Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Bericht: 35 verliert als Grenzwert an Bedeutung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Lockdown-Beratungen von Bund und Ländern verliert die Inzidenzzahl 35 offenbar an Bedeutung. Demnach sollen großzügigere Öffnungsschritte doch schon ab einer Inzidenz von unter 50 ermöglicht werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Das betrifft beispielsweise den Einzelhandel. Bislang waren hier laut der Beschlussentwürfe der letzten Tage 35 Neuinfektionen je Woche weiterlesen
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Bei Biontech droht wieder Lieferengpass
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Biontech droht wieder ein Lieferengpass. Das geht aus einer Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums über die geplanten Lieferungen bis zum Ende des Quartals hervor. Auf dem offiziellen Dokument ist in roter Schrift der Text "!!! WICHTIGER HINWEIS VON Biontech: Ein Teil der März-Dosen ist noch nicht produziert!!!" zu lesen. Und gleich bei weiterlesen
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FDP-Generalsekretär fetzt sich mit Altmaier auf Twitter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Altmaier habe "ein bürokratisches Corona-Hilfen-Labyrinth geschaffen, welches krisengeschädigte Unternehmen verzweifeln lässt", kommentierte Wissing am Mittwoch auf Twitter. Konkret sprach er auf Soforthilfen, Überbrückungshilfe I, II und III, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe an. Altmaier konterte nur weiterlesen
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Corona-Mutationen verbreiten sich immer schneller
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ursprünglich in Großbritannien entdeckte Corona-Mutation hat in Deutschland mittlerweile einen Anteil von fast 50 Prozent. Das zeigen neue Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die am Mittwoch veröffentlicht wurden. In der 8. Kalenderwoche sei die Variante B117 in 46,1 Prozent der untersuchten Proben gefunden worden, vor zwei Wochen waren es noch 22 weiterlesen
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"Bild": Ärger bei Ministerpräsidentenkonferenz um Schnelltests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bund-Länder-Konferenz gibt es Ärger um die geplanten kostenlosen Schnelltests. Die Ministerpräsidenten seien entsetzt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer kein Konzept habe – und vermutlich insbesondere nicht genügend Testkits, berichtet die "Bild". Demnach soll nun eine Task-Force eingesetzt werden, um das Problem zu lösen. Im Beschlussentwurf vom Mittwochmorgen weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (03.03.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 10, 23, 24, 27, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0520873. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 042701 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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RKI: "Britische Variante" hat in Deutschland Anteil von 46,1 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RKI: "Britische Variante" hat in Deutschland Anteil von 46,1 Prozent. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Berichte: Hausärzte sollen ab Ende März gegen Corona impfen dürfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich offenbar auf Corona-Impfungen beim Hausarzt ab Ende März geeinigt. Das berichten mehrere Medien am späten Mittwochnachmittag übereinstimmend. Demnach ist auch eine Aufweichung der Impfreihenfolge im Gespräch. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" hatte zudem zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- weiterlesen
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Althusmann kritisiert Scholz wegen schleppender Firmenhilfen
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, für zu hohe bürokratische Hürden beim Beantragen von Wirtschaftshilfen gesorgt zu haben. "Es geht hier nicht um das Versagen einzelner Parteien oder um Staatsversagen. In Berlin regiert eine Koalition, in Hannover regiert eine Koalition, und wir haben Fehler gemacht", sagte weiterlesen
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Rüsselsheim: Mehrere Todesfälle in Seniorenheim nach Corona-Impfung!
