Aktenmanipulation: Schwere Vorwürfe gegen Chef der Landespolizei Schleswig-Holstein!

Kiel  – Die Mobbing-Affäre bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein zieht immer weitere Kreise. Es geht um gezielte Aktenmanipulation im Landeskriminalamt in Kiel (LKA). Dafür sprechen Unterlagen, die die Kieler Nachrichten (Dienstagsausgabe) einsehen konnten, sowie verschiedene weitere Quellen.

Die Vorwürfe richten sich gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs sowie den Leiter der früheren Sonderkommission Rocker, Mathias E. Demnach hat die Polizei vor und nach dem Verbot der Bandidos Neumünster vom April 2010 ein – mutmaßlich hochrangiges – Mitglied der Rockergruppe als Spitzel beschäftigt, dessen Informationen als absolut verlässlich galten. Dennoch wurde im LKA entschieden, die Aussage des Informanten, man habe in einem Strafverfahren den Falschen verhaftet, unter den Tisch fallen zu lassen. Dafür müsse „etwas gedreht“ werden, zitieren Teilnehmer einer internen Besprechung den Soko-Leiter.

Bei dem Informanten handele es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den Präsidenten der Bandidos Neumünster, Ralf B., wie verschiedene mit den streng geheimen Vorgängen vertraute Personen der Zeitung unabhängig voneinander sagten.

Die Schilderung der Soko-Besprechung ist Teil eines umfangreichen Dokuments, das im Mai 2011 an das Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Klaus Schlie (CDU) adressiert war. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Zeitung am Montag den Eingang. Der Kieler Anwalt Michael Gubitz erklärte auf Anfrage, das Papier verschickt zu haben. Höhs, heute ranghöchster Polizist des Landes, war zu der fraglichen Zeit als Vize-Chef des LKA mit den Rocker-Ermittlungen betraut. Zwei frühere Ermittler werfen Höhs und Soko-Chef E. vor, im Verfahren wegen einer blutigen Messerstecherei im Januar 2010 in Neumünster darauf hingewirkt zu haben, die Aussage des Informanten aus der Akte fernzuhalten. Ein Rocker, der laut der Aussage erst nach der Tat in einer „Subway“-Filiale vor Ort eingetroffen war, blieb so in Summe rund zwei Monate in U-Haft. Als die LKA-Ermittler gegen das aus ihrer Sicht rechtswidrige und strafbare Vorgehen protestiert hätten, seien sie massiv unter Druck gesetzt und zwangsversetzt worden, sagen die Männer.

Im Juni 2010 sagte ein sogenannter V-Mann-Führer im LKA den beiden Ermittlern ausweislich eines Gesprächsvermerks, der Informant sei „seit einem sehr langen Zeitraum eine zuverlässige Informationsquelle (…), auf die man sich zu 100 Prozent verlassen könne“. Dessen Aussage dürfe aber nicht in die Akte gelangen, dies habe er der Quelle versprochen. Der Informant sei selbst Beschuldigter in dem Strafverfahren, so der Kontaktbeamte.

Das LKA habe damit gegen mehrere Rechtsgrundsätze verstoßen, sagt Gubitz, der einen der beiden LKA-Ermittler vertritt. „Wenn entlastende Aussagen vorliegen, müssen sie zwingend ins Verfahren einfließen.“ Eine „strafbare Tatbeteiligung“ schließe aber auch eine V-Mann-Tätigkeit in demselben Komplex aus. Man hätte sorgfältig prüfen müssen, ob sich die LKA-Spitze der Freiheitsberaubung und Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe, sagt Gubitz.

Am Tag einer Großrazzia, bei der in Neumünster mehrere Bandidos, darunter der Neonazi Peter B., festgenommen worden waren, verbot Schlie Ende April 2010 die Neumünsteraner Bandidos und die Hells Angels Flensburg. Vorausgegangen war eine Welle von Gewalt. Von dem amtierenden Landtagspräsidenten Schlie, den Wahlsieger Daniel Günther (CDU) im April 2017 erneut als Kandidaten für das Ministeramt präsentiert hatte, gab es bis Montagabend noch keine Stellungnahme. Bei der Kieler Staatsanwaltschaft war einer der beiden protestierenden Ermittler am 8. Juli 2010 mit einem selbst verfassten Vermerk über die Aussage des Spitzels vorstellig geworden. Nach dem Schreiben von Gubitz vom Mai 2011 leitete die Behörde eine Vorprüfung ein, sah aber keinen Anlass für weitergehende Ermittlungen.

Das Urteil im „Subway“-Fall erging im Frühjahr 2011: Peter B. bekam drei Jahre und neun Monate, die Ermittlungen gegen Ralf B. waren vor Prozessbeginn eingestellt worden. Ende 2013 wurde Höhs Landespolizeidirektor.