BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH ALS PAROLE – WIE DIE LINKE SPANIEN IM NAMEN DER MORAL UMBAUEN WILL

Madrid erlebt einen politischen Tabubruch mit Ansage. Auf offener Bühne ruft die Podemos-Abgeordnete Irene Monteronach mehr Einwanderung und verbindet dies mit der Hoffnung, das Land werde dadurch von angeblichen Faschisten und Rassisten „befreit“. Der Applaus aus dem eigenen Lager begleitet Worte, die weniger nach Versöhnung klingen als nach ideologischer Kampfansage. Wenn von einem gewünschten Austausch der Bevölkerung die Rede ist, wird nicht argumentiert, sondern etikettiert. Kritiker sehen darin eine gefährliche Grenzüberschreitung, die gesellschaftliche Gräben vertieft und Andersdenkende pauschal delegitimiert.

Montero steigert die Eskalation, indem sie Migranten und sogenannte People of Color auffordert, sich politisch einzubringen und künftig auch wählen zu dürfen. Die Botschaft ist klar: Staatsbürgerschaft soll nicht das Ergebnis eines langen Integrationsprozesses sein, sondern ein politisches Instrument. Podemos stellt sich damit offen gegen bestehende Regeln und signalisiert Bereitschaft, Gesetze zu verbiegen, wenn sie dem eigenen Weltbild im Weg stehen. Gegner werfen der Partei vor, Zugehörigkeit nach ideologischer Nützlichkeit zu definieren und demokratische Spielregeln zu instrumentalisieren, statt gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Der politische Kontext verschärft die Debatte zusätzlich. Die spanische Mitte-Links-Regierung treibt Programme voran, die Menschen ohne gültige Papiere nachträglich legalisieren sollen, wobei Podemos maßgeblich Einfluss auf die Ausgestaltung nahm, obwohl die Partei längst nicht mehr Teil des Kabinetts ist. Für Kritiker ist das ein Beleg für eine Hinterzimmer-Politik, die Fakten schafft, bevor die Öffentlichkeit überhaupt mitreden kann. Der Vorwurf lautet: Hier wird Migration nicht als Herausforderung gestaltet, sondern als ideologisches Projekt gefeiert, bei dem Warnungen vor sozialen Spannungen und demokratischen Risiken als moralisch verwerflich abgetan werden.

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