Oppositionsparteien im Tiefschlaf? Bevölkerungsschutzgesetz schränkt immer mehr Grundrechte ein!

Wie oben und unten im Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite deutlich zu lesen ist, werden die Grundrechte der Menschen auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und die Grundrechte der Freiheit der Person stark eingeschränkt! Bei den Ermächtigungsgesetze damals wurde noch nicht einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt! … Oppositionsparteien im Tiefschlaf? Bevölkerungsschutzgesetz schränkt immer mehr Grundrechte ein! weiterlesen