Nein es ist kein Witz die AfD hat bei der Abstimmung am 05.11.2020 für die Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung und somit der Handyüberwachung und Datenweitergabe Tür und Tor geöffnet, obwohl der Gesetzentwurf von der Regierung stammte! Nur FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen! Geheimdienste und Verfassungsschutz haben dadurch neue Befugnisse erhalten! Da die … Hat die AfD richtig abgestimmt? Angeblich größte Oppositionspartei stimmt für Handyüberwachung und Datenweitergabe! Mit Gegendarstellung! weiterlesen