Kategorie: BLOG-NEWS

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Politiker in Deutschland und der Europäischen Union aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus dem EU-Austritt Großbritanniens zu ziehen. "Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen – schließlich ist die EU letztlich die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Monate nach Inkrafttreten des Digitalpakts werden die Fördergelder für die Digitalisierung der Schulen bislang kaum abgerufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine bundesweite Umfrage mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Demnach haben 82 Prozent der Schulträger bislang keine Mittel aus dem Digitalpakt beantragt, wollen dies aber noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Forderung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung begrüßt. "Ich stimme ihm darin zu, dass wir deutlich mehr Dynamik brauchen – in Deutschland und auch innerhalb der Bundesregierung", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker, dass die Große Koalition mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geforderte Frauenquote in Vorständen von Unternehmen ab. "Eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen nach politischen Vorgaben wie zum Beispiel Alter oder Geschlecht greift in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise in das Unternehmensgefüge ein", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Lärmschutz an Eisenbahnstrecken gibt es noch erheblichen Nachholbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Demnach müssten auf 6.500 Kilometer Streckenkilometern Lärmsanierungen erfolgen. Die Zahl umfasse angekündigte sowie bereits in Planung befindliche Vorhaben, heißt es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufbau der Autobahn GmbH, die künftig für Bau und Betrieb der Autobahnen in Deutschland zuständig sein wird, nimmt konkrete Züge an: Am kommenden Dienstag wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als ersten Standort die Niederlassung Nord in Hamburg offiziell eröffnen. "Die Niederlassung Nord ist Vorreiter. Die größte Autobahnreform in der Geschichte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, beim Thema Wahlrecht aufeinander zuzugehen. "Ich werbe intensiv für guten Willen auf allen Seiten, um die gegenseitige Blockade aufzulösen", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorschlag sei ein Kompromiss, bei dem jeder etwas abgeben müsse. "Zumindest in der CDU wächst die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht davon aus, dass nach Großbritannien auch andere Staaten die EU verlassen. "Die Gefahr sehe ich gebannt, der Ablauf des Brexit hat solche Überlegungen in anderen EU-Ländern eher geschwächt", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Gleichzeitig bedauerte er die Entscheidung der Briten und warb dafür, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben noch nie so häufig wegen psychischer Erkrankungen bei der Arbeit gefehlt wie im vergangenen Jahr. Das zeigt eine aktuelle Vorabauswertung des Gesundheitsreports 2020 der Techniker Krankenkasse (TK), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach fehlten die Versicherten im Schnitt an 2,89 Tagen wegen eines psychischen Leidens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Frage der Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt in der Union noch völlig offen. "Sie wird mit der CSU zusammen entschieden, von den Vorständen, den Präsidien oder den beiden Vorsitzenden. Wenn der Vorschlag gut ist, wird er Zustimmung finden. Andernfalls gibt es eine Debatte", sagte Schäuble den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bereitschaft zu einem größeren militärischen Engagement Deutschlands angemahnt. "Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen. Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen. Militärische Mittel führen nicht immer zum Ziel. Aber ganz ohne die Fähigkeit, militärische Relevanz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Briten eine enge Sicherheitskooperation nach dem Brexit zugesagt. "Auch wenn die Briten den politischen Rahmen der EU verlassen – unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität in Europa wird fortgesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sicherheitspolitik werde als "Klammer zwischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Eindämmung des Coronavirus hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Quarantänemaßnahmen für deutsche Rückkehrer aus Wuhan für angemessen. "Solange wir nicht wissen, ob die Rückkehrer aus den Infektionsgebieten an dem Coronavirus erkrankt sind, können wir sie nicht in den Alltag entlassen", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Quarantäne sei sachgerecht, um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Grundrente geht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) laut eines Medienberichts auf die SPD zu. Brinkhaus mache die Gegenfinanzierung der Grundrente durch eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht mehr zur Bedingung, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Fraktionskreise. Dies habe er in Gesprächen mit Wirtschaftspolitikern der Fraktion in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer werden aus EU-rechtlichen Gründen Bedenken geltend gemacht", heißt es in einem zweiseitigen Schreiben aus dem August 2012 der für die Pkw-Maut zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums, über welches das Nachrichtenmagazin weiterlesen

Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Irlands Premierminister Leo Varadkar will den Briten die Tür für einen Wiedereintritt in die Europäische Union offen halten. "Was auch immer geschieht, ich hoffe, dass die Tür immer offen steht, sollte das Vereinigte Königreich jemals entscheiden, zurückkehren zu wollen", schreibt Varadkar in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Bei den nun weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Brexit hat Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon die britische Regierung gewarnt, das Abhalten eines Unabhängigkeitsreferendums zu verweigern. Der britische Premierminister Boris Johnson könne "nicht ewig dem Willen der Schotten im Weg stehen, denn das Vereinigte Königreich ist kein einheitlicher Staat, es ist ein Staat, der aus vier Nationen besteht. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Dezember 2019 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Besonders das Aufkommen aus der Einkommensteuer habe "positiv überrascht", so das Ministerium. Demgegenüber stieg das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer deutlich verhaltener. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer habe zwar weiterlesen

