Ex-Justizministerin will Öffnung von Kitas und Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Bundesjustizministerin und nordrhein-westfälische Beauftragte gegen Antisemitismus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Regierenden dazu auf, den Bürgern in Deutschland...
Lauterbach warnt vor Fußballspielen mit Publikum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der Corona-Pandemie davor gewarnt, Fußball-Spiele vor Publikum wieder zu erlauben, wie es jetzt in Sachsen...
Kulturstaatsministerin: Chöre sollen Corona-Hilfen beantragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters fordert Chöre auf zu prüfen, ob sie im Rahmen eines Bundesprogramms Corona-Hilfen bekommen können. "Die Lage der...
Klöckner für Bund-Länder-IT-Struktur zu Lebensmittelkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will den Austausch von Daten zu Lebensmittelkontrollen zwischen Bund und Ländern verbessern. Das berichten die Zeitungen...
Scholz fordert "politischen Mut" von allen EU-Mitgliedstaaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Bewältigung der Coronakrise fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. "Jeder wird seine bisherigen...
Jugendrichter: Cannabisverbot nicht zeitgemäß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Jugendrichter Andreas Müller fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf Cannabis den veränderten Vorstellungen der Gesellschaft angepasst wird. "In...
EU-Türkei-Deal: Deutschland nimmt meiste Migranten aus Türkei auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland nimmt mit Abstand die meisten Migranten auf, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung direkt aus türkischen Flüchtlingslagern nach Europa gebracht...
Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen. Das...
Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. "Bei...
Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt....
Politikwissenschaftler: Trump nach Umfragetief in der Defensive
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive: "Trumps Reden am 4. Juli könnten auch...
FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung...
BVG darf Bußgeld bei Maskenpflicht-Kontrolle verhängen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Sicherheitspersonal der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) hat nun die Befugnis, ein Bußgeld von 50 Euro zu verhängen, wenn gegen die...
Brasiliens Präsident positiv auf Corona getestet
Brasilia (dts Nachrichtenagentur) - Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das sagte der Staatschef am Dienstagmittag (Ortszeit). Bolsonaro...
Radolfzell: Mann greift zwei Polizistinnen und einen Passanten auf offener Straße an
Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ermittelt die Polizei gegen einen 58-jährigen Mann, der am Montag gegen 23.15 Uhr in der Schützenstraße zwei...
Sassoli plädiert für mehr Generationengerechtigkeit im EU-Haushalt
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, plädiert für mehr Generationengerechtigkeit beim Haushalten in der Europäischen Union. "Wir sagen in...
Seehofer "begründet zuversichtlich" bei Zuwanderungs-Regelwerk
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Videokonferenz mit den EU-Innenministern glaubt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an eine baldige Vereinbarung zur Steuerung der Migration in...
FDP will Bonuszahlung auch für Klinikpersonal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat in der Debatte um den Pflegebonus kritisiert, dass die Einmalzahlung des Bundes auf die Altenpflege beschränkt ist....
Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi...
RBB verteidigt umstrittenes Kalbitz-Interview
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach heftiger Kritik in den sozialen Netzwerken verteidigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sein Sommerinterview mit dem brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz....
Merz: Europa muss jetzt Wirtschaftspolitik machen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz fordert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen wirtschaftspolitischen Fokus zu setzen. "Es fehlt vor allem eine europäische Wirtschaftspolitik",...
Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Im RBB-Inforadio forderte er am...
Union offen für schärfere Abgeordneten-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union ist als Konsequenz aus dem Fall Amthor bereit, über schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu diskutieren. Der Geschäftsordnungsausschuss des...
Union unterstützt Seehofer bei Absage von Racial-Profiling-Studie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hat sich in der Debatte um Racial Profiling hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU9 gestellt. "Ich halte die Absage...
Abi-Noten 2020 fallen ähnlich aus wie in Vorjahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut den Bildungsministerien der Länder fallen die Ergebnisse der Abiturprüfungen 2020 landesweit bisher weitgehend ähnlich wie in den Vorjahren aus....
CDU erwägt Parteiausschluss bei Negativ-Äußerungen im Netz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Mitglieder die auf sozialen Netzwerken über ihre Partei herziehen, sollen künftig aus der Partei ausgeschlossen werden können. Als parteischädigendes Verhalten...
Rufe aus Wissenschaft nach mehr Mitteln für Pandemie-Forschung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einer Warnung der UN-Umweltorganisation (UNEP) und des International Livestock Research Institute (ILRI) vor künftigen Pandemien, wird die Forderung aus...
Polizisten fallen häufiger krank aus als andere Arbeitnehmer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Polizisten fallen krankheitsbedingt häufiger aus als andere Arbeitnehmer. Das geht aus einer Umfrage des Portals "Business Insider" unter den...
Lauterbach fordert wegen Corona mehr Grippeimpfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich dafür aus, wegen einer möglichen parallelen Infektionswelle durch das Coronavirus viel klarer als sonst...
NRW will Kommunen im Rheinischen Revier attraktiver machen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) will das Rheinische Revier mit 77 Millionen Euro aus der Städtebauförderung unterstützen. Das berichtet der "Kölner...
Niedersachsen will Einreise für Gütersloher erst ab 13. Juli
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus...
Diakonie-Präsident gegen Dienstpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat sich in der Dienstpflicht-Debatte gegen Pflicht und für eine Stärkung der freiwilligen Dienste ausgesprochen. "Ich möchte...
Welthungerhilfe fürchtet Verschärfung der Hungerkrise
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Welthungerhilfe hat vor einem Anstieg der Zahl der Hungernden auf eine Milliarde Menschen weltweit gewarnt. "Jetzt schlägt die Pandemie...
AKK will Homosexuelle in CDU als Organisation anerkennen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Vereinigung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Organisation der Partei anerkennen. "Wir...
Lauterbach hält Signalwirkung von Gütersloh-Urteil für begrenzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet auch nach der Gerichtsentscheidung zu den Corona-Maßnahmen im Landkreis Gütersloh mit ähnlichen lokalen Lockdowns. "Die...
Elke Erb erhält Georg-Büchner-Preis
Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) - Die Schriftstellerin und Übersetzerin Elke Erb erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche...
Georg-Büchner-Preis geht an Elke Erb
Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) - Die Schriftstellerin Elke Erb erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für...
EKD-Rettungsschiff soll im August erstmals auslaufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der sich zuspitzenden Lage für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge hat der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche in...
Reul mahnt zur Einhaltung der Corona-Regeln
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts neuer Menschenansammlungen in den Partyzonen von Großstädten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an die Bürger appelliert, die Corona-Regeln weiter...
Zahl der Habilitationen leicht gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Habilitationen in Deutschland ist 2019 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent gesunken. Insgesamt schlossen in der Bundesrepublik...
Union fordert deutlich längere Daten-Löschfristen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Konsequenz aus einer Serie von rechtsextremistischer Gewalt und Fällen von Kindesmissbrauch hat die Union eine Verlängerung der Daten-Löschfristen von...
SPD: Spahn soll deutsche Lizenz für Remdesivir verhandeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, sich um eine deutsche Lizenz für die Herstellung des Covid-19-Medikaments Remdesivir...