Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. In einem Berufungsverfahren habe die 67. Zivilkammer beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. In einem Mieterhöhungsklageverfahren hatte das Amtsgericht Spandau die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895,00 Euro auf 964,61 Euro mit… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – 83 Prozent der Deutschen, die zumindest hin und wieder den öffentlichen Nahverkehr nutzen, verzichtet wegen des Coronavirus nicht auf Bus- und Bahnfahrten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und n-tv. 17 Prozent der Bürger meiden demzufolge den öffentlichen Nahverkehr aktuell bewusst. Vergleichsweise am häufigsten geben Befragte aus Nordrhein-Westfalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Fälle in der Bundeswehr ist binnen 24 Stunden gestiegen. Die Bundeswehr geht nach eigenen Angaben nun von 15 Infizierten und rund 80 "begründeten Verdachtsfällen" aus, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Am Vortag waren es noch neun Infizierte und 45 Verdachtsfälle gewesen. Ebenfalls wegen des Corona-Virus wollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klassenfahrten ins Ausland und Schulfeste sollen verboten werden. Auf diese Empfehlung einigte sich die Kultusministerkonferenz, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) am Donnerstag. Die Maßnahme solle für mindestens zwei, vielleicht aber auch drei Monate gelten. Die Bundesländer wollen die Schulabschlüsse untereinander zudem auf jeden Fall anerkennen, auch wenn die Prüfungen unser… weiterlesen

In den letzten Tagen wurden von Seniorinnen und Senioren häufiger Trickbetrügereien im Zusammenhang mit dem Enkeltrick vor dem Hintergrund Coronavirus angezeigt. Nach den bisherigen Aussagen sollen Unbekannte bei den älteren Menschen anrufen und sich als Angehörige ausgeben haben, die sich mit dem Virus infiziert hätten, im Krankenhaus liegen und nun dringend Geld für teure Medikamente… weiterlesen

Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus steigt auf fünf. In Würzburg sei ein über-80-jähriger Patient mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftigkeit der Viruserkrankung erlegten, teilte das bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Patient war dem Vernehmen nach zuletzt vom Universitätsklinikum Würzburg behandelt worden und in der Nacht zum Donnerstag gestorben. Zuvor… weiterlesen

Als am Mittwoch, den 11.03.2020, gegen 12:35 Uhr ein kleiner, neunjähriger Junge von der Schule aus in Richtung Lebacher Straße ging, ist er in der Nähe der dortigen Shell-Tankstelle von einem noch unbekannten Jungen angegriffen worden. Der Unbekannte, ob Kind oder Jugendlicher ist unklar, nahm den Grundschüler ohne erkennbaren Grund und völlig überraschend in den… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Erster Coronavirus-Todesfall in Bayern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Bereits Anfang März soll eine 15-Jährige aus Neuental (Schwalm-Eder-Kreis) im Bahnhof Treysa Opfer einer Bedrohung geworden sein. Als Tatverdächtige gilt eine bisher unbekannte Gleichaltrige. Diese soll die 15-Jährige mit einem Butterflymesser bedroht haben. Zuvor kam es offensichtlich wegen eines Handyvideos zu Streitigkeiten und Beleidigungen. Die Tatverdächtige, die in Begleitung einer anderen 14-Jährigen aus Schwalmstadt unterwegs… weiterlesen

MK / Bielefeld – Gütersloh – Friedrichsdorf – Nach einem Zusammenstoß von zwei Pkw soll ein Sohn seine Mutter am Mittwochnachmittag, 11.03.2020, in Friedrichsdorf auf offener Straße angegriffen und schwer verletzt haben. Polizeibeamte nahmen den zunächst flüchtigen 33-Jährigen fest. Nach den bisherigen Erkenntnissen ist ein 33-jähriger Mann aus Verl gegen 14:47 in der Straße Zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die 30-tägige Grenzschließung der USA für Europäer als Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisiert. "Trump wird wahrscheinlich demnächst auch auf den Klimawandel mit Grenzschließungen reagieren", sagte Nouripour der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es gebe in Großbritannien bisher mehr an dem Coronavirus verstorbene Menschen als in Deutschland. Großbritannien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben einem höherem Rundfunkbeitrag zugestimmt. Die Konferenz der Länderchefs habe der vorgeschlagenen Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zugestimmt, teilte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Vorbehaltlich der Billigung der Landtage könne der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag am 1. Januar 2021 in Kraft treten. "Wir stellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin schließen mehrere Techno-Clubs wegen Sorge um das Coronavirus. Das Berghain teilte mit, dass die bereits angekündigten Veranstaltungen bis 20. April abgesagt seien. Dies sei "anlässlich der aktuellen Gesundheitslage" im Interesse aller