Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. "Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten", sagte...
Biden will Putin auf neutralem Boden treffen
Washington (dts Nachrichtenagentur) - US-Präsident Joe Biden will sich in den kommenden Monaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einem neutralen Staat treffen. Das...
Die Björn Banane Show bei der Festnahme am 13.04.21 in Berlin!
https://youtu.be/JyXLwP6pNKA
Grundgesetz ist seit heute zerstört! Ist Deutschland noch zu retten?
https://youtu.be/l1_FxVQ0thM
Die Eva Rosen Show nach Festnahme – Vorwurf einer Straftat!
https://youtu.be/WWehaCbC6OM
Bremen sieht rechtliche Probleme bei Plänen für Ausgangssperre
Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht rechtliche Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre. "Bremen ist immer für...
Krankenhausgesellschaft NRW fürchtet Engpässe auf Intensivstationen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die dritte Pandemiewelle trifft nach Einschätzung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) mit Wucht die Intensivstationen in NRW. "Immer mehr Krankenhäuser melden...
Laschet und Söder liefern sich in Unionsfraktion Rededuell
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein...
Merz warnt CSU vor Demontage Laschets und Schwächung der CDU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. "Die CSU stellt das Votum des...
Johnson & Johnson verschiebt Markteinführung in Europa
New Brunswick (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus New Brunswick: Johnson & Johnson verschiebt Markteinführung in...
Polizei in Großstädten sieht sich für Ausgangssperren gerüstet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Polizeibehörden in deutschen Großstädten sehen sich gut gerüstet für die Durchsetzung nächtlicher Ausgangssperren. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals...
Berlin dreht durch! Wegen Gedenkfeier für die Verstorbenen der Corona-Pandemie in Deutschland gibt es...
Polizeimeldung vom 13.04.2021
bezirksübergreifend
Mitte und Charlottenburg/Wilmersdorf
Nr. 0803
Anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die Verstorbenen der Corona-Pandemie in Deutschland werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die...
SPD sieht weiteren Verhandlungsbedarf über Einsatz der Notbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion sieht bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch Verhandlungsbedarf. "Wir prüfen nun im weiteren Verfahren, ob die verbindliche...
Experten wollen bessere Mint-Bildung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Experten fürchten wegen des Rückgangs der ausländischen Studenten seit Corona eine Verschärfung des Fachkräftemangels vor allem in den Mint-Berufen. Die...
So sieht Unabhängigkeit AUS? Leiterin des Impfgremiums wurde von zahlreichen Impstoffherstellern bezahlt!
https://youtu.be/WbY5dH-x-eA
Frau Universitätsprofessor Doktor Ursula Wiedermann-Schmidt ist in Österreich UND Deutschland Mitglied im jeweiligen Impfgremium und daher eine besonders interessante Persönlichkeit. Interessant deshalb, weil in...
Linke legt sich auf Nein zum Infektionsschutzgesetz fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Linkspartei hat sich auf eine Ablehnung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag festgelegt. "Wir werden auch nach der Überarbeitung die...
Isolation Nebenwirkungen: Jedes 6. Kind denkt an Selbstmord!
Künzelsau, 13.04.2021 – Die Corona-Politik bedroht nicht nur die gesunde Entwicklung und Ausbildung, sondern auch das Leben unserer Kinder. Immer mehr Jugendliche und sogar...
Nächste Corona-Lüge aufgedeckt! Die Dokumente des Gesundheitsamtes erklären die übertriebenen COVID-Todeszahlen!
12. April 2021 ( amerikanischer Denker ) - Für viele von uns, die Verbindungen zu den wissenschaftlichen Standards und Verfahren im Zusammenhang mit der Erfassung von Todesfällen hatten,...
Was plant Merkel noch? The Great Reset seit heute Wirklichkeit! Unternehmer packen aus!
Wird jetzt durch die Hintertür nach dem Great Reset durch Merkel die freie Marktwirtschaft in eine im Kommunismus bekannte Planwirtschaft umgeplant, ohne den betroffenen...
Nach AstraZeneca der nächste Impfstoff vor dem Aus? USA wollen Impfungen mit Johnson &...
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Nach mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach einer Corona-Impfung mit dem Wirkstoff des Herstellers Johnson & Johnson wollen die USA das...
Althusmann fordert Laschet und Söder zu schneller Lösung auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat Parteichef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer zügigen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgefordert....
Corona-Lügen fallen immer mehr auf! Sterbefallzahlen im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März unter dem Durchschnitt der Vorjahre geblieben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach...
Merkel nennt Bundesnotbremse "überfällig"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig", sagte die CDU-Politikerin...
