Gabriel verteidigt Beratertätigkeit für Tönnies
Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Beratertätigkeit beim Fleischkonzern Tönnies. "Ich bin kein Politiker mehr, und ich...
Steuerzahlerbund kritisiert Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Es werden zu...
Studie: Deutsche haben wieder mehr Vertrauen in Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das...
Bundestag beschließt Gutscheinlösung bei Pauschalreisen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am frühen Abend einen...
Jeder zweite Deutsche sorgt sich vor neuer Corona-Infektionswelle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hälfte der Deutschen sorgt sich davor, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen wieder deutlich ansteigt. Bei...
Bundestag bringt Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht, die nur im Hinblick der aktuellen Covid-19-Pandemie...
Paritätischer kritisiert Wiedereinführung von Jobcenter-Sanktionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen...
Gesetzentwurf: So sollen die Hartz-IV-Sätze 2021 steigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung...
Bundesregierung plant Steuerentlastungen von 42,5 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Ende Juli eine Reihe steuerpolitischer Entlastungen auf den Weg bringen, durch die Steuerzahler und insbesondere Familien kräftig...
Kriminologe: Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch unzureichend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch alleine für unzureichend. Wenn man nicht auch gleichzeitig die Strafverfolgungswahrscheinlichkeit erhöhe,...
SPD-Chefin begrüßt Grundrenten-Beschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verabschiedung der Grundrente durch den Bundestag begrüßt. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen...
Bundestag bringt Grundrente auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am...
Bundestag beschließt Grundrente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am...
Gabriel sieht in Tätigkeit für Tönnies keinen Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in seiner vorübergehenden Beratertätigkeit für das Fleischunternehmen Tönnies nichts Skandalöses. Tönnies habe ihn zwei...
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Bayern
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Bayerns gewarnt. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen...
Bär rechnet mit Digitalministerium in nächster Wahlperiode
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) geht davon aus, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode in einem Ressort gebündelt...
Digitalstaatsministerin warnt Arbeitgeber vor Corona-App-Kontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat davor gewarnt, Bürger zur Nutzung der Corona-Warn-App des Bundes zu drängen. "Eine Pflicht zur Nutzung...
Lauterbach warnt vor Schulunterricht unter normalen Bedingungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor Schulunterricht unter normalen Umständen gewarnt also "30 Kinder in einer Klasse und nah...
Von der Leyen dringt auf rasche Einigung über Konjunkturpaket
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf eine "rasche und ehrgeizige" Einigung über das europäische Konjunkturpaket. Dies sei "die höchste...
Digitalstaatsministerin: Corona-App auch in Schulen mit Handyverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sollte die Nutzung der Corona-Warn-App auch in Schulen mit strengen Handyverboten möglich sein. "Ich habe...
Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von...
Bundestag billigt zweiten Nachtragshaushalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am...
Grünen-Chef: Sommertourismus könnte zweite Corona-Welle auslösen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Weiterverbreitung des Coronavirus in Schlachthöfen befürchtet Grünen-Chef Robert Habeck, dass der Sommertourismus eine Gefahr darstellen könnte. "Die Strände...
Kinderschutzorganisation begrüßt härtere Strafen für Missbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger", Julia von Weiler, hat die geplanten strengeren Strafen für Kindesmissbrauch begrüßt. Es sei...
FDP verlangt schnelle Vereinfachung des Digitalpakts Schule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aufgefordert, die hohen Anforderungen aus dem Digitalpakt Schule zügig zu...
Grüne wollen irreführende Werbung auf Verpackungen verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen im Bundestag wollen irreführende Werbung auf Lebensmittelverpackungen verhindern. Ein Antrag der Fraktion sieht ein entsprechendes Verbot vor, berichtet...
Habeck will Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert Sanktionen gegen China, um Menschenrechtsverstöße zu ahnden. "Dass China die Uiguren unterdrückt, Hunderttausende zur Sterilisation und...
