Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, einen Krisengipfel zu den ökonomischen Folgen des Coronavirus einzuberufen. "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus können schnell in die Milliarden gehen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Die Industrieproduktion sei genauso betroffen wie Tourismus und Handel, so der FDP-Fraktionsvize weiter. Als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zum EU-Mehrjahresbudget bereit. Diese wolle Merkel allerdings davon abhängig machen, in welchem Umfang die Partnerländer Umschichtungen im Etat zustimmen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wolle Merkel zustimmen, dass der künftige Haushalt der weiterlesen

(fg) Am Freitagmorgen, gegen 8.50 Uhr, sind in der Maingaustraße in Hausen nach ersten Erkenntnissen zwei Personen durch Schüsse schwer verletzt worden. Sie kamen umgehend in umliegende Krankenhäuser. Die näheren Umstände zur Schussabgabe sind noch unklar. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen umgehend aufgenommen. Der mutmaßliche Täter konnte in seiner Wohnung vorläufig festgenommen werden; hierbei trug weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenkommission der Bundesregierung, die Vorschläge für einen "verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025" vorlegen soll, droht laut eines Zeitungsberichts ein Fiasko. Wenige Wochen vor der geplanten Präsentation des Abschlussberichts am 10. März sei ungewiss, ob sich die Mitglieder der Kommission – Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Wissenschaftler – auf weiterlesen

Dennis Ingo Schulz, auch bekannt als TTA, hat bei der “Runden Ecke” in Berlin für einen kleinen Eklat gesorgt. Als der “Digitale Kettenraucher” seinen Auftritt bei “Hallo Mao” hat, kommt Schulz auf die Bühne und wird kurz darauf von Ordnern aus dem Saal geleitet. Hier ein Clip von der Aktion. ( ab ca. Minute 3.00 weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Krise in Deutschland ändert nach Ansicht von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz, nichts am Ansehen Deutschlands in der Welt. "Deutschland war und ist und wird von den Partnern gesehen als der stabile, zentrale Anker in Europa", sagte Ischinger in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen zu. Die Fraktionen von FDP und AfD stimmten dagegen, die Linken-Bundestagsfraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz soll die Mietpreisbremse geschärft werden. So solle es zum einen den Ländern ermöglicht weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Einsatzkräfte der Polizei haben am Freitag in mehreren deutschen Städten Wohnungen aufgrund des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung durchsucht. Dabei handele es sich um Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitagvormittag mit. Ermittelt werde gegen fünf Beschuldigte weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Tschechien hat die verschärften Vorgaben der Klima- und Energiepolitik der EU-Kommission kritisiert und erwartetet dabei mehr Unterstützung von Deutschland. Die Bundesregierung müsse mit dem "Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), "ein bisschen härter umgehen", sagte Tschechiens Wirtschaftsminister Karel Havlicek der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zwar gelte es grüne Positionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von Europa ein selbstbewussteres Vorgehen im Umgang mit den USA gefordert. Auf die Frage, ob Europa der Wille fehle, den USA die Stirn zu bieten, sagte Baerbock der Nachrichtenseite n-tv: "Definitiv, und das ist ein großes Problem." Die derzeitige US-Regierung verstehe "offensichtlich wirtschaftliche Droh- und Sanktionspolitik als weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen sieht den Klimawandel als eine Gefahr für die Sicherheit in der Welt. "Das wird ein neues großes Problem für den Frieden. Wir müssen uns jetzt darum kümmern, weil es sonst zu spät sein kann", sagte Heusgen der "Rheinischen Post". Deutschland werde als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) stellt hohe Anforderungen an den neuen Parteivorsitzenden der CDU. "Er muss die Partei wieder unverwechselbar machen. Es gibt zu viele Bürger, die nicht mehr wissen, wofür die CDU steht", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Die CDU habe bei verschiedenen Themenfeldern wie etwa weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will soziale Netzwerke, Messenger-Dienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben: "Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordert die FDP mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. "Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken – denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar nicht erst entsenden", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. "Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal", sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der "Neuen weiterlesen

Brockmann: „Wirkung vermutlich gering“ – Forderung nach bundesweiten Begrenzungen auf Risiko-Strecken Osnabrück. Deutschlands führender Unfallforscher hat vor der Bundesratsabstimmung Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits bezweifelt. „Die Wirkung eines Tempolimits auch nachts, auch auf Strecken, auf denen kaum jemand unterwegs ist, wäre vermutlich gering. Aber das ist den Tempolimit-Verfechtern völlig egal“, sagte Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung weiterlesen

