Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken. "Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel. "Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen." In den letzten sechs Monaten hätten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Konkret geht es demnach um die bisher nur spärlich fließenden "Überbrückungshilfen". Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post". Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die Welthandelsorganisation aus ihrer Krise zu führen. "Es ist die Chance für die WTO zu zeigen, dass sie relevant und beweglich ist", sagte die südkoreanische Handelsministerin dem "Handelsblatt". Yoo, die in den weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Yoshihide Suga, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im japanischen Unterhaus stimmten am Mittwoch 314 von 465 Abgeordneten für den bisherigen Chefkabinettssekretär. Auch das Oberhaus stimmte mehrheitlich für ihn. Damit folgt der 71-Jährige im Amt des Regierungschefs auf Shinzō Abe, den er am Montag weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat es begrüßt, mehr als 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. "Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland wird unabhängig davon, wie viele Menschen andere EU-Staaten aufnehmen, seinen Anteil leisten, die Bereitschaft dazu ist da", sagte Hans der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung darauf, rund 400 Familien mit rund 1.500 Menschen von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu holen, vor einer Wiederholung des Jahres 2015 gewarnt. "Für die Union hat Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vor der in Kommissionskreisen bereits angekündigten Verschärfung der europäischen Klimaschutzauflagen. "Geplante weitere CO2-Verschärfungen für den Fahrzeugbau kommen zur absoluten Unzeit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag wirft der großen Koalition vor, sich in der Debatte um die Aufnahme notleidender Migranten aus Griechenland auf Zahlen zu versteifen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Europa-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die Bundesregierung sollte sich nicht an Zahlen festhalten, sondern sofort humanitäre Hilfe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass es in Deutschland in Zukunft mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neue Coronavirus geben wird: "Angesichts der großen Zahl von potentiellen SARS-CoV-2 Impfstoffkandidaten ist es wahrscheinlich, dass am Ende mehrere Impfstoffe in Deutschland zugelassen werden", sagte die Vize-Vorsitzende der Stiko, Sabine Wicker, den weiterlesen

Lesbos (dts Nachrichtenagentur) – Der derzeit auf Lesbos behandelnde Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert hat Deutschland zur Aufnahme von bis zu 2.000 Hochrisikopatienten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufgefordert: "Die Menschen müssen ausgeflogen und in Europa verteilt werden. Deutschland muss sofort beginnen und 1.000 bis 2.000 der Risikopatienten aufnehmen", sagte Trabert dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Kompromiss der Regierungskoalition zur Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt. "Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann nach eigenen Angaben im Fall steigender Covid-19-Fälle schnell weitere Behandlungskapazitäten schaffen. "Aktuell verfügen wir über eine Gesamtkapazität von rund 30.000 Beatmungsbetten. Davon sind derzeit 8.500 nicht belegt. Zudem sind wir in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen weitere 4.000 bis 5.000 Beatmungsbetten zu aktivieren", sagte der Präsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, über die die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im August waren es bereits 928.285 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. "Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vor diesem Hintergrund sei er "fassungslos über weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Lydia Grün, Mitglied im Rat für Kulturelle Bildung, will eine Systematisierung von Kultur-Angeboten an deutschen Schulen. "Wir sehen vor allen Dingen, dass es natürlich ganz viele punktuelle Angebote gibt. Wir können schon sagen, dass da ein positiver Trend in den letzten Jahren war", sagte Grün am Dienstag dem Deutschlandfunk. 90 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutsche Diplomatin soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus einer monatelangen Führungskrise holen. Die Bundesregierung will den seit Juli vakanten Posten des OSZE-Generalsekretärs mit der Spitzendiplomatin Helga Schmid besetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria in der EU für ein fundamental anderes Asylsystem einsetzt. "Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.  Die Grünen schlagen vor, Asylsuchende weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine verlässliche Finanzierung der Integrationskosten von Flüchtlingen vom Bund gefordert. Der Bund habe die Mittel für Integration "im vergangenen Jahr leider deutlich gekürzt", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal T-Online. "Das muss korrigiert werden." Die Kommunen seien mächtig unter Druck, und die Länder könnten das nicht allein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD haben die Forderung mehrerer grüner Landes-Verbraucherschutzminister nach einem "Rettungsschirm für Verbraucher" zurückgewiesen. "Die Forderungen gehen völlig an der Realität vorbei", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich für einen neuen Umgang mit Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen stark gemacht. "Bisher warten die Geflüchteten oft in den Lagern an den EU-Außengrenzen, bis das komplette Asylverfahren abgeschlossen ist. Das dauert viel zu lange", sagte Roth dem Nachrichtenportal T-Online. Man könnte an den EU-Außengrenzen eine erste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird 1.553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf hätten sich Union und SPD geeinigt, teilten SPD-Chefin Saskia Esken und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag mit. "Deutschland wird in einem weiteren Schritt jetzt mehr als 1.500 Flüchtlinge aufnehmen, zumeist Familien mit Kindern, die bislang in Griechenland sind. Und wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Deutschland wird über 1.500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert vor einem Treffen der EU-Bildungsminister am Mittwoch in Osnabrück die Länder auf, mit Blick auf digitalen Unterricht stärker in die Qualifizierung von Lehrkräften zu investieren. "Die Länder, die für diese Aufgabe zuständig sind, werden hier sicherlich weitere Anstrengungen unternehmen müssen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Sandra Ciesek hält es für wahrscheinlich, dass die Zahl der Infektionen im Herbst und Winter zunimmt. Sie habe zwar "keine Glaskugel, in die ich reingucken kann", aber sie glaube, dass die niedrigen Infektionszahlen im Sommer auch mit dem Wetter zusammenhingen, sagte sie der "Zeit". Man sehe immer wieder an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck sieht den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht als größere Gefahrenquelle bei der Übertragung von SARS-CoV-2. "In einem Zug, in einem Flugzeug, da sind ja sogar Filter eingebaut. Also da nehme ich nicht an, dass die Übertragung eine Rolle spielt, und ich glaube – die Erfahrung lehrt uns auch weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten begrüßt. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist historisch", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. "Auch mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain wird ein neues Kapitel in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der "Rheinischen Post". Briefe seien das Kommunikationsmittel vergangener Jahrhunderte. "Schon zur Bundestagswahl 2017 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. "Neben der akuten Frage der Evakuierung auf der Insel Lesbos muss die Bundesregierung jetzt endlich eine längerfristige europäische Antwort auf den Weg bringen", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Förster und Autor Peter Wohlleben warnt vor den Folgen der momentanen Nutzung der deutschen Wälder. "Wir erleben gerade in Deutschland, dass die Plantagen zusammenbrechen, und meine persönliche Prognose ist, dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren 50 Prozent der Waldfläche verlieren werden", sagte Wohlleben am Dienstag im Deutschlandfunk. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland hochgerechnet rund 61.000 Personen nicht krankenversichert gewesen und haben auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung gehabt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Gegenüber 2015 – damals waren rund 79.000 Personen ohne Krankenversicherungsschutz – ging die Zahl um 23 Prozent zurück. Bezogen auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) zum möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt öffnet in der Coronakrise wieder Clubs und Diskotheken. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Ab dem 1. November können entsprechende Etablissements öffnen, wenn eine Auslastung von 60 Prozent nicht überschritten, eine Anwesenheitsliste geführt und auf Mindestabstände geachtet wird. "Es darf wieder getanzt werden", sagte Sachsen-​Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann. Man weiterlesen

Gardelegen (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, die NS-Vergangenheit Deutschlands zu leugnen. "Unsere Verantwortung ist es, jede Form von Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, einzutreten für die Demokratie und die Würde jedes Einzelnen", sagte er am Dienstagmittag in der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe Gardelegen. "Wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auf höhere Mindestlöhne in ganz Europa und warnt davor, Arbeitnehmer in der Coronakrise zusätzlich zu belasten. "Die Beschäftigten, die in der Krise Enormes geleistet haben, dürfen nicht die Zeche der Krisenbewältigung zahlen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse vermeiden, dass Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Elektromobilität weiter auf der Bremse zu stehen. "Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss deutlich beschleunigt werden, wenn die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel von einer Million Ladepunkten im Jahr 2030 ernst meint", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Anlass für Hofreiters Kritik ist eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise werden die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr wohl steigen. Geplant sei eine Anhebung des durchschnittlichen Satzes um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Darauf hätten sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag geeinigt. Hintergrund ist eine für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben das Verteidigungsministerium aufgefordert, die Entscheidung für die Thüringer Waffenfabrik Haenel als Produzent des neuen Sturmgewehrs ausführlicher als bisher zu begründen. "Das ist eine überraschende Entscheidung", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Ministerium müsse dem Parlament nachvollziehbar darlegen, was zu dieser Auswahl geführt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hundert Tage vor Weihnachten bereiten sich die Kirchengemeinden in Deutschland auf mögliche Alternativen für die Gottesdienste in Kirchen vor. Neben digitalen Formaten und den Übertragungen im Fernsehen und Radio, wolle man raus ins Freie, sagte der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir wollen in die Mitte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria, rund 1.500 weitere Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Dienstag aus informierten Kreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen sich demnach darauf verständigt haben. Es soll sich um 408 Familien und deren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kai Whittaker hat mit Blick auf die Situation der Flüchtlinge in Griechenland ein europäisches Vorgehen gefordert. "Wir brauchen jetzt wirklich eine europäische Asylpolitik – das ist deutlich geworden", sagte Whittaker im "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir können den Griechen nicht alles alleine überlassen. Das war der Fehler, den weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hat die Politikberichterstattung in der deutschen Presse kritisiert, aber auch die Politiker selbst aufgefordert, sich nicht von Umfragen treiben zu lassen. Medien und Öffentlichkeit müssten angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die liberale Demokratie stehe "offene Debatten über Konzepte und Strategien" wieder zulassen, schreibt Rödder in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat einen Appell für das Einhalten von Menschenrechten in Europa gesendet. "Es kann nicht sein, dass das Wort `Europa`, nicht mehr länger das Signalwort für eine Friedensversion ist, in deren Zentrum die Menschenrechte stehen, sondern zum Signalwort für die Korrektur der Menschenrechtsstandards weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 viel Solidarität erfahren. "Ich kann sagen, dass nach dem Anschlag von Halle eine Welle der Solidarität zu bemerken war, die ihresgleichen nach der Shoah suchen kann", sagte Schuster am weiterlesen