FDP will Mehrwertsteuer für drei Monate senken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus...
"Hongkonger in Deutschland" fordern schärfere China-Politik
Offenburg (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel...
Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in...
BGH: Bundespräsident ernennt drei neue Vorsitzende Richter
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am...
#Heringsdorf: Verdacht der #Freiheitsberaubung ist letztendlich ein #familiärer #Streit!
Ein Hinweisgeber mit deutscher Staatsangehörigkeit teilte der Einsatzleitstelle NB gegen 15.00 Uhr mit, dass er in Trassenheide beobachtete, wie ein polnischer Staatsangehöriger eine männliche...
#Essen: #Libyer mit fünf #Haftbefehlen – Zwei #Aufenthaltsermittlungen – Drei #Identitäten wird #festgenommen!
Mit wenig Aufwand und dank "Kommissar Zufall" konnten Einsatzkräfte der Bundespolizei gestern Morgen (31. Mai) einen mit fünf Haftbefehlen und zwei Aufenthaltsermittlungen gesuchten 30-jährigen...
München: Bespuckt, beleidigt, getreten und geschlagen, Bundespolizisten nehmen Tunesier vorläufig fest!
Am Samstagabend (30. Mai) hat die Bundespolizei zwei mutmaßliche Schwarzfahrer aufgegriffen. Einer der beiden leistete erheblich Widerstand und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden.
Kemptener Bundespolizisten...
Niedersachsens Ministerpräsident für Kinderzuschuss von 600 Euro
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu...
Umfrage: Mehrheit sieht Bildungspolitik in Coronakrise kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Mehrheit der Deutschen beurteilt die Schulpolitik der Bundesregierung während der Coronakrise kritisch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage...
Union kritisiert Trumps Krisenmanagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Gewaltsamer...
#Itzehoe : #Mann #bedroht Reisenden mit #Küchenmesser!
Samstagnachmittag gegen 17.15 Uhr kam es zu einem Einsatz mit vier Streifenwagen im Bahnhof Itzehoe. Die Leitstelle der Bundespolizei wurde über eine Bedrohung im...
#Nürnberg: Mann wird von #Südländer vor Freundin #bewußtlos #getreten!
NÜRNBERG.(721) In den frühen Samstagmorgenstunden (30.05.2020) wurde ein Mann in der Nürnberger Südstadt durch Tritte gegen den Kopf verletzt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
Ein...
#Gelsenkirchen: #Migrant mit heruntergelassener Hose und ohne #Aufenthaltstitel im Hauptbahnhof!
Weil ein 48-Jähriger am Freitagabend (29. Mai) sein Glied am Gelsenkirchener Hauptbahnhof entblößte, wurde er durch die Bundespolizei überprüft. Dabei stellte sich zum einen...
München: Rabiater #Schwarzfahrer verletzt #Zugbegleiterinnen, #Soldaten und #Polizeibeamte!
Am Freitagmittag (29. Mai) hat ein ertappter Schwarzfahrer in einem ICE im Bahnhof Erlangen sieben Personen verletzt.
Um sich der Fahrscheinkontrolle zu entziehen, hatte sich...
SPD-Chefin erneuert Forderung nach Kaufprämie nur für E-Autos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht. Sie gehe davon aus, dass die...
Til Schweiger: Schauspielerei und Fußball haben wenig gemeinsam
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Schauspielerei und Fußball haben nach Ansicht von Til Schweiger wenig gemeinsam. "Schauspieltalent ist bestenfalls bei Schwalben hilfreich, wenn Spieler einen...
Alexander Gerst hält "Social Distancing" für den falschen Begriff
Köln (dts Nachrichtenagentur) - Astronaut Alexander Gerst hält "Social Distancing" für den falschen Begriff. "Wir können ja trotz der Krise zusammen sein, am Telefon,...
Merz entsetzt über Ausschreitungen in den USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich entsetzt über die Ausschreitungen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA geäußert. "Man sieht...