Rüsselsheim: Mehrere Todesfälle – Angehörige berichten von mindestens acht – sollen sich im Seniorenheim „Martin-Niemöller-Haus“ ereignet haben, nachdem die Bewohner gegen das Coronavirus geimpft worden waren. Einer der Verstorbenen war 89 Jahre alt. Entsprechende Presseanfragen ließ die Einrichtung bisher unbeantwortet. Wir fragten: Wurden im Martin-Niemöller-Haus Bewohner gegen Covid-19 geimpft und sind danach Todesfälle aufgetreten? Wenn ja, weiterlesen
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Scholz will Corona-Beschränkungen für Geimpfte aufheben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. "Nachdem erste Studien nun nahelegen, dass Geimpfte die Virus-Erkrankungen nicht mehr übertragen und damit kein Ansteckungsrisiko darstellen, sollten wir als nächstes diskutieren, welche Beschränkungen für diese Gruppe wegfallen können", sagte er am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er könne sich weiterlesen
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Hinweise auf mehr häusliche Gewalt im Corona-Jahr 2020
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Jahr 2020 gibt es Anzeichen für eine Zunahme häuslicher Gewalt. Die Gewaltschutzambulanz der Berliner Charité meldete am Mittwoch einen Anstieg der Fälle um acht Prozent im Vergleich zu 2019. Insgesamt hätten sich im vergangenen Jahr 1.661 Gewaltopfer an die Einrichtung gewandt. Die Gewaltdelikte gegenüber Kindern hätten sich mit 405 weiterlesen
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Giffey sieht Ehegattensplitting als Fehlanreiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Fehlanreize durch das Ehegattensplitting beseitigen. "Die Besteuerung läuft falsch", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das müssen wir ändern." Mit dem Ehegattensplitting werde immer noch die klassische Einverdiener-Familie gefördert. Das führe zu dem Fehlanreiz, dass die Frauen zuhause blieben oder in Teilzeit gingen. "Steuerlich sollte es also weiterlesen
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Wissing schlägt Impfallianz mit Israel vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Beschaffen von Impfstoff auch mit Israel zusammenzuarbeiten. "Die Bundesregierung sollte jede Möglichkeit – auch, wenn es hilfreich ist – ein Gespräch mit Herrn Netanjahu nutzen, um bei der Beschaffung von Impfstoff voranzukommen", sagte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister am Mittwoch der "Bild". Wissing sagte, Deutschland weiterlesen
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Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz-Beobachtung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla glaubt nicht an Verluste an der Wahlurne aufgrund der Einstufung als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz. "Der Wähler ist schlau genug, er lässt sich davon nicht beeinflussen", sagte Chrupalla am Mittwochnachmittag. "Und deswegen denke ich und hoffe ich auch, dass das keinen Einfluss auf die Wähler hat und wir weiterlesen
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Insgesamt 31 Bundestagsabgeordnete seit Pandemiebeginn infiziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr haben sich im Bundestag 31 Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Antwort der Bundestagsverwaltung. Wie die Bundestagsverwaltung demnach mitteilte, seien bislang in dieser Woche vier Corona-Infektionen – ein Abgeordneter, zwei Mitarbeiter von Abgeordneten sowie eine Person in weiterlesen
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Innenminister wollen Teilnehmer-Obergrenze bei Corona-Demos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, über den der "Spiegel" berichtet und den die Innenministerkonferenz am Dienstag dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt hat, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). "Personenobergrenzen bei Versammlungen als wirksame Infektionsschutzmaßnahme", weiterlesen
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Städtetag dringt auf konkrete Teststrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, eine konkrete Teststrategie vorzulegen und klar zu benennen, wie Testen und Öffnen miteinander verzahnt werden sollen. "Mehr Schnelltests und Selbsttests sind eine gute Brücke, damit wir perspektivisch einzelne Öffnungsschritte besser gehen können. Tests können Türen öffnen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen weiterlesen
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Umfrage: Impfbereitschaft gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfbereitschaft der Deutschen ist zuletzt gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv wollen sich mittlerweile 73 Prozent der Befragten impfen lassen, sobald die Möglichkeit für sie besteht. Sechs Prozent der Befragten geben an, dass sie bereits gegen Corona geimpft wurden. Gegenüber einer Befragung von Mitte Februar weiterlesen
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AfD: Verdachtsfall-Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine Hochstufung der Partei zum "Verdachtsfall" vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage", teilte die AfD am Mittwoch mit. Nach Angaben der Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla liegt der Partei zudem bisher keine offizielle Erklärung des Bundesamtes weiterlesen
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Schwarzarbeitsring zerschlagen
