Brinkhaus gegen Bestrafung bei Weigerung gegen Flüchtlingsaufnahme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. „Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen“, sagte Brinkhaus am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Da habe man „große Erfolge mit erzielt und ich denke mal, wir sollten diese Politik entsprechend weiterverfolgen“, so der CDU-Politiker weiter.

Das Bestrafen stelle nicht den Konsens dafür her, der notwendig sei. Die Verteilung von Flüchtlingen werde in vielen Ländern sehr unterschiedlich gesehen. Es mache „keinen Sinn“, da jemanden reinzwängen zu wollen. „Man muss versuchen über eine Freiwilligkeit, über viele Verhandlungen, letztendlich ein Konzept hinzukriegen, dass wir eine bessere Verteilung von Migranten hinbekommen, damit nicht einzelne Länder in eine Überforderung hineinkommen“, so der Unionsfraktionschef. Das Schicksal der Menschen, nicht nur auf dem Mittelmeer, sondern auch in Libyen sei nicht akzeptabel. „Wir haben in Libyen einen Bürgerkrieg, das macht die Situation nicht einfacher“, sagte Brinkhaus. Eine Lösung könne man jedoch nur erreichen, wenn man als Europäer zusammenhalte und entsprechend die Aufnahme und Verteilung von Migranten organisiere. Deutschland habe eine sehr große Aufnahmebereitschaft, während andere Länder sich da strikt abschotten, so der CDU-Politiker weiter. „Da einen Kompromiss hinzukriegen ist natürlich immer schwierig. Ich glaube wo wir mehr zusammenarbeiten können, ist wenn es darum geht, die Fluchtursachen zu vermeiden. Das heißt eine gemeinsame Afrikastrategie zu entwickeln, damit die Lebensbedingungen in Afrika so sind, dass die Menschen dort auch bleiben können“, sagte Brinkhaus dem Fernsehsender n-tv.