Traunstein (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern ist eine fünfte Infektion mit dem Coronavirus bestätigt. Das teilte das bayerische Gesundheitsministerium am späten Donnerstagabend mit. Es handele sich ebenfalls um einen Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die vier bislang bekannten Fälle beschäftigt sind. Der nun fünfte Fall sei im Landkreis Traunstein weiterlesen

Traunstein (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Traunstein: Fünfte Coronavirus-Infektion in Bayern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen des Coronavirus den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus gab am Donnerstagabend eine entsprechende Erklärung ab. Dabei bemühte er sich, die Erklärung des Notstandes nicht als Misstrauensvotum gegenüber China zu interpretieren. "This declaration is not a vote of no confidence in China. On the contrary, WHO weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Genf: Weltgesundheitsorganisation erklärt internationalen Gesundheitsnotstand wegen Coronavirus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag seinen Entwurf zum "Patientendatenschutz-Gesetz" (PDSG) vorgelegt hat, kommt Kritik aus der eigenen Fraktion: Das Gesetz soll Details zur elektronischen Patientenakte regeln, die 2021 eingeführt wird und den zentralen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglichen soll. "Eine Patientenakte mit Drei- oder Vierfach-Einwilligung wäre ein bürokratischer Rohrkrepierer", sagte weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben unmittelbar vor dem Brexit bekräftigt, dass Großbritannien nach seinem Austritt aus der Gemeinschaft keinen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben könne. "Keine Entscheidung ist folgenlos", schreiben von der Leyen, Michel und Sassoli in einem gemeinsamen Gastbeitrag weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hofft, dass die Suche nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus 2019-nCoV auch andere Forschung antreibt. Diese Arbeit könne laufende Projekte zu anderen Arten des Coronavirus, wie zum Beispiel MERS-CoV, zum "Durchbruch verhelfen", schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus am Donnerstag auf Twitter. Gleichzeitig unterstützte Ghebreyesus die Empfehlungen des Global weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Gesetz für eine beschleunigte Beschaffung von Gütern für die Bundeswehr und zivile Sicherheitsbehörden verabschiedet. Damit sollen im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit Änderungen vorgenommen werden, "um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission könnte Anbieter von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) dazu zwingen, ihre Algorithmen offenzulegen. Wenn die Produkte mit hohen Risiken etwa für die Gesundheit oder öffentliche Sicherheit behaftet seien, sollten diese vor der Markteinführung kontrolliert werden, heißt es im jüngsten Entwurf des KI-Weißbuchs der Behörde, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftreten von vier Infektionen mit dem Coronavirus in Bayern gibt es bislang keine neuen Fälle. Nach Angaben des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) waren bis zum Donnerstagnachmittag alle Befunde negativ. Allerdings liegen bislang nur von 17 Kontaktpersonen die Ergebnisse vor, über hundert waren getestet worden. Die vier weiterlesen

Berlin/Sarjeh (dts Nachrichtenagentur) – Syrische Regimetruppen und ihre Verbündeten haben ihre Offensive im Südosten der sogenannten "Deeskalationszone" bei Idlib in den vergangenen Tagen intensiviert. Dabei sollen erneut Zivilisten und zivile Infrastruktur angegriffen worden sein, so zum Beispiel das Krankenhaus in der Stadt Sarjeh. Die Rede ist von elf Toten und 68 Verletzten. "Die Bundesregierung verurteilt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, für Planungssicherheit beim Datenverkehr mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu sorgen. "Wie London und Europa ab 2021 zueinander stehen, ist noch vollkommen offen. Dass in dieser kurzen Frist etwa ein Freihandelsabkommen geschlossen werden kann, scheint fraglich", sagte Bitkom-Präsident Achim weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die beim Koalitionsgipfel beschlossene Milliardenhilfe für Landwirte scharf kritisiert. "Die Große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bauern forderten, dass bei der Umsetzung der Brüsseler weiterlesen

LUPBURG, LKR. NEUMARKT I.D. OPF.; Auf einem Autobahnparkplatz an der A3 wurden fünf Flüchtlinge aufgegriffen. Die Personen hatten sich bereits in Bosnien auf der Ladefläche eines Sattelzuges versteckt.   Am Mittwoch, 29.01.2020, gegen 20.10 Uhr, wurden auf der Ladefläche eines Sattelzuges, der auf dem Weg von Bosnien nach Holland war, fünf Flüchtlinge festgestellt und befreit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland für ausreichend. "Deutschland hat wunderbar reagiert: Ein Fall wird erkannt, die Personen werden isoliert, werden behandelt, die Kontakte werden nachverfolgt, es werden die Daten weitergegeben an die WHO", sagte Christian Lindmeier, Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Maßnahmen weiterlesen