Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Rufe aus SPD nach Mehrwertsteuer-Halbierung für Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat zur Ankurbelung der Gastronomie nach der Coronakrise die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes in Restaurants und Cafés gefordert. "In der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz bis Ende des Jahres halbiert werden", sagte Westphal der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem sollten die Ladenöffnungszeiten befristet ausgesetzt werden. "Um die Wirtschaft nach… weiterlesen
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Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September halten lässt. In einem gemeinsamen Brief des Städte- und Gemeindebundes, des Städtetags und des Landkreistags an das NRW-Innenministerium, über den die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet, bitten sie "um zeitnahe Prüfung aller… weiterlesen
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Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt. "Ostern ist normalerweise die Zeit, in der wir rausgehen, in der sich die Familien treffen, in der man Reisen unternimmt. All das ist in diesem Jahr wegen Corona nicht möglich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen
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FDP-Generalsekretärin hält Maskenpflicht für vertretbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält eine Schutzmasken-Pflicht in der Coronakrise für vertretbar. "Aus liberaler Sicht hätte ich kein Problem mit einer gut begründeten Regel, die besagt: Jeder muss fürs Erste einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit wir uns in diesem Land wieder freier bewegen können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Teuteberg führte aus,… weiterlesen
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FDP kritisiert Merkels Kommunikationsstrategie in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Coronakrise harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Kommunikationsstrategie geübt. "Es war richtig, dass die Kanzlerin an die Bürger appelliert hat, die Lage ernst zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten", sagte Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Durchhalteparolen reichen auf die Dauer aber… weiterlesen
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Spahn gegen Legalisierung der Leihmutterschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, in Deutschland die nichtkommerzielle Leihmutterschaft zuzulassen. Die dazu notwendige Änderung des Embryonenschutzgesetzes sei in der 19. Legislaturperiode nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen
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Wirtschaftsministerium bereitet Corona-App-Kampagne vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium startet mit Vorbereitungen für die Verbreitung und Bewerbung einer App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen. Anlass ist die Zusage der Verbände Eco und BVDW, mit einer Werbekampagne die Einführung einer Corona-Warn-App in Deutschland zu unterstützen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Am Dienstag will demnach… weiterlesen
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FDP fordert Europäischen Sicherheitsrat für Krisenmanagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Antwort auf die Corona-Pandemie fordert die FDP eine bessere Koordinierung des europäischen Krisenmanagements. Ein Zehn-Punkte-Konzept, das die Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) vorab berichten, sieht die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats vor. Das Europäische Zentrum für Krisenkoordinierung müsse aufgewertet und besser finanziert werden,… weiterlesen
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Rotes Kreuz befürchtet unhaltbare Situation in Pflegeheimen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor unhaltbaren Situationen in Alten- und Pflegeheimen während der Coronakrise. "Die Situation ist sehr, sehr angespannt. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Krankenhäuser in den nächsten Wochen viele Patienten aus Pflegeheimen zur Behandlung gegen das Coronavirus aufnehmen müssen", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der… weiterlesen
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Ethikrat-Vorsitzender warnt vor festem Ausstiegsdatum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, hat vor einer voreiligen Festlegung auf ein Ende der Ausgangssperren und Kontaktauflagen gewarnt. "Wenn man nur auf den Zeitrahmen schaut und zum Beispiel den 19. April nennt, um womöglich festzustellen, dass das Datum doch nicht haltbar ist, dann sind die Menschen frustriert", sagte der… weiterlesen
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DRK sammelt fünf Millionen Euro für Corona-Nothilfefonds
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat innerhalb von nur knapp zwei Wochen fünf Millionen Euro an Spenden für ehrenamtliche Helfer in der Coronakrise eingesammelt. "Die Hilfsbereitschaft ist in diesen Tagen in ganz Deutschland unglaublich groß", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Erfahrungen des DRK in diesen Tagen… weiterlesen
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Weltärztebund warnt in Exit-Debatte vor festem Datum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Weltärztebundes, Professor Frank Ulrich Montgomery, fordert die Politik auf, den Ausstieg aus den aktuellen Corona-Beschränkungen vorzubereiten. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte er: "Die Politik soll sich jetzt auf eine Exit-Strategie festlegen. Der Restart-Termin ist kein Kalender-Datum, sondern die Dauer in der sich Infektionen in einem Gebiet verdoppeln. Ich warne… weiterlesen
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20 EU-Länder haben wegen Corona Grundrechte eingeschränkt
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen… weiterlesen
