Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen "Lastenausgleich" für die Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. "Ich glaube, wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft", sagte Gabriel am Freitagabend der "Bild". Der ehemalige Vizekanzler erinnerte an das Lastenausgleichsgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg. "Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem seit 2015 laufenden Krisenprojekt, die Computerarbeitsplätze und Rechenzentren von Bundesministerien und Behörden zu modernisieren, explodieren die Beraterkosten. Allein das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), aus dem das Vorhaben bis vor Kurzem geleitet wurde, bis Ende 2019 für externe Berater rund 250 Millionen Euro ausgegeben, bis 2025 sind dort weitere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder planen wegen der Coronakrise erhebliche steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Die Wirtschaft könne allein durch eine veränderte Verrechnung von Gewinnen aus der Vergangenheit mit aktuellen Verlusten um 15 Milliarden Euro entlastet werden, heißt es in einem "Spiegel"-Bericht. Aktuell würde die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Ländern darüber beraten,… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) will eine Corona-Biobank aufbauen. "Wir vermuten, dass Covid-19 nicht nur zu fürchterlichen Akutschäden, sondern auch zu Folgeerkrankungen führt", begründet Joachim Thiery, Vorstand für Forschung und Lehre am UKSH, gegenüber dem "Spiegel" das bisher unveröffentlichte Projekt. Es soll in das von der Bundesregierung ins Leben gerufene Covid-19-Forschungsnetz der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Verzögerung der Corona-Tracking-App scharf kritisiert. "Mir ist absolut unverständlich, warum die Bundesregierung das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer so leichtfertig verspielt", sagte der Innenpolitiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Gerade angesichts der Tatsache, dass wir nun bereits seit etlichen Wochen darauf hinweisen, dass eine solche App ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener. Die Bundesregierung wolle die Grundrente zwar zum 1. Januar 2021 einführen: "Gleichwohl verkennt sie nicht, dass die Grundrente mit einem hohen Umsetzungsaufwand insbesondere für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung verbunden ist", schreibt… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab, die Sommerferien wegen der Coronakrise zu verkürzen. "Ich finde es nicht vernünftig gegenüber Eltern, die wochenlang Homeoffice und für die eigenen Kinder Homeschooling organisiert haben, nun auch noch die Sommerferien einzuschränken", sagte Hamburgs Schulsenator Ties… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph und ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin fordert "intelligentere" Lösungen für eine Rückkehr zur Normalität. "Die räumliche Distanzwahrung ist im Prinzip eine Methode aus dem Mittelalter zur Bekämpfung der Pest. Wir müssen davon wegkommen", sagte Nida-Rümelin dem Nachrichtenportal Watson. Stattdessen müssten Risikogruppen besser geschützt und Infektionen per App nachverfolgt werden. "Südkorea… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt darauf, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur so lange bestehen bleiben, wie es unbedingt erforderlich ist. Die demokratische Legitimation sei in Form des Infektionsschutzgesetzes gegeben, sagte Hans der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Aber ich mache mir Sorgen, wenn solche… weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig fordert die Einhaltung grundrechtlicher Vorgaben bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. "In dem Augenblick, wo jetzt Öffnungsentscheidungen erfolgen, müssen die sachgerecht sein. Es darf kein reines Primat der Ökonomie geben, sondern auch grundrechtliche Vorgaben müssen berücksichtigt werden", sagte Heinig am Freitag dem Deutschlandfunk. Da gehe der Blick… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. "In Deutschland gibt es immer noch viele größere Flüchtlingsunterkünfte, in denen auf engem Raum hunderte Menschen untergebracht sind und sich Zimmer und sanitäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß Sachsens für eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften begrüßt. "Schade, dass bislang nur Sachsen diesen Weg konsequent zu gehen scheint", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". Zum einen gelte der "simple Zusammenhang, dass für die Kriminalpolizei wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Diskussionen steht nun weitgehend fest, an welchen Standorten in Ostdeutschland künftig Stasi-Unterlagen archiviert werden sollen. Nach "Abstimmungen des Bundesbeauftragten