Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. "Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine positive Bilanz zum Tourismus in Modellregionen gezogen. "Die Erfahrungen, die Schleswig-Holstein mit Öffnungen in den touristischen Modellregionen hat sammeln können, sind durchweg positiv", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Projekte seien wissenschaftlich begleitet worden. Das strenge Testregime funktioniere. Die Vorgaben für Hygiene und Abstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) dämpft die Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren. "Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das ist das richtige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt". Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest die Eckpunkte eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für Entlastungen und Investitionen… weiterlesen

Wie man auf den Fotos deutlich erkennen kann, werden mittlerweile vor Bau- und Supermärkten Corona-Schnelltests angeboten! Wie man auf dem Schild sieht, werden die Stationen als Corona-Schnelltestzentrum deklariert, was eigentlich mehr als lächerlich ist! Würde man solche Hygienezustände bei einem Arzt vorfinden, würde jeder sofort fluchtartig die Praxis verlassen und sich beschweren. Im Zeitalter von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Da Bund und Länder bereits die Impfungen von Jugendlichen ankündigen, fordern die Kassenärzte einen klaren Fahrplan. "Der Impfstart bei Jugendlichen muss sehr gut vorbereitet werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Sonst habe ich die Sorge, dass er sich verzögert." Die Jugend brauche eine klare… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, "dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt", sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen Verbesserung der Situation: "Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. "Am Mittwoch werden wir das im Kabinett beschließen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das sei "eine gute Nachricht für viele Pflegekräfte und ein gutes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, warnt ihre Kirche davor, nach der Pandemie zur gewohnten Normalität überzugehen. "Wir müssen uns als Kirche fragen, welche Lehre wir ziehen: Was brauchen wir, was brauchen wir nicht?", sagte sie der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Bevor man alles wieder hochfahre, sollte man sich fragen,… weiterlesen

Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:… weiterlesen

Palma (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, verspricht deutschen Urlaubern für den Sommer maximalen Schutz vor Corona-Ansteckungen und wirbt offensiv um ihr Kommen. "Der Mallorca-Urlaub ist absolut sicher", sagte sie der "Bild". Die derzeit niedrige Sieben-Tage-Inzidenz sei das Ergebnis monatelanger Anstrengungen. Hinzu komme ein "stabiles" Gesundheitssystem auf allen vier Inseln der Balearen… weiterlesen

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. "Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen", sagte Schlegel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken." Ähnlich hatte sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Corona-Impfkampagne ist jeder dritte Bundesbürger wenigstens einmal geimpft worden: Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen stieg am Dienstag auf 27,71 Millionen an. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten legte die Zahl der Impflinge um 424.887 zu. Die bundesweite… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden." Kutschaty, der bei der Landtagswahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. "In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte die Impfpriorisierung dann aufgehoben werden."… weiterlesen

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Viele Menschen in Deutschland sagen: „Ich würde sie wählen, ihre Partei aber eher nicht“. Andere behaupten, sie spalte und polarisiere. Sahra Wagenknecht ist das wohl prominenteste Gesicht der Linke. Mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ macht sie auf massive Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufmerksam – auch in Sachen Corona-Politik. Als Spitzenkandidatin für die Linke in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder arbeiten offenbar an einer Art Deutschland-Plan für den Sommerurlaub. Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen sollen dann in Deutschland nicht nur für alle Gäste öffnen – Öffnungszeiten, Hygiene- und Testvorschriften sollen auch bundesweit gleich sein, berichtet das Portal "Business Insider". Auf das Ziel haben sich demnach am Montag die Chefs der… weiterlesen

