Terror: „Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland verhindert“!
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in...
Zahl der #Krankheitstage von Arbeitnehmern in zehn Jahren um 70 Prozent gestiegen
Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Grüne fordern "Anti-Wegwerf-Gesetz" für Supermärkte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen Lebensmittelverschwendung per Gesetz einen Riegel vorschieben. "Wir wollen ein Anti-Wegwerf-Gesetz, das Lebensmittelmärkte verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel an...
Länder-Initiative für neue Föderalismusreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen eine grundlegende Reform des Föderalismus durchsetzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der drei Länder für...
BKA-Chef will Einheit gegen organisierte Kriminalität aufbauen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau...
Schutzzone in Nordsyrien: Kiesewetter präzisiert Beteiligungsoptionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien präzisiert. "Wenn es ein...
Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist...
FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die...
Nouripour bezeichnet AKK-Vorstoß als "diplomatischen Blindgänger"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in...
Studie: Eltern unterschätzen Gefahr von Mobbing im Internet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Fast 30 Prozent der Eltern in Deutschland wissen nicht, wie sie ihr Kind vor Hass im Netz schützen können. Das...
Terrorismus-Experte: IS könnte instabile Lage in Syrien nutzen
London (dts Nachrichtenagentur) - Der Terrorismus-Experte Peter Neumann hat vor einem möglichen Erstarken der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) durch die türkische Offensive in Nordsyrien...
Bislang 16.800 Abschiebungen in 2019
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Das berichten...
Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in...
Scholz attestiert SPD fehlende Klarheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner Partei fehlende Klarheit attestiert. "Der Zickzackkurs der Vergangenheit hat uns geschadet", sagte...
Scholz kündigt Lösung für Besteuerung von Digitalkonzernen an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Januar international über Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen verhandeln. "Wir sind kurz davor,...
Finanzminister verteidigt Klimapaket von Großer Koalition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. Besonders die Kritik am vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10...
Karliczek räumt Fehler bei Batteriezellenfabrik-Standortvergabe ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die...
Britischen Unterhaus lehnt Johnsons Brexit-Zeitplan ab
London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt....
Nach Zeitplan-Ablehnung: Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis
London (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Nach Zeitplan-Ablehnung: Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis. Die Redaktion...
Britisches Parlament billigt Brexit-Deal nach zweiter Lesung
London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und...
Britisches Parlament stimmt gegen Johnsons Brexit-Zeitplan
London (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britisches Parlament stimmt gegen Johnsons Brexit-Zeitplan . Die Redaktion...
Britisches Unterhaus stimmt nach zweiter Lesung für Brexit-Deal
London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen...
Grüne sehen Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen sehen den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien skeptisch, lehnen ihn aber...
Merz will CDU-Basis an Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der...
Türkei verlängert Waffenruhe in Nordsyrien
Sotschi (dts Nachrichtenagentur) - Die Türkei verlängert die auslaufende Waffenruhe im Norden Syriens um weitere 150 Stunden. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow...
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Union sieht SPD-Vorstoß skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat sich skeptisch zu einer möglichen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geäußert. "Richtig ist, dass wir uns fragen müssen, ob...
Merz unterstützt Syrien-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, unterstützt den jüngsten Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), eine international kontrollierte Sicherheitszone für...
Experten und Grüne unterstützen Huawei-Initiative von Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - China-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das...
Syrische Schutzzone: CDU-Außenpolitiker will Bundeswehr-Engagement
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Außenpolitiker Markus Grübel hält ein militärisches Engagement der Bundeswehr für nötig, sollte der Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)...
Bericht: Scholz schlägt Isabel Schnabel als EZB-Direktorin vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB)...
Seehofer kritisiert Berliner Mietendeckel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert den Mietendeckel-Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats scharf. "Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten...
Huawei-Zugang zu 5G-Netz: Unionspolitiker stellen sich gegen Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem umstrittenen chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen...
Lambsdorff weist Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, weist den Syrien-Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zurück. "Im Prinzip ist...
Til Schweiger legt zur "Tatort"-Kritik nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Schauspieler Til Schweiger hat sich erneut zu seiner Kritik des Hessen-"Tatorts", geäußert und sich erstaunt über die Reaktionen gezeigt....
Dreyer sieht Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß skeptisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer hat sich skeptisch zum Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert, eine internationale Schutzzone im...
Berliner Grüne wollen Eigenbedarfsregelung für harte Drogen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain...
Syrien-Initiative: Wadephul weist SPD-Kritik an AKK zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Kritik der...
Ex-Arbeitsminister Riester warnt vor neuer Rentendebatte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat vor einer neuen Rentendebatte gewarnt. Er halte von der aktuellen Debatte um eine...
EVP-Fraktionschef begrüßt AKKs Syrien-Vorstoß
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens begrüßt....
Baerbock: Kurden müssen mit an internationalen Verhandlungstisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, eine Lösung zur Deeskalation in Nordsyrien über die Köpfe der Kurden hinweg zu suchen....
Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des...
Ex-NATO-General Domröse: Schutzzone in Syrien militärisch möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse ist überzeugt, dass es militärisch möglich wäre, eine internationale Schutzzone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu...
FDP drängt Union zu Klage gegen Mietendeckel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu...
Klöckner äußert Verständnis für Bauernproteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die aktuellen Bauernproteste gezeigt. Ein Teil der Bauern fühle sich an den Rand...
SPD irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Initiative
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat mit Befremden auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien...
Wehrbeauftragter kritisiert AKK-Vorstoß zu Nordsyrien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, eine Schutzzone in Nordsyrien einzurichten....
Juncker sieht "Höhe- und Tiefpunkte" in seiner Amtszeit
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine gemischte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Während meiner Amtszeit gab es Höhe- und Tiefpunkte", sagte er...
Union beklagt "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat angesichts der Bauernproteste am Dienstag eine zunehmende "gesellschaftliche Ächtung" von Landwirten beklagt. "In der Landwirtschaft...
Kurden in Deutschland erwarten Fluchtbewegung nach NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Kurdische Gemeinde in Deutschland (KGD) rechnet mit einer großen Flüchtlingsbewegung von Kurden nach Nordrhein-Westfalen. "Viele Flüchtlinge aus Nordsyrien haben...
Bad Homburg: Südländischer Fahrgast greift 18-jährigen Mädchen mehrfach an die Brust!
(pa)Am Montagabend wurde zwischen Bad Homburg und Oberursel eine Frau in einem Bus der Linie 261 unsittlich berührt. Die 18-Jährige saß gegen 18.10 Uhr...