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Lehrerverband fordert freiwilliges Sitzenbleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schüler mit schlechten Leistungen sollen laut Deutschem Lehrerverband lieber freiwillig die Klasse wiederholen, als mit großem Rückstand die nächste Klassenstufe zu beginnen. "Der Deutsche Lehrerverband rät betroffenen Eltern und Schülern, insbesondere wenn die bisherigen Leistungen sehr schlecht waren, ernsthaft zu prüfen, ob nicht ein freiwilliges Wiederholen sinnvoller ist, als mit massiven… weiterlesen
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Jobcenter sollen Hartz IV ohne Vermögensprüfung bewilligen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter sollen Hartz-IV-Anträge wegen der Coronakrise auch ohne Vermögensprüfung und ohne persönliches Erscheinen der Betroffenen bewilligen können. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach sollen auch formlose Anträge (z.B. per Mail) angenommen werden und grundsätzlich rückwirkend vom jeweiligen Monatsbeginn für… weiterlesen
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Theurer kritisiert Bundesregierung für Schutzmasken-Mangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wirft der Bundesregierung vor, bei der Versorgung des Landes mit Schutzmasken und -kleidung wertvolle Zeit verschwendet zu haben. "Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert. Da wurde wertvolle Zeit verschwendet", sagte Theurer der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Das seien "unhaltbare Zustände", kritisierte er. Der Mangel an Schutzkleidung… weiterlesen
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FDP-Fraktionsvize: Ausländische Pflegekräfte unverzichtbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hält Pflegekräfte aus dem Ausland in der aktuellen für unverzichtbar. "Die Bundesregierung muss dringend mit den Herkunftsländern verhandeln, damit die Freizügigkeit sichergestellt wird, das gilt vor allem für Polen. Auf diese Pflegekräfte können wir in der aktuellen Krise nicht verzichten", sagte Theurer der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe).… weiterlesen
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Großbritanniens Premier Johnson ist im Krankenhaus
London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist im Krankenhaus. Das teilte die Downing Street am Sonntag mit. Die Maßnahme sei rein vorsichtshalber ergriffen worden, hieß es. Johnson habe auch nach zehn Tagen noch Symptome, unter anderem Fieber. Im Krankenhaus sollen diverse Tests durchgeführt werden. Johnson hatte am 27. März mitgeteilt, sich mit dem… weiterlesen
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Widmann-Mauz nimmt Muslime vor Ramadan in die Pflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht. "Jetzt kommt es auf jede und jeden an. Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete… weiterlesen
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Grüne fordern mehr Schutz für Saisonarbeiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die strikte Einhaltung von gesundheitlichen Standards und der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes beim Einsatz von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft. In einem Brief an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die "Passauer Neue Presse" (Montagausgabe) berichtet, verlangen die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast und andere Grünen-Bundestagsabgeordnete… weiterlesen
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Schwesig fordert Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert einen Notkita-Platz für Kinder aus gefährdeten Familien. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um Kinder und Frauen gerade in der Coronakrise besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sagte Schwesig am Sonntag im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Kinder aus gefährdeten Familien… weiterlesen
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Über 100.000 Corona-Nachweise in Deutschland
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Seit Sonntagabend ist auch in Deutschland die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus sechsstellig. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis kurz nach 20 Uhr insgesamt 100.036 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht 121 Infizierten je 100.000 Einwohner. Gegenüber Samstag legte die… weiterlesen
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Über 100.000 Coronavirus-Infektionen in Deutschland
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus hat am Sonntagabend die Marke von 100.000 Personen überschritten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen
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NRW erwägt Abitur ohne Abschlussprüfungen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will die Abiturnoten notfalls ohne Abschlussprüfung festlegen. Sollte der Schulbeginn nicht wie geplant nach den Osterferien starten können, werden über verschiedene Szenarien nachgedacht. "Bei den Abiturienten gibt es viele Vorschläge, wie beispielsweise eine Gesamtnote ohne Abiturprüfung zu ermitteln", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Die Abiturienten… weiterlesen
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Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Exit-Debatte
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einer Debatte über eine Exit-Strategie in der Coronakrise gewarnt. "Wir sind als Länder mit der Bundesregierung einig, dass wir die Kontaktbeschränkungen beibehalten müssen und deshalb keine falschen Signale senden dürfen", sagte Tschentscher der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Derzeit sei die "Dynamik des Infektionsgeschehens"… weiterlesen
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EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten "Corona-Bonds", also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben die Mitgliedstaaten in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) aufgefordert, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten… weiterlesen
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#Göggingen: 29-Jähriger #Facharbeiter aus #Afghanistan ersticht mit einem #Messer ein 15-jährigen!