Seit Wochen schon polarisiert die GRÜNEN-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Während die Mainstream-Medien sie hochschreiben und damit einen ungeheueren Hype auslösen, sind andere wiederum kritischer. Beleuchten wir Baerbock deshalb mal nach ihren »eigenen Angaben«, um mehr »Licht ins Dunkel« zu bringen. Baerbock ist seit 2018 Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestags.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan früher als geplant erfolgen. "Wir sind auf alle Zeitachse eingestellt, sowohl zum Herbst hin aber auch möglicherweise zusammen mit den Partnern etwas früher das Land zu verlassen", sagte Kramp-Karrenbauer der RTL/n-tv-Redaktion. Man sei darauf bedacht, dass der… weiterlesen

An der Front ist Melanie, meine “ Schwester“ Heldin die kein Blatt vor den Mund nimmt und das zeigt was der Mainstream nicht zeigt DANKE MELLI  FÜR DEIN EINSATZ  Männer ihr könnt Euch ne Scheibe abschneiden von dieser tollen Frau  Beste Grüße zu dir mein Schwesterherz  weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regisseur Wim Wenders ist enttäuscht von Papst Franziskus. "Von der Energie, mit der Papst Franziskus angetreten ist, die Kirche zu einer Kirche für die Armen zu machen, ist nicht mehr viel übrig", sagte Wenders der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Man merke, dass der Papst von konservativen Kräften eingefangen werde. 2018… weiterlesen

Schwere Anschuldigungen, sehr schwere, die der Australier der chinesischen Regierung gegen die Entstehung und Verbreitung von Covid-19 vorgebracht hat, dem Virus, das die ganze Welt in die Knie gezwungen hat und mit dem die Regierungen noch heute in allen Breiten kämpfen. Laut Australiens meistverkaufter Zeitung arbeitet Peking „seit 2015“ an der Schaffung eines Krankheitserregers, der eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern hat auch die Linkspartei zur Deeskalation aufgerufen. "Der Hass darf nicht eskalieren. Und Raketen auf Jerusalem sind das Letzte", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne da nur laut zur Deeskalation aufrufen. "Die deutsche und die europäische Politik… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im April etwas höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben im vierten Monat des Jahres in der Bundesrepublik 80.866 Menschen. Diese Zahl liegt drei Prozent oder 2.357 Fälle über dem Durchschnitt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Besitz und das Verbreiten von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe stellen. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten und der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Wer einen Inhalt verbreite oder öffentlich zugänglich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die öffentliche Hand davor, auf die krisenbedingten Steuerausfälle nun einen Sparkurs folgen zu lassen. "Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und die Infrastruktur nicht weiter verfallen zu lassen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Handelsblatt". Statt den Gürtel enger zu… weiterlesen

11. Mai 2021 ( LifeSiteNews ) – Drei Mitarbeiter des Gesundheitswesens sprechen über schwächende Gesundheitsprobleme, die sie kurz nach Erhalt eines COVID-19-Impfstoffs Anfang dieses Jahres hatten. In einem Interview mit Del Bigtree auf The HighWire schilderten die drei Frauen, die alle zuvor für den Impfstoff waren, ihre Kämpfe mit Zittern, Gedächtnisverlust und „Ganzkörperkrämpfen“ seit ihren Coronavirus-Schüssen. Sie sagten, dass die Probleme, die sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über mögliche Konsequenzen aus den Lieferengpässen und sprunghaft rasant steigenden Rohstoffpreisen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Mehrere SPD-Wirtschaftsminister fordern demnach temporäre EU-Exportbeschränkungen für Holz und andere Rohstoffe, um die heimische Wirtschaft zu schützen. Minister aus anderen Bundesländern lehnen die Forderung ab. Auch das Bundeswirtschaftsministerium… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Unternehmer Michael Otto wirft den Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen "Linksrutsch" vor. "Frau Baerbock spricht vor allem über die Themen aus dem Wahlprogramm der Grünen, die bei den Menschen gut ankommen", sagte der Aufsichtsratschef der Otto-Gruppe der Wochenzeitung "Die Zeit". Wenn man das Programm allerdings genauer lese,… weiterlesen

