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die...

Lehrerverband warnt vor sinkenden Leistungsmaßstäben beim Abitur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Lehrerverband hat davor gewarnt, beim Abitur die Leistungsmaßstäbe ständig nach unten zu verschieben. "Die Wirtschaft und die Universitäten bekommen ein massives Problem, wenn die Abiturientenquote in Deutschland letztlich auf die Hundert-Prozent-Quote zusteuert", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gönne jedem...

EU-Kommission: Noch keine Backstop-Alternative in Sicht

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson...

Niedersachsen: 20-Jähriger stirbt bei Frontalzusammenstoß

Sulingen (dts Nachrichtenagentur) - Auf der Ortsumgehung Sulingen im niedersächsischen Landkreis Diepholz ist am Montagmorgen ein 20 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 25-jähriger Pkw-Fahrer war gegen 07:00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort frontal mit dem entgegenkommenden Pkw des...

Union für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk...

Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland ist 2018 im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent gesunken. Rund 411.000 Personen empfingen zum Jahresende diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2017 waren es noch rund 469.000. Damit verringerte sich die...

SPD-Politikerin Scheer will "wirksame Instrumente" für Klimawende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Ablehnung einer CO2-Steuer: "Wenn es dabei bleibt, dass wir keine CO2-Steuer bekommen, haben wir kein Instrument,...

Scholz: Subvention auf Flugbenzin bleibt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken, sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man wolle auch nicht, dass...

Snowden warnt vor weiterentwickelten Überwachungssystemen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt vor immer ausgefeilteren Überwachungssystemen der Geheimdienste. "Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter", sagte Snowden im Deutschlandfunk. Deshalb sei Misstrauen und Vorsicht gegenüber Regierungen geboten. Durch die Kooperation mit bedeutenden Unternehmen als "Mittelsmänner" würden persönliche...

Scholz: Negativzinsen nicht an Kleinsparer weitergeben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. "Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren", sagte Scholz in der...

Einzelkandidat Brunner gibt im Rennen um SPD-Vorsitz auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen...

CDU-Generalsekretär schließt CO2-Steuer nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv....

DGB-NRW-Chefin: Enteignungen bei Energiewende denkbar

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post"...

Rüsselsheim: Alkoholisierter Mann mit Schreckschusswaffe löst Polizeieinsatz aus!

  Am frühen Sonntagmorgen (15.09.) hat ein 30 Jahre alter, alkoholisierter Mann einen Polizeieinsatz ausgelöst und muss sich jetzt in einem Verfahren strafrechtlich verantworten. Gegen...

Demoreport:

SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen. "Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen....

Mandatsverlängerung: Linke übt Kritik an SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hat angesichts der geplanten erneuten Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr eine Ausstiegs-Strategie für den Einsatz gefordert. "Die Bundeswehr hat sich in zig Auslandseinsätze weltweit komplett verzettelt",...

FDP beklagt Verschleppung von Reformen für Trennungsfamilien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechtes kommt offenbar nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion....

Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei "nicht die Lösung", sagte Szijjártó...

Özdemir: Bundesregierung fehlt Mut für Verkehrswende

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und Kandidat für den Grünen-Franktionsvorsitz, Cem Özdemir, hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung als mutlos kritisiert. "Union und SPD unterstützen unbeirrt diejenigen, die am liebsten...

Frauen bekommen ein Viertel weniger Rente als ihre Partner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Ende ihres Erwerbslebens bekommen Frauen im Durchschnitt 26 Prozent weniger Rente als Männer. Das ergibt sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Universität Mannheim und der niederländischen Tilburg University,...

INSA: GroKo weiter ohne Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (7,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. AfD (16 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu, so...

Tierschutz-Aktuell: Historisches Ergebnis! Über 1,5 Millionen Menschen für das Ende der...

  Riesenerfolg für die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age«: Am gestrigen Mittwoch, 11. September 2019, endete die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Käfighaltung. Europas bisher...

Justiz: Verwaltungsgericht Braunschweig erklärt „Biodiv“-Anwendungsbestimmungen für rechtswidrig

  In zwei vom Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig in der vergangenen Woche als Musterverfahren zusammen behandelten Klagen von Pflanzenschutzmittel-Herstellern ist deren Anträgen stattgegeben worden. Diese hatten...

Was ist Contergan! Frederike Winter erklärt was dahinter steckt!

https://youtu.be/fgho-Zn7eJk   Pressecop24 Die Contergangeschädigte Frederike Winter erklärt allen was Contergan ist! Der Contergan-Skandal ist und bleibt einer der größten Arzneimittelskandale in Deutschland! Er wurde erst in...

Geburtendrama in NRW? Auch im Kreis Euskirchen mehrere Kinder ohne Hand...

  Im Kreis Euskirchen hat es offenbar ähnlich wie in Gelsenkirchen eine ungewöhnliche Häufung von Neugeborenen mit Handfehlbildung gegeben. Das berichtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif...

Tübingen (TÜ): Reinigungskraft beleidigt und niedergeschlagen von Person im psychischen Ausnahmezustand!

Eine 63-jährige Reinigungskraft ist am späten Freitagabend in der Tübinger Innenstadt bei der Stiftskirche verbal angegangen und verletzt worden. Gegen 18.15 Uhr geriet eine...

Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und...

                                                   Quelle: https://strate.net/Sofortige-Beschwerde-2019-09-12     Wiederaufnahmeverfahren für Andreas...

Bayernpartei: EZB – Der Raubzug geht weiter, doch der Untergang ist...

  Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB...