Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. „Auf dem Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der Fachöffentlichkeit zerrissen wird“, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch das Gesetzespaket mit Änderungen im Steuerrecht wirft mehr Fragen als Antworten auf“, sagte die Grünen-Vorsitzende.
„Sinnvolle Einzelaspekte wie vergünstigte Bahntickets und verteuerte Flugtickets können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Koalition beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, beim Ausbau der Erneuerbaren und der CO2-Bepreisung der Mut zu wirksamem Handeln fehlt“, so die Grünen-Politikerin. Mit diesen Maßnahmen werde Deutschland seine Klimaschutzziele „krachend verfehlen“.
