„In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr“ – Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den „Trend nach rechts“ in der SPD scharf kritisiert. „Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). “ Die SPD begnügt sich damit, den geplanten Transitzentren für Flüchtlinge einen hübscheren Namen zu verpassen, um dieser Verletzung des Europäischen Asylrechts zuzustimmen“, kritisierte der Linken-Vorsitzende mit Blick auf die Asyl-Einigung von CSU und CDU. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Angela Nahles verliefen „keine grundlegenden Trennlinien in der Asylpolitik mehr“, sagte Riexinger.
Neue Osnabrücker Zeitung
