Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu...

Söder für baldige freie Verimpfung von Astrazeneca-Impfstoff

München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich...

Dreyer kritisiert Spahns Schnelltest-Alleingang

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der...

Demoaufruf am 20.03.2021! Zusammenhalt statt Spaltung – Statement Jürgen Beute – Balance GmbH

https://youtu.be/x_P52cxJokg Geschäftsführer der Balance GmbH Jürgen Beute fordert in seinem Statement zur aktuellen Situation die Rückgabe unserer Bürgerrechte und die Wiederherstellung eines normalen Lebens. Er...

Österreich gegen Portugals Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer

Wien (dts Nachrichtenagentur) - Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. "Schlechte Ideen werden auch...

Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und...

Linke bemängelt Sozialschutz-Gesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für...

Langsam reicht es selbst den „Gutgläubigen“!

Deutsch-Absurdistan: Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Situation Tag für Tag absurder wird. Die Wissenschaft ist zwar nicht in Deckung gegangen, bekommt...

FDP wirft Merkel "merkwürdige Auffassung des Grundgesetzes" vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine...

Rufe aus CDU nach europäischem Impfpass

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen...

FDP fordert Lobby-Register für Abgeordnete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. "Im Fall...

Autokorso: „Frank, hör auf!“ – Dresdner löst Fahrradblockade auf!

https://youtu.be/BgP2iYwBLuo Am Samstag fand in Dresden ein Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen statt. Unter dem Motto "Lautstarke Aufklärung" riefen die Bürgerinitiativen "Eltern stehen auf" und "Querdenken...

Gesundheitsminister für lokale Lockerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausstieg aus dem Lockdown nicht nur am Inzidenzwert 35, sondern an regionalen Bedingungen ausrichten....

Weltärztepräsident für Immunitätsnachweis

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für die zügige Einführung eines Immunitätsnachweises ausgesprochen. "Wir sollten mit einem Immunitätsnachweis möglichst schnell...