FDP: Entlassung des MAD-Präsidenten wirkt wie Bauernopfer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus...
Über 1,2 Milliarden Masken derzeit in Deutschland gelagert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 1,248 Milliarden Schutzmasken werden derzeit in Deutschland gelagert. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor,...
Pflegesätze in Heimen sollen steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren weiter steigen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...
Arbeitsminister gegen neue Sozialrechte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues "Recht auf Wohnen" und ein "Recht auf Schutz gegen Armut...
Rechten Polizisten droht Gehaltsverlust
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Gruppen unter nordrhein-westfälischen Polizisten möchte das Innenministerium den Beschuldigten das Gehalt kürzen. Das berichtet der...
IAEA-Chef mahnt zu Wachsamkeit gegenüber iranischem Atomprogramm
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi mahnt zu Wachsamkeit gegenüber dem iranischen Atomprogramm. "In den vergangenen zwei Jahrzehnten...
In vielen EU-Staaten lascherer Umgang mit Corona-Pandemie
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Bürger in mehreren EU-Staaten werden immer lascher im Umgang mit der Corona-Pandemie, und selbst das Interesse an einer Immunisierung...
Grüne fordern Fahrverbot bei Verkehrsverstoß in Tempo-30-Zonen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet...
Ausweisverkauf: EU will Verfahren gegen Malta, Zypern und Bulgarien
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission will Anfang Oktober mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eröffnen, die finanzstarken Investoren aus Drittstaaten ihre Staatsangehörigkeit verkaufen. Das berichtet...
Schleswig-Holstein: Ex-AfD-Landtagsabgeordneter begründet Austritt
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der bisherige schleswig-holsteinische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Brodehl begründet seinen Austritt aus Partei und Fraktion mit der Radikalisierung des AfD-Landesverbands im Norden....
Bundeswehr kämpft gegen mangelhafte Corona-Masken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr kämpft mit massiven Qualitätsmängeln bei Millionen Schutzmasken, die zum Schutz von Soldaten vor einer Corona-Infektion bestellt wurden. Das...
Verkehrsbetriebe müssen kein Bußgeld gegen Maskenmuffel verhängen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrzahl der Bundesländer weigert sich, ihre Verkehrsbetriebe anzuweisen, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht auch Bußgelder zu kassieren. Das ist...
Mehrere Verletzte bei Messerattacke in Paris
Paris (dts Nachrichtenagentur) - In Paris hat eine mit einer Machete bewaffnete Person am Freitagmorgen mehrere Personen in der Nähe der ehemaligen Büros der...
Kommunen kritisieren ÖPNV-Warnstreiks als "verheerendes Signal"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Städte- und Gemeindebund hat die angekündigten bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr als "verheerendes Signal" in der Coronakrise kritisiert. Die...