Mitarbeiter, Künstler und Gäste. Auch andere Clubs sagten Veranstaltungen ab. In Berlin waren bis Donnerstagmittag 118 Fälle des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beamtenbund hat Behördenmitarbeiter davor gewarnt, sich im "Flügel" der AfD zu engagieren. "Dass der `Flügel` jetzt offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet und damit als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist ein Alarmzeichen, und ich kann alle Kolleginnen und Kollegen nur auffordern, sich dort nicht zu engagieren", sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich vorerst gegen flächendeckende Schulschließungen in Deutschland ausgesprochen. Dies sei derzeit "noch nicht angezeigt", sagte Karliczek am Donnerstag in Bezug auf die gegenwärtige Corona-Krise. Zudem werde damit das Problem nur von der einen auf die andere Ebene verschoben. Die Situation könne aber jeden Tag neu bewertet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach hat die Forderung nach einem Großeltern-Verbot für Enkelkinder wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. "Es gibt so wenige Kinder, die an Corona erkrankt sind, dass ich so eine pauschale Forderung für übertrieben halte", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Großeltern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. "Der rechtsnationale `Flügel` mit Höcke steht in der Mitte der AfD, das hat die Parteispitze immer wieder betont", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Es müssen also weitere Schritte folgen. Und die können nur sein, dass die AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. "Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig", sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die drei Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet. "Daraus ergibt sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, die Verfassungsschutz-Beobachtung des sogenannten "Flügels" hätte verhindert werden können. "Die Entscheidung, den `Flügel` innerhalb der AfD offiziell zu beobachten, bahnt sich seit 2016 an und hätte mit führungsstarkem Personal verhindert werden können", sagte Petry dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Nun ist die AfD sehenden Auges in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Deutschland höchste Priorität hätten, heißt es in einer Erklärung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Ende April geplante CDU-Parteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei auf ihrer Internetseite mit. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens in Folge der Corona-Krise um Verständnis bei der Bevölkerung gebeten. "Wir werden die Ausbreitung nicht aufhalten können, aber wir können sie verlangsamen. Unsere Selbstbeschränkung heute wird morgen Leben retten", sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg ist erstmals eine Person an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Es handele sich um einen 67 Jahre alten Mann aus dem Rems-Murr-Kreis, teilte das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Mann war demnach aus dem Kongo zurückgekehrt und bereits vor einigen Tagen gestorben. Der Leichnam wurde später… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Halle (Saale) schließt als eine der ersten großen Städte in Deutschland wegen der Coronavirus-Krise ab Freitag alle Schulen und Kindertagesstätten. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstagvormittag an. Die Maßnahme soll demnach zunächst bis zum 27. März gelten. Auch die Veranstaltungen der halleschen Bühnen wurden für diesen Zeitraum abgesagt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, "dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle unnötigen Risiken für alle zu vermeiden", sagte Westerfellhaus der… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Halle (Saale): Halle (Saale) schließt alle Schulen und Kitas. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert vom sogenannten "Flügel" der Partei, für eine schnelle Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu sorgen. "Dazu kann auch der `Flügel` seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt", sagte das frühere AfD-Bundesvorstandsmitglied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nur durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. "Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir wollen sie nicht leichtfertig… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner und Svenja Schulze ausgehandelt haben", sagte Heinen-Esser dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren über das Thema, und nach meiner Einschätzung gibt es keinen Verhandlungsspielraum… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für stark von den Plänen der USA abhängig. "Die NATO-Truppen und darunter auch die Bundeswehr hängen sehr stark logistisch von den Amerikanern ab", sagte der Vizedirektor der Nichtregierungsorganisation Afghanistan Analysts Network am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn die Amerikaner wichtige Komponenten… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag auf die vorläufige Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstagvormittag mit. