Kategorie: BLOG-NEWS

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne ist von seinem Amt als Regierungschef zurückgetreten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö nahm das Rücktrittsgesuch von Rinnes Regierung am Dienstagmittag entgegen. Das Kabinett soll allerdings bis zur Ernennung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiterführen. Grund für den Rücktritt soll Medienberichten zufolge ein koalitionsinterner Streit sein. Der größte… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Bildungsforscher Olaf Köller sieht angesichts der schwachen Ergebnisse der deutschen 15-Jährigen in der am Dienstag veröffentlichten Pisa-Studie "Anlass für Alarm". Die sogenannte Risikogruppe, also 15-Jährige, die nicht richtig schreiben und rechnen können, sei mit 21 Prozent "wieder fast so groß wie beim Pisa-Schock vor zwei Jahrzehnten", sagte er "Zeit-Online".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition deutet sich eine weitere Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes an. "Bei einem Friedensplan wird die NATO-Seite immer versuchen abzusichern, dass die vielen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre nicht von den Taliban zunichte gemacht werden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Ich bezweifle, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat angesichts der Ergebnisse der Pisa-Studie die enge Koppelung von Bildung und sozialer Herkunft in Deutschland angeprangert und gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gefordert. "Die große Abhängigkeit des Bildungserfolges von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler bleibt die Achillesferse des deutschen Schulsystems", sagte… weiterlesen

Celle (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 3 in Niedersachsen ist am Montagabend eine 36-jährige Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Frau war von Bergen in Richtung Celle unterwegs, als sie bei Wolthausen von der Fahrbahn abkam und offenbar ungebremst gegen einen Baum prallte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Frau erlag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch gewarnt. "Die SPD muss wirklich sich gut überlegen, ob sie die Regierung in schwieriges Fahrwasser bringen will", sagte Rehberg am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die Große Koalition zu beenden. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (…) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leistungen der Schüler in Deutschland haben sich laut der aktuellen Pisa-Studie leicht verschlechtert. Die durchschnittlichen Leseleistungen seien wieder in etwa auf das Niveau von 2009 zurückgegangen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mit. In Naturwissenschaften war die mittlere Punktzahl 2018 niedriger als 2006. In Mathematik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU legt das Thema Grundrente auf Eis, bis sich die SPD zu einem Fortbestand der Großen Koalition bekannt hat. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sendung… weiterlesen

