Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angesichts der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine ungleiche Erwartungshaltung gegenüber Frauen und Männern in der Politik kritisiert. "Frauen stehen in der Politik noch unter besonderem Druck, das ist nicht vollkommen gleichberechtigt. Das sieht man an ganz, ganz vielen Stellen. Da gab es aber jetzt in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Unternehmer sprechen sich nach dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, als Nachfolger an der CDU-Spitze aus. "Das ist die Stunde von Friedrich Merz. Er kann die Hoffnungen aus der Wirtschaft – gerade auch von Familienunternehmen – am besten erfüllen", sagte der Mitgründer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mindestens eine Sperrminorität an der Deutschen Telekom halten. Das geht aus einem neuen Bericht zu seinen Beteiligungen hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Offenbar hat die Bundesregierung Lehren aus dem Fall des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei gezogen, bei dem seit Längerem über sicherheitspolitische Risiken diskutiert wird. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. Das berichtet die "taz" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf neuste Zahlen der Bundesregierung. Abgefragt hatte diese die Linksfraktion in einer Große Anfrage zum Thema antimuslimischer Rassismus. "Das ist rechter Terror, dem entschieden entgegen getreten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält bei einer anhaltenden politischen Krise in Thüringen auch ein Eingreifen der Bundesregierung für möglich, sofern das Bundesland seinen Bundespflichten nicht mehr nachkommen kann. "Sollte es ganz arg kommen und sich alles in die Länge ziehen, könnte es die Landes-Akteure vielleicht beflügeln, auch an die Grundgesetz-Artikel weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat sich in der Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten der CDU und die Nachfolge Kramp-Karrenbauers für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. "Bei allem Respekt vor den unbestrittenen Qualitäten von Armin Laschet und Friedrich Merz sollten wir als CDU nun ernsthaft diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat eine möglichst zügige Klärung der Führungsfrage in der CDU nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert. "Die neue Lage kann für uns auch eine Chance sein. Wir sollten die Führungsfrage jetzt so besonnen, aber auch zügig wie möglich klären, ohne uns dabei von den Medien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Montag von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Parteispitze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. In einer am Montag durchgeführten Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion gaben 77 Prozent der Befragten an, sie fänden den angekündigten Rücktritt vom Parteivorsitz gut (nicht gut: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, ihren Kurs gegenüber der AfD rasch zu klären. "Ich hoffe, dass die CDU zügig einen klaren Kurs findet. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur AfD", sagte Klingbeil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Wer auch immer auf Kramp-Karrenbauer folge, müsse "jegliche Öffnungsversuche nach Rechts weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rückzugsentscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedauert. "Ich habe diese Entscheidung heute mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage allerdings auch, dass ich sie bedauere. Ich kann mir vorstellen, dass es Annegret Kramp-Karrenbauer nicht einfach gefallen ist und ich danke ihr dafür, dass sie bereit ist, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werte-Union fordert eine Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten. Auch über den Parteivorsitz sollten die Mitglieder direkt entscheiden, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender des Vereines, am Montag. Der Schritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sei für die Werte-Union "völlig überraschend" gekommen. "Die CDU darf jetzt nicht den Fehler machen, sich von der ungezügelten linken Agitation zerreiben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur "in eine Hand zu legen". Er könne "nicht dazu raten", dass man sich "monatelang" mit der Frage der Kanzlerkandidatur beschäftige, sagte Bosbach am Montag dem Deutschlandfunk. "Damit würden wir das Publikum nur erstens schwer irritieren, den potenziellen Bewerberkandidat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rückzugsankündigung seine Hilfe bei der Suche nach einem Nachfolger zugesagt. "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen", schrieb Merz am Dienstagnachmittag auf Twitter. Die von weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als "ein Zeichen wachsender Instabilität bei den Parteien der Mitte" bewertet. "In ganz Europa müssen alle bürgerlichen Parteien der Mitte ihre rote Linie zu den rechtsradikalen Tendenzen klar ziehen", sagte Weber der "Welt" (Dienstagsausgabe). Dabei sei "der einzige Weg, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politologin Andrea Römmele sagt der CDU eine "Phase der Destabilisierung" infolge des Richtungskampfes nach