Brüssel/Berlin – Jetzt wird es ernst für abgelehnte Asylbewerber! Deutschland und mehrere europäische Staaten ziehen die Reißleine und setzen auf eine radikale neue Strategie in der Migrationspolitik. Gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland will die Bundesregierung Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union errichten. In diese sogenannten Rückkehrzentren sollen Migranten gebracht werden, die eigentlich ausreisen müssen, aber aus verschiedenen Gründen nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Die Botschaft der Innenminister ist klar: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, soll nicht einfach dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Die Initiative der fünf Staaten entstand in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für sogenannte Drittstaatenlösungen. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel wurde nun ein konkreter Fahrplan beschlossen, der den Aufbau dieser Rückkehrzentren vorsieht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, Europa müsse endlich wirksame Instrumente schaffen, um Rückführungen konsequent durchzusetzen. Nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sollen ausreisepflichtige Migranten künftig in solche Zentren außerhalb der EU gebracht werden. Von dort aus soll ihre endgültige Ausreise organisiert werden – entweder zurück ins Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land. Die Rückkehrzentren gelten als zentraler Baustein der neuen Asylpolitik der Bundesregierung.
Besonders im Fokus stehen mögliche Standorte in Nordafrika. Diskutiert werden etwa Einrichtungen in Tunesien oder anderen Staaten der Region. Hintergrund sind massive Probleme bei Abschiebungen, weil einige Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen oder notwendige Dokumente fehlen. Zudem scheitern Rückführungen häufig daran, dass Migranten selbst nicht kooperieren oder aus Krisenregionen stammen, in die Abschiebungen derzeit unmöglich sind. Sicherheitsbehörden verweisen außerdem auf eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung bei bestimmten Gruppen aus dem Maghreb. Österreichs Innenminister Gerhard Karner kündigte in Brüssel zusätzlich an, dass künftig sogar Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden könnten. Vorbild für das Konzept ist das britische Ruanda-Modell – und der politische Druck in Europa wächst, die Migration deutlich härter zu steuern.
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