In der CDU bahnt sich ein politisches Beben an! Mitten im Bundestagswahlkampf legt die einflussreiche Mittelstandsunion einen Sprengsatz auf den Tisch: Das deutsche Berufsbeamtentum soll drastisch zurückgestutzt werden. Ein brisanter Antrag für den kommenden Bundesparteitag fordert, den Beamtenstatus nur noch in echten Ausnahmefällen zu vergeben. Für tausende Staatsbedienstete könnte damit das Ende einer jahrzehntelangen Sicherheitspolitik eingeläutet werden. Was bisher als unantastbares Schlaraffenland galt, steht plötzlich auf der Kippe. Der Vorstoß sorgt bereits jetzt für Nervosität in Ministerien und Behörden.
Kern der Forderung: Verbeamtungen sollen künftig nur noch dort möglich sein, wo es um echte hoheitliche Aufgaben geht. Schluss mit dem Wildwuchs, bei dem immer mehr Verwaltungsangestellte, Lehrer oder andere Berufsgruppen automatisch in den sicheren Beamtenstatus rutschen. Die Mittelstandsunion spricht offen aus, was viele Bürger schon lange denken: Der Staat leistet sich einen aufgeblähten Apparat mit immer neuen Pensionsempfängern. Die Kosten explodieren, während die Leistungsfähigkeit der Verwaltung oft hinterherhinkt. Kritiker sehen in der aktuellen Praxis ein teures Relikt aus vergangenen Zeiten.
Die Initiatoren des Antrags machen klar, dass es ihnen nicht um Polizisten, Richter oder Staatsanwälte geht. Diese Berufsgruppen sollen weiterhin verbeamtet werden, weil sie den Staat tragen und schützen. Doch in vielen anderen Bereichen, so der Vorwurf, sei der Beamtenstatus längst zur bequemen Selbstverständlichkeit geworden. Sollte der Antrag tatsächlich beschlossen werden, würde das einen radikalen Kurswechsel bedeuten – mit weitreichenden Folgen für Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Tabu wird gebrochen, und ein Machtkampf innerhalb der CDU ist programmiert. Ob sich die Partei traut, diesen heiklen Schritt wirklich zu gehen, wird sich schon bald in Stuttgart zeigen.