Autor: Dirk Lauer

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich besorgt über die Aktivitäten AfD-naher Arbeitnehmervertreter wie der rechten Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" geäußert. "Bisher sind die bei Betriebsratswahlen errungenen Mandate zwar überschaubar, aber hier wird eine langfristige Strategie verfolgt, staatliche Institutionen und Räume konsequent zu unterwandern, was wir mit Sorge betrachten und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission warnt vor einem Einsatz von Drohnen für terroristische Zwecke und will künftig die EU-Mitgliedstaaten bei Abwehrmaßnahmen stärker unterstützen. "Drohnen werden immer leistungsstärker und smarter, was sie immer attraktiver macht für eine legitime Nutzung, aber auch für feindselige Akte", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt am Sonntag". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen neue politische Vorgaben für die Bahn. "Wir arbeiten in der Koalition an einer Änderung der Satzungen der Deutschen Bahn AG und sind dabei auf einem guten Weg. Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten", sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK warnt vor Gefahren durch E-Scooter in Deutschland und fordert schärfere Regelungen für ihre Nutzung. "Für kleine Kinder, für Ältere und für Menschen mit Behinderung ist das Risiko am höchsten. Sie können oft nicht so schnell reagieren und zur Seite springen, wie es notwendig wäre", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Kerosinsteuer ab. "Wir haben bereits eine Steuer mit der Luftverkehrsabgabe, die leider kaum eine Klima-Wirkung zeigt. Ich bin überzeugt: Bahnfahren muss günstiger werden", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bekräftigte zudem seine Forderung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern: "Es geht weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwartet im Streit um die Standortentscheidung bei der Batteriezellenforschung einen schnellen Ausgleich für die Südländer Bayern und Baden-Württemberg. "Die Schwäche an der einseitigen Entscheidung zu Münster ist das fehlende industrielle Umfeld. Wie soll Forschung über Automobil in einer schönen Radstadt wie Münster zu Ergebnissen für weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. "Die Blockabfertigung ist jedoch ein echtes Sicherheitsrisiko und europarechtswidrig. Das sollte Deutschland juristisch überprüfen", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auch habe er immer "noch wenig Verständnis, dass in Österreich eine Maut weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat große Zweifel am Fortbestand der Großen Koalition. "Im Moment weiß niemand, ob die SPD noch länger regieren will. Ist das Klimakonzept für den Herbst die letzte große Tat oder eine weitere wichtige Etappe der GroKo bis 2021? Diese Frage werde ich beim nächsten Koalitionsausschuss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-General Klaus Naumann, hat für eine Beteiligung Deutschlands an einer bewaffneten EU-Mission im Persischen Golf plädiert. "Meine Wunschvorstellung wäre, dass die EU den Schutz der europäischen Handelsschiffe im Persischen Golf übernimmt, das heißt diese durch die Straße von Hormus geleitet. Die Schiffe müssen selbstverständlich bewaffnet sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert ein Konjunkturpakt, das helfen soll, eine wirtschaftliche Rezession zu verhindern und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen. "Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland mit dem klaren Ziel: Mehr Wachstum und weniger CO2", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt" (Samstagsausgabe). Das weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann im Wahlkampfendspurt auf prominente Unterstützung der gesamten Union zählen. Die Spitzen von CDU und CSU wollten am 26. August in Dresden zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung zusammenkommen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bei dem Treffen solle unter anderem beraten werden, wie die Lebensverhältnisse zwischen Städten und ländlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großen Koalition bereitet es offenbar Schwierigkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zwar verabschiedete das Kabinett jetzt auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf, der Steuersparmodelle bei Immobiliengeschäften einschränken soll. Zugleich habe die Große Koalition aber darauf verzichtet, die Gesetzesverschärfung zum Bestandteil des weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende des INF-Vertrags haben die USA die Entwicklung neuer Raketen angekündigt. Nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag, der ab dem heutigen Freitag wirksam sei, werde es "in vollem Maße" die Entwicklung neuer Boden-Luft-Raketen weiterverfolgen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Dabei handele es sich um eine "vernünftige Antwort auf weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Altersmarke 50 war bedeutsam für die französische Schauspielerin Juliette Binoche. "Ich habe tatsächlich einige schwierige Dinge durchgemacht", sagte Binoche den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Im Rückblick würde sie sagen: "Gott sei Dank. Die persönlichen Werte ändern sich in diesem Alter. Danach ist nicht alles geklärt, aber es ist angenehmer, weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Forstwirtschaftler raten aufgrund der klimabedingten Waldschäden, auch mit