Göggingen – Am Samstag (04.04.2020) kurz nach 15.00 Uhr wurde die Polizei über Notruf verständigt, dass in einer Wohnunterkunft in der Friedrich-Ebert-Straße, wo derzeit Flüchtlinge untergebracht sind, ein massiver Streit innerhalb einer afghanischen Familie ausgetragen wird und dabei auch ein Messer im Spiel sein soll. Beim Eintreffen der ersten Streifen stellte sich heraus, dass ersten… weiterlesen
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#Neubrandenburg: Junge Frau mit Kind von #Staatenlosen überfallen!
Am 05.04.2020 gegen 14:00 Uhr kam es am Ihlenpool in der Robert-Koch-Straße in 17036 Neubrandenburg zu einer räuberischen Erpressung einer 32-jährigen deutschen Frau. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen hielt sich die 32-jährige Geschädigte gemeinsam mit ihrem 1-Jährigen Sohn am Ihlenpool in Neubrandenburg auf. Plötzlich wurde sie von einer unbekannten männlichen Person von hinten auf eine… weiterlesen
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Griechenland macht Vorschlag für EU-Corona-Abwehr
Athen (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Europas Antwort auf die Coronakrise schlägt Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor, dass die europäischen Länder gemeinsam die Patente von Impfstoffen und Schnelltests für den Coronavirus erwerben. Damit könnten diese Produkte dann schnell und gerecht dort verteilt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden, sagte Mitsotakis der "Frankfurter… weiterlesen
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Linnemann lehnt "milliardenschwere Umverteilungsinstrumente" ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen sogenannte Corona-Bonds ausgesprochen. "Wir dürfen Solidarität nicht mit Haftungsvergemeinschaftung verwechseln. Deutschland kann auch ohne neue EU-Geldtöpfe besonders vom Virus betroffenen Nachbarländern schnell und wirksam mit direkten Hilfen helfen", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) dem "Westfalen-Blatt" (Montagsausgabe). "Kritisch sehe ich die Vorschläge… weiterlesen
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PEI verlangt schnellere Suche nach Corona-Antikörper-Therapie
Langen (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Medikamentenzulassungsbehörde Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Universitäten aufgefordert, schneller nach einer Antikörper-Therapie gegen das Coronavirus zu suchen. "Hier braucht es mehr Tempo, damit wir ein Antikörper-Therapeutikum bereithaben, sollte die Pandemie noch dramatischere Ausmaße annehmen", sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei nach wie vor "offen", ob Antikörper aus… weiterlesen
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Grünen-Chef will Milliarden-Investitionsprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat für die Zeit nach der Coronakrise ein zehnjähriges Investitionsprogramm zum Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft im Umfang von einer halben Billion Euro gefordert. "Nötig ist voraussichtlich ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro, 50 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es brauche… weiterlesen
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Zentralregister: Weniger als 40.000 Intensivbetten in Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat einer Meldung widersprochen, wonach es mittlerweile fast 40.000 Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern gebe. "Wir können diese Zahl in keinster Weise bestätigen", sagte eine Sprecherin der DIVI, die das Zentralregister betreibt, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Damit korrigierte sie Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)… weiterlesen
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Theologe fordert Kirchenöffnung zu Ostern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Theologe Peter Hahne fordert, trotz der Coronavirus-Pandemie Karfreitag und Ostern die Kirchen zu öffnen. "Getränkemärkte haben auf, das Gotteshaus nicht. Wem wollen Sie das erklären?", sagte der Publizist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Öffnung lasse sich mit einfachen Mitteln sicher gestalten – "mit Abstand, wie im Supermarkt". Auch der… weiterlesen
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Tübingens Oberbürgermeister verlangt Quarantäne für Alte und Kranke
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Als Ausweg aus der Coronakrise fordert Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine pauschale Quarantäne für Alte und Kranke. "Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten", sagte Palmer der "taz" (Montagsausgabe). Palmer hält eine… weiterlesen