dem Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer voraus. "Ich erwarte einen Machtkampf", sagte Römmele am Montag der "Tagesschau". Kramp-Karrenbauer habe als Parteivorsitzende mit Kanzlerin Angela Merkel nicht nur eine "Nebenvorsitzende" gehabt. "Sondern sie hatte auch mindestens drei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine "ungeklärte Führungsfrage" in der Partei für ihre Rückzugsentscheidung mitverantwortlich gemacht. Mit der Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe man eine in der CDU geübte Praxis aufgegeben, sagte sie am Montagnachmittag in Berlin. Damit habe sich eine "ungeklärte Führungsfrage" ergeben, die trotz mehrere Parteitage nicht zur Ruhe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vom künftigen CDU-Vorsitzenden eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. "Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt. Das heißt: Die Partei muss sich auf allen Ebenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Bundes-CDU vor einem Rechtsruck nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gewarnt. "Eine CDU, die unter einer neuen Führung nach rechts rückt, würde großen Schaden anrichten", sagte Stegner der "Welt" (Dienstagsausgabe). Wenn es "tektonische Verschiebungen gibt, dann hätte das Folgen für Koalition in Berlin." weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Fritzi Haberlandt findet es nicht gut, immer wieder als "nicht klassisch schön" oder als "ungewöhnlich" aussehend beschrieben zu werden. "Das nervt mich bis heute", sagte sie dem Magazin "Zeit Campus". Es sollte egal sein, wie man aussehe, sei es aber nicht. Als Teenagerin habe sie sich die Haare abrasiert, weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rund sechs Millionen Bürger müssen trotz des Abbaus auch nach 2021 den Solidaritätszuschlag weiter zahlen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach müssen rund 2,8 Millionen Einkommenssteuerzahler aufgrund ihres hohen weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hält Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für das "kleinere Übel" im Vergleich zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Linke bleibe politischer Gegner der CDU, sagte Prien am Montag im Deutschlandfunk. "Aber die andere Frage ist, ob dies das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU aufgefordert, ihre Verhältnisse zu klären, um die Arbeitsfähigkeit der Koalition zu gewährleisten. "SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnt davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU alleine der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. "Respekt für die Entscheidung. Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat", sagte er der "Bild". Rühe stellte klar: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz das Ende der Großen Koalition aus Union und SPD gefordert. "Die GroKo ist am Ende. Das Land kann sich eine anderthalbjährige Hängepartie nicht leisten", sagte der Linken-Politiker der "Bild" mit Blick auf die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding würde Bodo Ramelow nicht als neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ihre Stimme geben. "Ich würde an Stelle eines Thüringer-FDP-Abgeordneten Herrn Ramelow nicht wählen", sagte Suding in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er sei nicht Ministerpräsident der FDP. "Wir unterstützen ihn und seine Politik nicht." Sie gehe davon aus, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, fordert Konsequenzen aus der Zunahme digitaler Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden. "Der Gesetzgeber sollte auf neue Sicherheitsgesetze erst einmal verzichten. Stattdessen sollte die Arbeit der Sicherheitsbehörden grundlegend evaluiert werden", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Dazu gehört auch der zunehmende Einsatz digitaler Überwachungstechnologie." Bei einer Kontrolle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner keine Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund. "Die Entscheidung von Frau Kramp-Karrenbauer hat nichts mit der SPD und vermutlich einiges mit den Verwerfungen zu tun, die es bei FDP und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den bayerische Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als einen möglichen Kanzlerkandidaten der Union in Spiel gebracht. Er habe Söder schon öfters in diese Richtung gefragt, sagte Haseloff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Dieser sage immer: "Mein Platz ist in Bayern. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat die verstärkte Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden verteidigt. "Die Ortung von Handys und die Funkzellenabfrage sind inzwischen Standardmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, die bei schwerer Kriminalität zu Recht eingesetzt werden", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir leben in einer digitalen Welt und auch Straftäter nutzen mobile Endgeräte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Parteispitze hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei aufgefordert, ihre inhaltliche und personelle Aufstellung grundsätzlich zu klären. Das sei jetzt "notwendig", teilte Söder am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er habe großen Respekt für die Entscheidung