mit den Landesregierungen" prüfe man die Eignung von Liegenschaften "aktuell für die Standorte Rostock, Halle, Leipzig und Erfurt", heißt es in einem Schreiben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) meldet über 700.000 Unternehmen in Kurzarbeit. "Es sind jetzt über 720.000 Unternehmen, die Kurzarbeit angemeldet haben", sagte Heil am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Genauere Zahlen, wie viele Menschen das betreffe, wie lange, ob das Kurzarbeit null sei oder reduziert sei, werde man erst Anfang Mai haben. "Aber wir… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht davon aus, dass sich die Menschen in Deutschland auf eine lange Phase des Verzichts einstellen müssen. "Es wird weiterhin Einschränkungen geben müssen, sicher bis zum Ende des Jahres, wahrscheinlich darüber hinaus", sagte Laschet dem "Spiegel". Man werde sein altes Leben noch lange nicht leben können.… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Familienverband haben sich gegen die Verkürzung der Sommerferien ausgesprochen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sie zuvor angeregt hatte. "Herr Schäuble ist ja nicht gerade als Bildungsfachmann bekannt. Und tatsächlich macht er den zweiten Schritt vor dem ersten", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann den… weiterlesen

  Was für eine Schande in diesem Land, die Werbung #Wirhaltenzusammen usw. könnt ihr ganz vergessen! Immer mehr Bürger beschweren sich über den Corona-Preiswucher, der sich in den letzten Wochen herauskristallisiert! Desinfektion, Mundschutz und Handschuhe werden dreifach bis vierfach so Teuer verkauft wie vor der Krise! Aber auch bei anderen Produkten explodieren die Preise immer… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Nightwish steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Human: II: Nature" der finnischen Metalband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Herzenssache" des DSDS-Siegers Ramon Roselly, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet sich das "Corona Quarantäne… weiterlesen

In Friedrichshain staunten Polizeikräfte nicht schlecht, als sie gestern Nacht bei einem Ford-Fahrer einen Atemalkoholtest durchführten, nachdem er zweimal gegen ihr Polizeifahrzeug gefahren war. Der 56-Jährige befuhr gegen 22.10 Uhr mit seinem Auto die Samariterstraße in Richtung Herrmann-Blankenstein-Straße und bog nach rechts in die Bänschstraße ab. Dort übersah er den am rechten Fahrbahnrand geparkten Gruppenwagen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden Montag, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagnachmittag in Dresden. "Wenn wir jetzt so weit gehen und in so vielen Bereichen zusätzliche Kontakte von Menschen… weiterlesen

  Nach dem gestrigen Schusswaffengebrauch gegen einen 32-jährigen Düsseldorfer hat das Kriminalkommissariat 11 in Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte gestern Nachmittag die Einsatzführung und kann insoweit über den Einsatzverlauf berichten. Die Staatsanwaltschaft geht nach derzeitiger Bewertung davon aus, dass der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war. Die Ermittlungen dauern an.… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar unterstützt die Pläne der Bundesregierung für eine digitale Nachverfolgung von Corona-Kontakten auf Basis der Plattform-Initiative PEPP-PT. Der Bund-Länder-Beschluss für eine entsprechende Warn-App sei eine "Grundsatzentscheidung mit Augenmaß", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Sie setze auf Anonymität und Freiwilligkeit, statt auf Zwang. "Datenschutzrechte und die informationelle Selbstbestimmung werden… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Sachsen führt Maskenpflicht in Einzelhandel und ÖPNV ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, fordert von der EU finanzielle Anreize bei der Flüchtlingsaufnahme. Die Gelder sollten den "EU-Mitgliedsstaaten, aber auch Kommunen, die Solidarität bei der Aufnahme von Migrantinnen und Migranten zeigen", zukommen, sagte Heinrich dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich wies sie auf die Notwendigkeit hin, "dass wir eine grundsätzliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat im Hinblick auf ein mögliches Pandemie-Risiko durch Zoonosen – vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten – ein Importverbot von Wildfängen exotischer Tierarten in die EU gefordert. Der kommerzielle Handel müsse auf Tiere, deren Haltung aus Arten-, Tier- und Gesundheitsschutzgründen unbedenklich sei, beschränkt werden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der entscheidenden Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder zu Lockerungen des öffentlichen Shutdowns ist es zwischen den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen zu einem Disput