Mindestens 50 Tote bei Erdrutsch in Myanmar
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) - Im südostasiatischen Staat Myanmar sind am Donnerstag mindestens 50 Personen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Menschen werden...
DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere...
Grünen-Chef wirft Scholz Versäumnisse im Fall Wirecard vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den DAX-Konzern Wirecard scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...
Umfrage: Gute Noten für Pflege-Lotsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Beratungsstellen der Gesetzlichen Pflegeversicherung arbeiten offenbar zur großen Zufriedenheit der Versicherten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IGES-Instituts,...
Grüne: Warnhinweise beim KSK wurden zu lange ausgeblendet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, sind Warnhinweise auf rechte Umtriebe und rechtsextremistische Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte...
#Rüsselsheim: Nach #Messerstecherei – Auch zweiter Tatverdächtiger stellt sich!
Am vergangenen Sonntag (28.06.) hat sich nun auch der zweite gesuchte Tatverdächtige bei der Polizei gestellt, der an der Messerattacke am 19. Juni in...
#Gießen: Auseinandersetzung in der Erstaufnahmeeinrichtung!
Mehrere Streifenwagen der Polizei waren Mittwochfrüh gegen 00.50 Uhr im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen zwei Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung in der...
#Ravensburg: Unbekannter missbraucht Frau (19)!
Wie erst jetzt angezeigt wurde, ist eine junge Frau in der Nacht zum vergangenen Samstag gegen 02.30 Uhr in der Innenstadt Opfer eines Sexualdelikts...
#Schiffdorf: Kuh steckt im Graben fest!
Am Mittwochvormittag, den 01. Juli 2020 wurde die Ortsfeuerwehr Wehden zum wiederholten male in die Feldmark alarmiert. Gegen ca. 10:49 Uhr hatte ein Passant...
#Wiesbaden: 20-jähriger von mehreren Männern angegriffen!
Am gestrigen Mittwoch befand sich ein 20-jähriger Wiesbadener zu Fuß auf dem Heimweg, als er im Bereich des Loreleirings von drei ihm unbekannten Männern...
#Mülheim a.d. Ruhr: Mehrere Festnahmen nach #Raubdelikten mit Schusswaffe durch Jugendliche!
45476 MH-Stadtgebiete: Am 28. Mai und am 02. Juni betrat ein unbekannter Täter in Mülheim eine Lottoannahmestelle und eine Tankstelle, verlangte unter dem Vorhalt...
Özdemir besteht auf Reisewarnung für Türkei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Drängen der Türkei auf eine Aufhebung der Reisewarnung nachzugeben. "Corona-Reisewarnungen...
Stuttgarter Sozialarbeiter warnt vor Fehlschlüssen aus Krawallnacht
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Stuttgarter Sozialarbeiter Martin Kapler warnt nach der Krawallnacht in der baden-württembergischen Hauptstadt vor politischen Schnellschüssen. Er sei gegen Maßnahmen...
China meldet Fortschritte bei Corona-Impfstoff-Entwicklung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - China ist offenbar bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 weit vorangeschritten. "Sechs Impfstoff-Präparate sind im klinischen Test, drei davon...
China-Botschafter: Sicherheitsgesetz gilt auch für Ausländer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gilt nach Ansicht des chinesischen Botschafters in Deutschland, Wu Ken, auch für Ausländer. "Jeder Ausländer...
Giffey erwartet Unterstützung Merkels bei Ausbau der Frauenquote
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt auf Angela Merkels Unterstützung bei ihrem Vorhaben, eine gesetzliche Quote von mindestens einer Frau für...
Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit...
Erste Ergebnisse zeigen Mehrheit für Verfassungsreform in Russland
Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Beim Verfassungsreferendum in Russland hat womöglich eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von zehn Prozent der...
Lauterbach kritisiert Aufkauf von Remdesivir durch US-Regierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Großteils der bis September geplanten Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir durch die...
Lottozahlen vom Mittwoch (01.07.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten...
Unionsfraktionsvize verteidigt Laschets Krisenpolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. Im Gegensatz zu...