GEW verlangt mit Blick auf Kita-Öffnungen mehr Corona-Forschung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert mit Blick auf die zunehmende Öffnung von Kitas mehr Forschung. "Die Erzieher und...
NRW-SPD fordert Corona-Tests an allen Schulen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts...
Jeder siebte Erwerbsminderungsrentner auf Sozialhilfe angewiesen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen stieg seit 2005 von...
Rufe nach sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Verdi und die "Fridays For Future"-Bewegung haben die Bundesregierung vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket...
Merz mahnt vor Beratungen über Konjunkturpaket zur Vorsicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Große Koalition vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu Besonnenheit gemahnt. "Es ist nicht das...
Krankenkassen-Gesundheitsfonds droht Defizit bis Jahresende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Coronakrise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf...
#Hamm: #Südländischer #Radfahrer verletzt #Kleinkind (2) und flüchtet!
De Polizei Hamm sucht einen Radfahrer, der am Donnerstag, 28. Mai, gegen 20.25 Uhr einen 2-jährigen Jungen mit dem Fahrrad an der Waterloostraße erfasst...
Corona-Massentests kosten Milliarden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten...
Frankfurt-Bundesautobahn 5: 30 Gramm Kokain in der Unterhose!
(hol) Eine Zivilstreife der Autobahnpolizei kontrollierte am Samstagabend ein Auto auf der BAB 5. Dabei fand sie Kokain und Marihuana in der Unterhose eines...
#Hamm: #Raub auf Klinik für Manuelle Therapie – Schwester mit #Tafelmesser bedroht
Ein noch unbekannter Mann hat am Montagnachmitttag versucht, Betäubungsmittel aus der Klinik für manuelle Therapie zu rauben. Er betrat gegen 14.30 Uhr das Schwesternzimmer,...
Großeinsatz in #Ehningen: Säure von Testbatterie eines Elektrofahrzeugs läuft aus!
Aus noch ungeklärter Ursache ist am Montagnachmittag gegen 16:10 Uhr aus der Testbatterie eines Elektrofahrzeugs in der Batterieprüfabteilung eines Unternehmens im Gewerbegebiet südöstlich von...
#Dortmund: Festnahme nach #Schlägerei – #Bundespolizei stellt #Drogenarsenal sicher!
Weil sich zwei Männer am Haupteingang des Dortmunder Hauptbahnhofs geprügelt haben sollen, sorgte dies gestern Abend (31. Mai) für einen Einsatz der Bundespolizei. Diese...
#Dortmund: Angriff mit #Messer – #Polizei nimmt alkoholisierten und unter Drogen stehenden fest!
Die Dortmunder Polizei hat am Samstag (30. Mai) einen unter Alkohol- und Drogen stehenden 45-jährigen Dortmunder festgenommen.
Der Mann hatte um kurz vor 15 Uhr...
Grüne wollen Abnahme-Garantie für Strom aus älteren Solaranlagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so...
SPD-Chef vor Koalitionsgipfel zuversichtlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. "Es ist deutlich...
Steuerzahlerbund kritisiert Pläne für Auto-Kaufprämien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. "Die Pläne für...
Bildungsgewerkschaft warnt vor "Lehrerbashing"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem "Lehrerbashing" in Deutschland. "Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich...
Konjunkturpaket: Opposition fordert Entlastung für Familien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Opposition vor allem Hilfen und Erleichterungen für Einkommensschwache, Familien und...
Verkehrsminister wegen Mobilitäts-Forschungszentrum in der Kritik
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang...
Justizministerin will Frauenquote in Vorständen durchsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)...
Forschungsministerin plant Milliardenprogramm für Wasserstoff
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will die Medikamenten- und Impfstoffentwicklung in Deutschland stärken und hierzu eine Agentur für pharmazeutische Neuerungen ins...
Niedersachsens Ministerpräsident fordert 600 Euro Familienbonus
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)...
EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Entscheidung...
Kommissions-Vize wirbt um Zustimmung für EU-Aufbauplan
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, wirbt um die Zustimmung kritischer EU-Mitglieder für den geplanten 750 Milliarden Euro schweren...