In 14 Fällen sind am vergangenen Wochenende Anzeigen gegen Frauen und Männer aus der Ukraine sowie einen Staatenlosen durch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf erstattet worden. Während der 50-jährige Staatenlose seit vier Monaten in Deutschland ohne Genehmigung gearbeitet hatte, waren die ukrainischen Staatsangehörigen auf den Weg zur unerlaubten Arbeitsaufnahme in Deutschland. So wurden am Samstag, den 08.… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 3. bis zum 9. Mai 10,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 11,7 Prozent. Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests sank unterdessen um acht Prozent von 1,19… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts sinkender Neuinfektionszahlen vor "Übermut" gewarnt. "Die dritte Welle ist gebrochen, aber sie ist noch nicht unten", sagte am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich finde es sehr, sehr wichtig, dass aus Zuversicht nicht Übermut wird." Sonst hole einen das viel zu schnell wieder ein. "Das hat man… weiterlesen

Kasan (dts Nachrichtenagentur) – In einer Schule in der russischen Stadt Kasan sind am Dienstag mehrere Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete von mindestens neun Toten. Es handele sich um mehrere Schüler sowie einen Lehrer, hieß es. Polizeibeamte sollen dem Bericht zufolge einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen haben. Weitere Details waren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv, dass das Gesetz am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wird. "Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen." Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen. Bis einschließlich 2025 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November steigen. Dies geht laut Bericht des "Handelsblatts" aus der Schätzvorlage des Bundes für die neue Steuerschätzung hervor. Der größte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 6.125 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,7 Prozent oder 1.409 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 119,1 auf heute 115,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reisewirtschaft fordert für ihre Kunden und die Beschäftigten im Tourismus sehr schnell ein tragfähiges Öffnungskonzept. "Die Deutschen möchten endlich in den lang ersehnten Urlaub starten", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der "Rheinischen Post". Dazu gehöre, dass noch schneller geimpft und getestet werde. Immer mehr Urlaubsländer rund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gastgewerbe verlangt von Bund und Ländern konkrete Vorgaben zur Wiedereröffnung der Gastronomie und der Hotels bis spätestens zum 17. Mai. "Im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen so schnell wie möglich die neuen Verordnungen vorgelegt werden, in denen konkrete Öffnungstermine genannt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, "der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht", heißt es in einem Eckpunkteentwurf, über den die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft berichten. Konkret heißt es demnach weiter, dass "Antragsteller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Lockerungen im Schulbetrieb in Aussicht gestellt und sich zugleich für eine Fortsetzung der Corona-Schnelltests in Grundschulen ausgesprochen. "Die dritte Infektionswelle scheint durchbrochen. Das wird auch dazu führen, dass demnächst weitere Schulen zumindest zu einem Wechselunterricht unter strengen Hygienebedingungen plus Tests zurückkehren werden. Präsenzunterricht ist durch nichts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erforschung neuer Technologien gefordert, um den sogenannten CO2-Entzug aus der Atmosphäre voranzutreiben. "Ergänzend zu sehr viel strengeren Reduktionszielen brauchen wir perspektivisch auch Methoden zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Das kann nie ein Ersatz sein für das Absenken der Treibhausgasemissionen. Wir müssen rechtzeitig mit der Entwicklung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Familien im Sommer verreisen können. "Ich glaube, dass Urlaub – auch in anderen Ländern – in diesem Sommer weitgehend möglich sein wird. Eine große Zahl von uns allen wird dann geimpft sein und auch die Tests schaffen zunehmende Sicherheit. Die Voraussetzungen, unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag zieht eine kritische Bilanz bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Das 2017 von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten richte sich zwar gezielt an Geringverdiener und sollte die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung bei der Altersvorsorge verbessern, aber "leider wird davon bisher noch nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Kommunen fordern angesichts drohender Milliarden-Einnahmeausfälle durch die Coronakrise weitere Hilfen von Bund und Ländern. "Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den… weiterlesen