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rhein-Main-Gebiet haben Ermittler ein illegales Netzwerk von Bau- und Scheinfirmen zerschlagen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main waren am Mittwoch über 600 Einsatzkräften von Zoll und Steuerfahndung unter dem Decknamen "Kronos" bei 55 Razzien im Einsatz, auch bei mehreren Scheinfirmen und Nachunternehmen in Hessen, Hamburg und Berlin. Drei Hauptbeschuldigte weiterlesen
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Entwicklungsminister verteidigt Lieferkettengesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir haben uns in der Mitte getroffen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit-Online". Man habe ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordere, aber wirksam sein werde. Es schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren Lieferanten auf die Einhaltung weiterlesen
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Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD-Beobachtung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat zur Zurückhaltung im Umgang mit der AfD-Entscheidung des Verfassungsschutzes geraten. "Betrachtet man die Rolle des Flügels und die Entwicklung der Gesamtpartei in den letzten Jahren, so erfolgt die Einstufung der AfD nicht überraschend", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Politik sei jedoch gut beraten, entsprechende weiterlesen
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Wagenknecht dementiert Pläne zur Gründung einer neuen Partei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Berichte dementiert, wonach ihre Anhänger aus Verärgerung über den Verlauf des kürzlichen Linken-Parteitages über die Gründung einer neuen Partei nachdenken. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass einer ihrer Mitarbeiter Parteigründungsspekulationen bereits klar zurückgewiesen habe. Mit Blick auf ihre eigenen Erwartungen an die neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und weiterlesen
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Kabinett beschließt Lieferkettengesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich erfreut darüber. "Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird", sagte er. Made in Germany stehe in Zukunft "nicht nur weiterlesen
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Sarah Connor: Männer sollten Gehalt mit ihren Frauen teilen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sängerin Sarah Connor fordert, dass Männer die Einkünfte mit ihren Frauen teilen sollten, wenn die Partnerinnen zu Hause Familienarbeit leisten. "Solange diese Arbeit noch nicht vom Staat bezahlt wird, sollten berufstätige Männer ihren Frauen, die ihre Kinder und den gemeinsamen Haushalt managen, die Hälfte ihres verfügbaren Gehalts auszahlen", schreibt Connor weiterlesen
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Nur 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben ihr eigenes Ziel verfehlt, bis Ende Februar alle Gesundheitsämter mit dem Sormas-System auszustatten. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen Bundesländern. Demnach waren bis zum vergangenen Wochenende insgesamt 257 von 375 Gesundheitsämtern an Sormas angeschlossen. Bayern und Bremen sind die einzigen Länder, in weiterlesen
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SPD und FDP sehen politische Gemeinsamkeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach 39 Jahren Trennung im Bund entdecken SPD und FDP Gemeinsamkeiten. "Das Beste liegt noch vor uns – diese Haltung haben Liberale und Sozialdemokraten gemeinsam", sagte der FDP-Politiker Johannes Vogel in einem Doppelinterview mit SPD-Vize Kevin Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit". Das unterscheide beide Parteien von Konservativen und Grünen. SPD und weiterlesen
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Fidesz zieht sich aus EVP-Fraktion zurück
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück. Das teilte die Fidesz am Mittwoch mit. Grund ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die zuvor in einer Online-Sitzung beschlossen wurde. Diese hätte den Weg zum Ausschluss der Partei frei gemacht. weiterlesen
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Erdbeben der Stärke 6,3 in Griechenland
Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland hat sich am Mittwoch ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,0 und 6,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 12:16 Uhr Uhr Ortszeit (11:16 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Larisa in der Region Thessalien. Berichte weiterlesen
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Die Zahl der Erkrankungen, nach COVID-Impfung sind innerhalb einer Woche um fast 4.000 gestiegen!
Hinweis zu LifeSiteNews: Bei der Veröffentlichung der VAERS-Daten vom 12.02.2021 wurden 15.923 Berichte über unerwünschte Ereignisse von Personen nach Einnahme eines COVID-19-Impfstoffs gefunden. Die Veröffentlichung der VAERS-Daten vom 18.02.2021 ergab 19.907 Berichte über unerwünschte Ereignisse bei Personen nach Einnahme eines COVID-19-Impfstoffs. 2. März 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) – Die neuesten Daten, die vom weiterlesen
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Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Die Gates Foundation verdient Milliarden durch die Entwicklung gefährlicher Impfstoffe!
2. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Der Microsoft-Milliardär Bill Gates, der im März letzten Jahres aus dem Vorstand seines Tech-Imperiums ausgetreten ist, um ein Vollzeit-Philanthrop zu werden, konzentriert seine Bemühungen auf die „beste Investition“, die er hat jemals gemacht: Impfstoff “ Finanzierung und Lieferung „. Obwohl Gates behauptet, dies sei ein reiner lokaler Wirtschaftsboom, deuten Berichte darauf hin, dass seine Wohltätigkeitsorganisation tatsächlich weiterlesen
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Paritätischer: Höhere Fleischpreise treffen Arme besonders
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel würde arme Menschen besonders belasten", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem "Tagesspiegel". Berater von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder weiterlesen
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Grüne und Lobbycontrol kritisieren Einigung beim Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. "Wenn es Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und mangelnder Transparenz, ist die Koalition schnell dabei, Veränderungen anzukündigen", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der "taz". Dass die SPD weiterlesen
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Baden-Württemberg: 24-Jährige stirbt nach Überholvorgang
Ravensburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im baden-württembergischen Bodenseekreis ist am Dienstagabend eine junge Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 24-jährige Pkw-Fahrerin war beim Überholen auf der L 205 mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengeprallt, teilte die Polizei am Mittwochmorgen mit. Ihr Auto wurde im Anschluss zurück auf die rechte Fahrbahn geschleudert, wo weiterlesen
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Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am 22. März
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das steht in einer aktualisierten Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Bislang war davon die Rede, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der sogenannten "MPK" erst zwei weiterlesen
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Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland steigt auf 4,39 Millionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 4.389.074 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 4.234.985 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 154.089 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei weiterlesen
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Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für weiterlesen
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"Spiegel": Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Spiegel": Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Frei: Priorisierung bei Hausärzte-Impfungen unwichtiger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält es für möglich, bei den Impfungen in Hausarztpraxen weniger auf die vorgegebene Impf-Reihenfolge zu achten. "Auf jeden Fall wird die Priorisierungsliste an Bedeutung verlieren", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn die braucht man ja nur dann, wenn man einen Mangel an weiterlesen
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Dehoga kritisiert Stufenplan für Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein Öffnungsplan, sondern ein Schließungsplan", sagte Hartges der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit bezog sie sich auf Pläne, die Außengastronomie erst in einem vierten weiterlesen
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Spahn zeigt Verständnis für Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Verständnis für Kritik an seiner Arbeit geäußert. Eine Pandemie sei für einen Gesundheitsminister kein "Schonwaschgang", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei es aber für niemanden – es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen. Er verstehe, dass man nach Monaten des Lockdowns hohe Erwartungen weiterlesen
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Eilmeldung: Donald Trump erhielt Corona-Impfung vor Auszug aus weißen Haus!
2. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Ein anonymer Trump-Berater hat bekannt gegeben, dass sowohl Donald als auch Melania Trump COVID-19-Impfungen erhalten haben, bevor sie das Weiße Haus im Januar verlassen haben, obwohl sie bereits mit dem Coronavirus infiziert waren. Die Nachricht wurde geteilt, nachdem der frühere Präsident Donald Trump die Teilnehmer des CPAC 2021 zur Impfung ermutigt weiterlesen
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Corona-Urteil: Urlaubskündigung wegen Maskenpflicht am Urlaubsort bleibt Kostenfrei!
Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gemäß § 6541 h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der üblichen weiterlesen
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Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, "wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da muss man sich weiterlesen
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Der AfD Verdachtsfall: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen!
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte weiterlesen
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Corona-Urteil aus Hessen! Bau- Gartenmarkt darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben!
Pressestelle: VG Gießen Nach einer heute von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Die Inhaberin dieses Marktes und Antragstellerin des Verfahrens weiterlesen
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Angela Merkel will Lockdown-Verlängerung bis zu den Osterferien!
Die Bundeskanzlerin will laut Medienbericht den Lockdown bis Ostern verlängern. Erste Lockerungen könnte es aber schon bald geben. Am Mittwoch trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Weiterlesen………. weiterlesen