der CDU-Vorsitzenden – auch wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Elmar Brok hat den überraschenden Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den CDU-Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur kritisiert. "Ich bin komplett fassungslos. Mit ihrem Schritt macht Frau Kramp-Karrenbauer Menschen zu Siegern, die keine Sieger sein dürfen: die AfD und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring", sagte Brok der "Bild". Es sei "völlig unerheblich, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Krise, die zum Ende der GroKo führen wird. "Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland", sagte Gabriel am Montag der "Bild". Nach der SPD schaffe es auch die CDU nicht weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnt es ab, dem Bund mehr Rechte bei der Bildungspolitik einzuräumen. "Bildung ist Ländersache, und das muss auch so bleiben", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post" als Antwort auf die Frage, ob er bereit sei, für eine Angleichung der Bildungsstandards in Deutschland mehr Kompetenzen abzugeben. Dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin als "nachvollziehbar" bezeichnet. "Frau Kramp-Karrenbauer hat auf das ungeklärte Verhältnis von Teilen ihrer Partei zur AfD hingewiesen", sagte Suding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Vor dem Hintergrund ist der Rückzug nachvollziehbar. Es muss eine klare Abgrenzung gegenüber der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als einen "logischen Schritt" bezeichnet. "Bundeskanzlerin Merkel hat ihr in der Thüringen-Frage sehr deutlich gemacht, wer in der CDU den Hosenanzug an hat", sagte Weidel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Frau Kramp-Karrenbauer setzt seit langer Zeit einen logischen Schritt." Nun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat "großen Respekt" für die Entscheidung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten. Es sei ein "unerwarteter" Beschluss von AKK gewesen, teilte Spahn am Montagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Es sei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) rechnet nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) damit, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Parteivorsitz greifen wird. "Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Oppermann zeigte sich überrascht, dass Kramp-Karrenbauer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Sturmtief "Sabine" hat in Deutschland vielerorts Schäden verursacht. So knickte etwa in Frankfurt am Main gegen 01:00 Uhr der Ausleger eines Baukrans um und drückte zum Teil durch das Dach des Doms, wie die Polizei mitteilte. Kurz vor 06:00 Uhr kollidierte bei Karlsruhe ein Pkw mit einem auf der Fahrbahn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat den offenbar geplanten Verzicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz als "beunruhigend" bezeichnet. "Die Erschütterungen gehen weiter", schrieb der SPD-Politiker am Montagvormittag bei Twitter und äußerte sich damit als eines der ersten Regierungsmitglieder zu dem Schritt der CDU-Chefin. "Es wird nach dem angekündigten Rückzug weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer strebt offenbar keine Kanzlerkandidatur mehr an und will auch den CDU-Vorsitz zeitnah wieder abgeben. Das berichten am Montagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf CDU-Kreise. Die CDU-Politikerin wolle im Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, berichtet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: AKK will Parteivorsitz zurückgeben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Lösung der Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Liberale und Christdemokraten zu einer konstruktiven Mitarbeit aufgefordert. "Ich rate der FDP und der CDU, dass sie das Land Thüringen nicht weiter ins Chaos stürzen", sagte Klingbeil in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Die Parteien müssten den Weg zu Neuwahlen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), will, dass sich Eltern stärker beim Lesenlernen ihrer Kinder einbringen. "Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass zu Hause mehr geübt und mehr vorgelesen wird", sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für die Probleme vieler Schüler beim Lesen gebe es jedoch weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Lockerung der Fusionskontrolle in Europa widersprochen. "Wettbewerb nutzt uns allen. Was sich bewährt hat, sollten wir natürlich auch bewahren", sagte Vestager dem "Handelsblatt". Kein Unternehmen in Europa dürfe in seiner Marktstellung unangefochten sein, sonst werde es bequem. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor gemeinsam weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Volkskrankheit Diabetes hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund drastische Maßnahmen wie eine Zuckersteuer auf Soft-Getränke gefordert. "Ich verstehe nicht, warum sich die Bundesregierung so schwertut, eine wirksame Strategie gegen übermäßigen Zuckerkonsum auf den Weg zu bringen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Johna forderte ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der Großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von weiterlesen