St. Pölten (dts Nachrichtenagentur) – Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als "zwei Schritte voraus" bezeichnet. Er begrüße das Kopftuchverbot bis zehn Jahre sowie das Verschleierungsverbot in Österreich, sagte er den "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN). "Wer es Mädchen nicht erlaubt, sich normal zu entwickeln, der schützt die Radikalen." Es brauche mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei möglichen Nachverhandlungen mit der Union über den Koalitionsvertrag sollte sich die SPD nach Ansicht von Parteivize Ralf Stegner insbesondere auf den Klimaschutz konzentrieren. "Das Thema war schon da, hat sich aber deutlich zugespitzt, wenn man allein an die Rückschritte beim Ausbau der Windkraft denkt", sagte Stegner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen haben vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens hat Philips-Deutschlandchef Peter Vullinghs davor gewarnt, den Anschluss an die USA oder China zu verlieren. "Wir brauchen digitale Lösungen, um das Gesundheitssystem zu verbessern. Wenn wir jedoch über Datenschutz sprechen, dann oft, um einen Grund zu haben, genau das nicht zu tun",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem NATO-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. "Ich teile die Einschätzung der Bundeskanzlerin, dass die NATO unverzichtbar ist und Europa sich heute noch nicht selbst verteidigen kann", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Es sei wichtig, dass auch der europäische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsberater und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert eine Reform des Unternehmen- und Einkommensteuerrechtes und zeigt sich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. "Die Einkommensteuer sollte die Einkommensteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmensteuer der Personengesellschaften", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Dann könnte man den gesamten Verlauf des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Wortwahl seiner scharfen Regierungskritik im Vorfeld des CDU-Parteitages bedauert. "Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen drängen auf eine Reform des Parteiengesetzes, um die Beteiligung von Parteimitgliedern zu erleichtern und unter anderem Mitgliederentscheide wie den der SPD über die künftigen Vorsitzenden für verbindlich zu erklären. "Wir brauchen Reformen des Parteiengesetzes, damit Parteien die Möglichkeiten von Digitalisierung und Online-Beteiligung besser nutzen können", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband hat sich für einen harten Kurs gegen rechtsextreme Soldaten ausgesprochen und damit die Linie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bestätigt. "Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz", sagte der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Kramp-Karrenbauer habe hier eine klare Haltung. "Diese Haltung ist genau die richtige.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, die internationalen Truppen in Afghanistan baldmöglichst zu reduzieren. Er brachte dabei eine Aufgabe der bisherigen Bundeswehr-Stützpunkte in den nordafghanischen Städten Mazar-i-Sharif und Kunduz ins Gespräch. "Es wäre gut, wenn wir nach fast 20 Jahren eine Reduzierung einleiten könnten", sagte Wüstner dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den SPD-Parteivorsitz erhofft sich Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller von der Großen Koalition "neue Akzente" bei verbraucherpolitischen Themen. Für Verbraucher wäre etwa neben einer "Stärkung der Verbraucherperspektive in der Klimaschutzpolitik" ein "Neustart bei der privaten Altersvorsorge wichtig", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die SPD eindringlich vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. "Deutschland steht vor großen Herausforderungen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Das Klimapaket muss geschärft und umgesetzt werden. Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Kommunale Projekte wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn des NATO-Gipfels in London hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Stärkung der Militärallianz aufgerufen. "Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen mir, dass die NATO quicklebendig ist", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) und spielte damit auf die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgelöste "Hirntod"-Debatte an. "Wir sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands "Befürwortung von Straftaten". Das bestätigte dei Ministerin dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert. Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Amtskollegen dazu aufgerufen, seinem umstrittenen Kurs zu folgen. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir sie ansprechen und lösen", sagte Reul der "Welt" (Dienstagsausgabe). Er kündigte… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert die Initiatorin der Bewegung "Fridays for Future". "Ich empfinde das, was Greta Thunberg mitunter sagt, als unverfroren", sagte Kullmann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Unterstellung, er als Konzernchef würde Thunbergs Generation die Zukunft rauben, sei "Hysterie und Polemik", so Kullmann. "Ich weise das scharf zurück." Die Klimadebatte… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Politiker des Europäischen Parlaments haben ein Untersuchungsverfahren der Europäischen Kommission zu Googles Umgang mit Nutzerdaten begrüßt. "Europäische Spielregeln müssen auch für US-amerikanische Tech-Giganten gelten", sagte Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Mit Unternehmen wie Google und Facebook haben sich einige wenige Technologie-Giganten den europäischen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bescheinigt der deutschen Politik falsche Prioritäten in der Energiepolitik. Über den für das Jahr 2022 beschlossenen Atom- und den anvisierten Kohleausstieg bis 2038 sagte Laschet: "Wenn das CO2 und das Weltklima das größte Problem sind, um das wir uns kümmern müssen, war die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die AfD (15 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD verliert einen Punkt (13,5 Prozent), Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) und Die Linke (9 Prozent) müssen je einen halben Punkt abgeben. CDU/CSU (26,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Führungswechsels in der SPD hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl eine Minderheitsregierung der Union ins Gespräch gebracht. Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, nehme die Union "ihre Verantwortung für Deutschland wahr", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich skeptisch über eine mögliche CDU/CSU-Minderheitsregierung im Falle eines SPD-Ausstiegs aus der großen Koalition geäußert. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Laschet am Montagabend in Köln, bei einer Veranstaltung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und des Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich offen gezeigt für Gespräche mit der SPD über neue Projekte für die verbleibende Amtszeit der Großen Koalition im Bund. "Reden kann man über alles", sagte Laschet am Montagabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Große Koalition habe zu Beginn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der SPD geraten die schwarze Null und die Schuldenbremse stärker unter Beschuss. "Es geht um drängende Aufgaben, die klipp und klar auf dem Tisch liegen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Vor diesem Hintergrund müssen wir über die Ausgestaltung der Schuldenbremse sicher noch einmal reden." Weil verwies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die derzeitige Koalition auseinanderbrechen, wäre die FDP "gesprächsbereit". Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe), man sei schon jetzt bereit, "konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden". Er wies darauf hin, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. "Diese Bereitschaft bliebe auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Lübeck soll ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbart werden. Es solle geprüft werden, inwiefern bei auffälligen Personen "diziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die die "taz" (Dienstagsausgabe) berichtet. Zudem soll eine Zentralstelle zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform des Wahlrechts. Derzeit finden entsprechende Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, berichtet das "Handelsblatt". "Bis Ende Januar muss eine Einigung erreicht werden", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Blatt. "Denn wir müssen das Reformgesetz beschließen, bevor die Parteien mit der Aufstellung… weiterlesen