USA stocken Truppen in Deutschland auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken,...
Positivrate steigt weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland steigt weiter an. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche...
Mehrheit in Unionsfraktion für Söder deutet sich an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union verdichten sich die Zeichen für eine deutliche Söder-Mehrheit. In der Landesgruppe Baden-Württemberg soll...
G7-Außenminister rufen Russland zu Deeskalation in Ostukraine auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Außenminister der G7-Staaten haben Russland zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Man sei "zutiefst beunruhigt angesichts...
Rückgang der Mobilität an Ostern schwächer als im Vorjahr
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Mobilität in Deutschland ist an den Ostertagen 2021 weniger zurückgegangen als im Vorjahr. Das zeigen am Dienstag veröffentlichte Daten...
FDP lehnt "Bundesnotbremse" weiter ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion steht der vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter skeptisch gegenüber. "Die wesentlichen Schwächen bleiben: Das Gesetz soll...
Kabinett bringt "Bundesnotbremse" auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die für bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln sorgen soll. Das Kabinett brachte die sogenannte...
Berichte: Bundesregierung beschließt "Bundesnotbremse"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die bundesweit für einen verbindlichen Rahmen für Lockdown-Regeln sorgen...
Zahl der Impflinge steigt auf 13,57 Millionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Am Tag 107 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 13.567.817 angestiegen....
Überarbeiteter Gesetzentwurf sieht Ausgangssperre vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem neuen Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes sollen bei einem drei Tage lang stabilen Inzidenzwert über 100 Neuinfektionen...
Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen am Dienstagnachmittag beide an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Klingbeil erwartet Kabinettsbeschluss zur "Bundesnotbremse"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geht davon aus, dass das Kabinett am Dienstag die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen wird. "Die Dringlichkeit ist...
Corona-Schock-Urteil: Maskenpflicht im Auto rechtmäßig!
Die auf die Coronaschutzverordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse...
Unzensiert! Trotz angeblichen Coronavirus gibt es Party in Tansania!
In Tansania gibt es seit fast einem Jahr keinerlei Anti-Corona-Maßnahmen und auch keine aufoktroyierten Einschränkungen . Wie bzw. ob sich die Entscheidung, diesen Weg...
SPD wirft Bayern und NRW Verstöße gegen Notbremse vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat den Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU), einen Machtkampf zulasten...
Arbeitsminister verteidigt Testangebotspflicht für Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Corona-Testangebotspflicht für Unternehmen verteidigt. Auch in der Arbeitswelt müsse man in der Pandemie...
Ifo-Chef beklagt Versäumnisse im Krisenmanagement
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Politik Versäumnisse im Corona-Management vorgeworfen und vor konjunkturellen Risiken gewarnt. "Wir...
Kommunen fordern gerichtsfeste Infektionsschutzgesetz-Änderung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat vor der Kabinettsbefassung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes einheitliche und rechtssichere Regelungen gefordert....
Söder bei Umfrage in Unionsfraktion vorn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hat in der K-Frage bei einer Umfrage in der Unions-Bundestagsfraktion die Nase vorn. Das Nachrichtenportal Watson hatte...
Ökonom Bert Rürup fordert geringere Rentenerhöhungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bekämpfung der Altersarmut hat der Volkswirt Bert Rürup eine Reform des Rentensystems nach österreichischem Vorbild gefordert. "Menschen, die durchweg...
RKI meldet 10810 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 140,9
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 57 Prozent oder 3.925 Fälle mehr als...
Wahlforscher prophezeit negative Folgen für die Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas sieht negative Auswirkungen der Auseinandersetzung zwischen den Parteichefs von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur....
Geimpfte müssen nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Das Bundesgesundheitsministerium habe am Montag...
Kinder in ärmeren Stadtteilen haben weniger Spielplatzfläche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kinder in den ärmsten Stadtteilen von deutschen Großstädten haben pro Person weniger Spielplatzfläche zur Verfügung als ihre Altersgenossen in den...
Gerichte kassieren fast ein Drittel der überprüften Asylbescheide
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Fast ein Drittel aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, hat vor Gericht Erfolg. So endeten 2020 rund...
Mehr als 15.000 Corona-Teststellen in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer haben insgesamt mehr als 15.000 Teststellen für kostenlose Corona-Bürgertests geschaffen. Dies geht aus einer Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums bei...
Union will Ende von Kooperationen mit islamistischen Verbänden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert die "Beendigung staatlicher Kooperationen und Vertragsbeziehungen mit Organisationen des politischen Islamismus". Sämtliche finanzielle...