FDP-Außenexperte Graf Lambsdorff: Chronische Unterfinanzierung des Auswärtigen Amtes – Europa kann USA sicherheitspolitisch nicht ohne Weiteres ersetzen Osnabrück. Im Vorfeld der 56. Münchner Sicherheitskonferenz fordern die Liberalen mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. „Aus unserer Sicht ist es überfällig, das chronisch unterfinanzierte Auswärtige Amt zu stärken – denn wenn Diplomaten erfolgreich sind, müssen wir Soldaten gar weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat zur Bildung einer europäischen Interventionsarmee aufgerufen. "Europa steht vor der Aufgabe, in seiner Nachbarschaft mit Interventionstruppen präsent sein zu können", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir brauchen eine eigenständige Verteidigungsstruktur für die EU. Das muss die Lehre aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr registrierte die Bundeswehr insgesamt 5,74 Millionen Cyberattacken an ihren zentralen Internetübergängen. Das sind 3,54 Millionen Angriffe mehr als noch 2018, was einem Plus von 160 Prozent entspricht, schreibt "Focus" unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber. Knapp die Hälfte der Cyberattacken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den künftigen Kanzlerkandidaten der Union sehen die Bundesbürger laut einer weiteren Umfrage für Friedrich Merz die meisten Chancen. Wie eine Umfrage des Instituts INSA für den "Focus" ergibt, trauen 26 Prozent der Befragten Merz am ehesten zu, ein guter Kanzler zu sein. 18 Prozent sprachen sich für weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ablehnung des US-Friedensplans für den Nahen Osten durch die Europäische Union will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun über eigene Ideen für eine Konfliktlösung beraten. "Ich würde gerne mit den EU-Außenministern darüber sprechen, welche Ideen die Europäer haben und welche Initiative wir ergreifen könnten, um den Friedensprozess zwischen Israel und weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der gebürtige Dresdner und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) denkt noch heute bei Feuerwerk an die Bombenangriffe auf seine Geburtsstadt, die er als Zwölfjähriger im Februar 1945 miterlebt hat. "Über der Stadt wurden Leuchtbomben geworfen, so dass dann die Stadt sichtbar war für die Bomber. Und wenn ich jetzt ein Feuerwerk weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sogenannte "Pushbacks" von Migranten in Spanien für zulässig erklärt. Im konkreten Fall waren im August 2014 zwei Flüchtlinge aus Mali und Elfenbeinküste über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien gelangt und mit mindestens 70 andere Menschen umgehend nach Marokko "zurückgeschoben" worden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, die Investitionen in den kommenden vier Jahren um insgesamt 12,3 Milliarden Euro zusätzlich anzuheben. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums zur Aufstellung des Haushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Danach will Scholz bis 2024 jährlich jeweils weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz ist laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der beliebteste Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union. 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre, so eine Erhebung von Infratest-Dimap im Auftrag der ARD. Damit liegt Merz auch vor Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 195 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2019 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 512 Milliarden Euro veranschlagt. Doch durch die weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg springt die SPD in der am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage auf 38 Prozent. Das sind vier Punkte mehr als bei der letzten Veröffentlichung am 6. Februar. Die CDU käme demnach unverändert auf 14 Prozent und läge damit hinter den Grünen, die aber um vier Punkte auf 23 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wonach Stiefkindadoption künftig auch in nichtehelichen Familien erlaubt ist. CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD stimmten für den Gesetzentwurf, die FDP dagegen, die Linke enthielt sich. Die bisherigen Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien sollen demnach auch für "verfestigte Lebensgemeinschaften in einem gemeinsamen weiterlesen

Ein als „schmächtig und circa 1,70 – 1,74 Meter groß“ beschriebener Unbekannter hat am Mittwochabend (12. Februar) zwei Kölnerinnen (27, 29) in Bayenthal beraubt. Der etwa 20 – 25-jährige, mit schwarzer Sturmhaube Maskierte überfiel die Geschädigten, als sie an der Alteburger Straße in einen VW Golf einsteigen wollten. Gegen 21.30 Uhr hielten sich die Frauen weiterlesen

Backnang: Zwei Jugendliche bedrohten Passanten und videografierten diese Szenen Zwei Jugendliche wurden am Donnerstag den 23. Januar 2020 in der Uhlandstraße bedroht und mittels Pfefferspray verletzt. Ein 17-Jähriger wurde damals von zwei zunächst unbekannten jungen Männern auf der Straße angesprochen und gezielt eingeschüchtert. Einer die beiden Täter zog dazu auch ein Messer und fuchtelte damit weiterlesen

Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat er jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Die Krankenkasse KKH hat nun Strafanzeige erstattet. Sie sieht einen Anfangsverdacht für Betrug und Korruption. Zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit aller Bundesbürger erwartet, dass die Politik der CDU ohne Kanzlerin Angela Merkel eher schlechter wird. Vor allem bei der Umwelt- sowie der Außen- und Europapolitik glauben nur 24 Prozent der Bürger in der Nach-Merkel-Ära unter einem neuen CDU-Chef an eine Verbesserung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts weiterlesen