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Dies lehnte das… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Lutz Seiler ist am Donnerstag mit dem Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Belletristik ausgezeichnet worden. Seiler erhielt die Auszeichnung für das Buch "Stern 111". Neben Seiler waren noch Verena Güntner ("Power"), Maren Kames ("Luna Luna"), Leif Randt ("Allegro Pastell") und Ingo Schulze ("Die rechtschaffenen Mörder") nominiert. In… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber", schrieb er. "Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sogenannte "Flügel" innerhalb der AfD ist für den Verfassungsschutz jetzt offenbar offiziell ein Beobachtungsfall. Der Inlandsgeheimdienst sehe seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele, berichtete am Donnerstagmorgen unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eigene Informationen. Der Flügel war bereits im Januar 2019… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Verfassungsschutz beobachtet "Flügel" der AfD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Schuljahr 2019/2020 werden in Deutschland rund 10,9 Millionen Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Schulen des Gesundheitswesens unterrichtet: Das sind 0,3 Prozent weniger als im Schuljahr 2018/2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Dabei sank die Zahl der Schülerinnen (5,2 Millionen) um 0,2… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume ist in der Frage der Neuaufstellung der CDU auf Distanz zu Friedrich Merz als Kandidat für den Parteivorsitz gegangen. "Ich glaube nicht, dass wir eine Richtungsdebatte brauchen", sagte Blume der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zur Aufforderung von Merz, die Partei müsse mit der Entscheidung zwischen ihm und den beiden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern nach tagelangen Querelen um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei Großveranstaltungen eine Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen. "Diese Krise zeigt, dass wir die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu regeln müssen", sagte beispielsweise der Bundesvorsitzende der AG Gesundheit in der SPD, Boris Velter, dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Man brauche weniger spontane… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wird es wegen des Coronavirus weder das Myfest am 1. Mai noch den Karneval der Kulturen an Pfingsten in Berlin-Kreuzberg geben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Bezirkskreise. Der Bezirk reagiert demnach unter anderem auf Empfehlungen des Amtsarztes. Auch wenn die Veranstaltungen erst im Mai stattgefunden hätten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft Verdi haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, durch die Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen der Coronavirus-Pandemie den Pflegenotstand zu verschärfen. "Die Pflegepersonaluntergrenzen jetzt pauschal auszusetzen ist der falsche Weg. Die Untergrenzen wurden eingeführt, weil noch weniger Personal gefährlich für Patientinnen und Patienten ist", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hat die am Donnerstag tagende Kultusministerkonferenz aufgefordert, die Chancengleichheit der vom Coronavirus betroffenen Abiturienten zu wahren. "Es muss jetzt bundesweit einheitliche Regelungen zum Abitur geben", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass in einigen Teilen Deutschlands das Abitur abgelegt werde, in anderen aber verspätet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Coronavirus-Epidemie in Europa geht die militärische Großübung "Defender Europe 20" vorerst ohne Einschränkungen weiter. "Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf DEF20", teilte das Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Derzeit finde zweimal täglich ein Informationsabgleich zwischen dem Lagezentrum des Kommando… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines kompletten Einreisestopps für Reisende aus Europa durch US-Präsident Donald Trump will die Europäische Union ihre Strategie im Umgang mit der Coronavirus-Krise neu bewerten. Nach dem angekündigten Reiseverbot werde man die Situation am Donnerstag analysieren, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Störung der Wirtschaft… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU stellt wegen des Coronavirus ihren öffentlichen Wahlkampf für die Kommunalwahl am Sonntag ein. "Der Schutz aller Mitbürger muss immer an erster Stelle stehen – auch in Wahlkampfzeiten", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deswegen werden bis auf Weiteres keine öffentlichen CSU-Veranstaltungen mehr stattfinden. Der Endspurt bei den… weiterlesen