Autor: Dirk Lauer
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VG Köln erledigt AfD-Verbot! Geheimdienst ohne Geheiminformation! Verfassungsschutz kann einpacken!
VG Köln: Verfassungsschutz darf Alternative für Deutschland vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen 26.02.2026 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das… weiterlesen
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SKANDAL-SPRACHE IM AMT! MINISTERIUM UNTER DRUCK – HEFTIGE KRITIK AN UMSTRITTENER FORMULIERUNG WEGEN Kartell gegen §63 STGB im Fall Thomas Krebs!
Ein Satz sorgt für Empörung, Kopfschütteln und neue Fragen an die Verantwortlichen. In einer Stellungnahme aus dem Ministerium fällt plötzlich ein Begriff, der für viele Beobachter nichts mit nüchterner Verwaltungssprache zu tun hat, sondern nach politischer Kampfzone klingt. Von einem angeblichen „Kartell gegen § 63“ und der Zugehörigkeit des Bevollmächtigten im Fall Thomas Krebs ist… weiterlesen