hitzeresistenten nicht heimischen Baumarten aufzuforsten. Er plädiere für "größere Offenheit" gegenüber importierten Hölzern, auch wenn Naturschützer dies mit Recht kritisch sähen, sagte Christoph Kleinn, Professor an der Fakultät für Forstwissenschaften in Göttingen, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Zugleich sehen wir, dass viele weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten die NPD weiter für einen einflussreichen Akteur in der rechtsextremen Szene. Sie wollten die Partei, die zuletzt auf Landes- und Bundesebene kaum noch Wahlerfolge hatte, von der staatlichen Finanzierung ausschließen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Organe beim Bundesverfassungsgericht, über den der "Spiegel" in weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) übt harsche Kritik an den Finanzinstituten, weil der Start der neuen EU-Bezahlregeln für das Onlineshopping mächtig hakt. Viele Banken hätten bloß ihre internen Systeme umgestellt, aber die Händler vergessen. "Das haben sie verschlafen", sagte Dirk Haubrich, der bei der EBA für die Regulierung von Zahlungsdienstleistungen verantwortlich ist, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente CDU-Politiker aus den neuen Ländern drängen die Große Koalition zu einer Einigung im Grundrentenstreit. "Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem "Spiegel". "Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der Großen Koalition, und das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Anbieter von Sprachassistenten eindringlich vor einem nachträglichen Anhören von Mitschnitten durch Mitarbeiter gewarnt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalte "klare Regeln" für das Internet der Dinge, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt". Dazu gehöre "insbesondere, dass die Kunden einfach, klar und verständlich über Art und Umfang der Datennutzung informiert weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat vor Risiken für die Datensicherheit bei der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazons "Alexa" oder "Siri" von Apple gewarnt. Nicht nur das "menschliche Transkribieren" der Sprachaufnahmen sei "besonderen Missbrauchsanfälligkeiten" ausgesetzt, sagte Caspar dem "Handelsblatt". "Auch das Betreiben von Sprachassistenzsystemen ist aus technisch-organisatorischen Gründen problematisch", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das neue staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" für ökologische und faire Klamotten auf den Weg gebracht. Am 9. September wolle Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) das Zertifikat offiziell vorstellen, berichtet die "taz" (Samstagsausgabe). Es soll Verbraucher animieren, Kleidung zu kaufen, die nach höheren sozialen und ökologischen Standards gefertigt wurde. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Ansicht, dass der Bundespolizei das Personal für eine stärkere Präsenz auf Bahnhöfen fehlt. Es stehe "kaum Personal für präventive Streifentätigkeit" auf Bahnhöfen und in Zügen zur Verfügung, sagte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Trotz der "Einstellungsoffensive" bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Vergabe der Batteriezellenforschung nach Münster und Ibbenbüren räumt das Wirtschaftsministerium ein, sich für den umstrittenen Standort Münster ausgesprochen zu haben. Demnach sei die Entscheidung des Forschungsministeriums für Münster "nach einem Austausch mit dem Wirtschaftsministerium getroffen und von diesem mitgetragen" worden, teilte das von Peter Altmaier (CDU) geführte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sparer in Deutschland hadern mit der staatlich geförderten Riester-Rente. Wie der "Spiegel" berichtet, ruht nach aktuellen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums derzeit jeder fünfte Riester-Vertrag. Die Anleger zahlen also keine Beiträge mehr ein, haben ihren Vertrag aber nicht gekündigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion weiterlesen

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – Im Indischen Ozean vor Indonesien hat sich am Freitagabend (Ortszeit) ein Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,8 und 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 19:03 Uhr Ortszeit (14:03 Uhr deutscher Zeit) südöstlich vor der Insel Java und in circa 245 Kilometer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf beim Schwimmunterricht von Kindern und fordert einen bundesweiten Plan. "Inzwischen kann nicht einmal mehr die Hälfte aller Kinder nach der vierten Klasse sicher schwimmen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Ende der Achtzigerjahre seien es "noch über 90 Prozent" gewesen. Die Linken-Chefin führt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stößt mit seiner Absage an eine CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels auf Widerstand in der CDU. "Es ist zu früh, um jetzt schon etwas auszuschließen", sagte die Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 7,1 Prozent oder 55.000 Personen auf 727.000 gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Demnach erhielten 410.000 Frauen (56 Prozent) und 317.000 Männer (44 Prozent) BAföG-Leistungen. Von den Geförderten waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Damit reagiert er auf den Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof, das ein nahe Zürich lebender Eritreer vor einen ICE gestoßen hatte. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte dem "Spiegel". weiterlesen