Brüssel – Es ist ein politisches Erdbeben in der europäischen Migrationspolitik! 20 EU-Staaten, darunter auch Italien, Österreich, Griechenland und Tschechien, fordern von der EU-Kommission einen rigiden Kurswechsel: Mehr Abschiebungen nach Afghanistan, trotz der dort herrschenden Taliban-Diktatur. In einem scharf formulierten Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner kritisieren die Mitgliedsstaaten, dass im vergangenen Jahr von 23.000 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan gerade einmal 400 tatsächlich abgeschoben wurden – ein Fiasko, das viele Regierungen als „Sicherheitsrisiko für Europa“ werten. Die EU müsse endlich handeln, heißt es in dem Schreiben, und dafür sorgen, dass „Rückführungen nach Afghanistan rechtlich, organisatorisch und diplomatisch erleichtert“ werden. Priorität sollen jene Afghanen haben, „die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen“. Ein Satz, der wie ein politischer Sprengsatz wirkt – denn er zeigt, wie weit sich Europa inzwischen von den eigenen humanitären Werten entfernt hat.
Hinter verschlossenen Türen brodelt es in Brüssel. Die Forderung nach Abschiebungen in ein Land, das von den Talibankontrolliert wird, ist ein Tabubruch. Seit der Machtübernahme der Islamisten 2021 gilt Afghanistan offiziell als nicht sicher, insbesondere für Frauen, Minderheiten und Oppositionelle. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem „Rückfall ins Mittelalter“, Amnesty International warnt vor Folter, Hinrichtungen und systematischer Unterdrückung. Trotzdem drängen die EU-Staaten auf mehr Härte – getrieben von wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und steigenden Asylzahlen. Besonders konservative Regierungen wollen mit dem Thema punkten: „Wir können keine Menschen aufnehmen, die nicht bleiben dürfen“, heißt es aus Wien. In Rom und Warschau wird noch deutlicher gesprochen – dort fordert man „Abkommen mit Nachbarländern“, um Flüchtlinge an den Grenzen zu stoppen. Das einstige Versprechen Europas, Asylsuchende zu schützen, wird immer mehr zur Floskel eines gescheiterten Systems.
Die Kritik an Brüssel ist scharf – und sie trifft die EU ins Herz. Denn die Union steckt im Dilemma zwischen Moral und Machtpolitik. Abschiebungen nach Afghanistan widersprechen sämtlichen Menschenrechtsgrundsätzen, gleichzeitig wächst der politische Druck aus den Mitgliedsstaaten, endlich „durchzugreifen“. Was bleibt, ist eine moralische Bankrotterklärung: Europa, das sich als Hüter der Menschenrechte versteht, will nun Menschen in ein Land zurückschicken, in dem Mädchen nicht zur Schule dürfen, Frauen gesteinigt und Regimegegner verschwinden. Statt Reformen, Integration und humanitärer Verantwortung setzt Brüssel zunehmend auf Abschreckung, Grenzzäune und symbolische Härte. Die EU verliert damit ihre Glaubwürdigkeit – und das Vertrauen jener, die noch an ihre Werte glauben. Während in Afghanistan Menschen um ihr Leben fürchten, diskutiert Europa über Rückführungsquoten und Statistikoptimierung. Es ist das hässliche Gesicht einer Union, die ihre Prinzipien längst geopfert hat – auf dem Altar politischer Bequemlichkeit und öffentlicher Stimmungsmache.