über Gottesdienste gekommen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der jüngeren Generation bereitet trotz Pandemie der Klimawandel weiter die größten Sorgen. So lautet, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Ergebnis der Studie "Leben mit Corona" des Berliner International Security and Development Center und des Leibniz-Instituts IGZ. Demnach halten 50 Prozent der bis zu 25-Jährigen die Klimaveränderungen für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie stellt die Union den Koalitionskompromiss zur Grundrente infrage. "Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), dem "Spiegel". "Frühestens nach Ende der Coronakrise sollten wir darüber wieder diskutieren", so der CDU-Politiker weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 20 führenden Industrienationen (G20) haben sich auf ein Schuldenmoratorium für 77 Länder geeinigt. "Dadurch erhalten die begünstigten Länder bessere Möglichkeiten, ihre knappen Mittel für die Gesundheit ihrer Bevölkerungen und zur Stärkung der Wirtschaft einzusetzen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Die Bundesregierung habe sich im Kreis der G20 und… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Unternehmer Eugen Block hat die Bundesregierung für ihre Corona-Politik kritisiert. "Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik gemacht", sagte der Gründer der Restaurantkette Block House dem "Spiegel". "Ich warte immer noch auf den seit Langem angekündigten Corona-Peak. Noch immer stehen die Krankenhäuser halb leer. Mit den entstehenden Kosten hätte Herr Spahn… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die in Nordrhein-Westfalen ausgehobene mutmaßliche IS-Terrorzelle wollte womöglich Gleitschirme verwenden, um Anschläge zu verüben. Die strenggläubige Ehefrau eines Beschuldigten erkundigte sich im vorigen Jahr per Telefon bei einer Flugschule im rheinland-pfälzischen Bitburg nach Gleitschirmkursen, schreibt der "Spiegel". Nach einer Razzia gegen das Netzwerk nur wenige Tage später erlosch ihr Interesse am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte "Themis-Vertrauensstelle" in Berlin sieht sexuelle Belästigung im Kulturbetrieb als strukturelles Problem. Es hätten sich bislang 255 Personen an sie gewandt, zu etwa 90 Prozent Frauen, sagten die Beraterinnen Maren Lansink und Marina Fischer dem "Spiegel". In den mehr als 500 Beratungsgesprächen sei es um alle Formen von Machtmissbrauch gegangen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei rechnet trotz der Coronakrise mit Krawallen von Linksextremisten rund um den 1. Mai. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus einer vertraulichen Analyse des Landeskriminalamts hervor. Sollten die aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens über den 1. Mai hinaus Bestand haben, seien größere Versammlungen zwar… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bringt in der Debatte um die finanzielle Bewältigung der Coronakrise einen Verzicht auf Diätenerhöhungen und eine Gehaltsabsenkung bei Beamten ins Spiel. "Ich bin mir ganz sicher, es wird Zeichen geben, ich kann mir Erhöhungen überhaupt nicht vorstellen", sagte Söder der "Bild". Das müsse man "jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Notfall-Schlachtpläne aufgrund der Coronakrise stehen in den Tierparks in Heidelberg, Duisburg und Augsburg nicht zur Debatte. Der Zoo Neumünster hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, weil es dort laut der Zoodirektorin einen solchen Plan gibt. Der Heidelberger Zoo, dem aktuell laut eigenen Angaben etwa 500.000 Euro im Monat an Eintrittsgeldern entgehen, sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht den Deutschen wenig Mut auf weite Reisen. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keinen Grund die Reisewarnung aufzuheben", sagte Maas der "Bild" (Samstagausgabe). In den meisten Ländern bestünden nach wie vor Einreisebeschränkungen oder sogar Verbote. Maas machte klar, dass die Lage noch zu unsicher sei, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert harte Konsequenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und hat klare Erwartungen an China. "Wir sehen, dass die Zahlen in Wuhan noch einmal korrigiert worden sind. Das ist natürlich besorgniserregend. Es gibt Fragen, die müssen irgendwann beantwortet werden", sagte Maas der "Bild". Für die Ursachenforschung und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut und die angeblich gelöschte Handy-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt die FDP genaue Auskunft über die von Scheuer im Jahr 2018 genutzten Mobilfunkgeräte. Der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, bezweifelt, dass Scheuer damals während der Vergabe der Verträge zur Maut-Erhebung hauptsächlich ein dienstliches… weiterlesen