Berlin erlebt den nächsten Regierungs-Knall! Eigentlich sollte am Morgen die große Bürgergeld-Reform endlich durchs Kabinett – doch plötzlich zog CDU-Ministerin Katherina Reiche die Notbremse. Mitten in der Sitzung legte sie ihr Veto ein und torpedierte das Vorhaben von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ein Streit, der das mühsam geschnürte Sozialpaket über Nacht ins Wanken bringt.
Der Zoff entzündet sich an einem brisanten Punkt: Wie hart soll der Staat gegen Menschen vorgehen, die Termine beim Jobcenter einfach ignorieren? Im Entwurf von Bas ist vorgesehen, dass bei mehrfacher Verweigerung die Geldleistungen komplett gestrichen werden. Reiche soll diesen Kurs als „unnötig hart und praxisfern“ kritisiert haben – und forderte Nachbesserungen noch vor dem Kabinettsbeschluss.
Im Regierungsviertel kocht nun die Stimmung. Die SPD spricht von Blockadepolitik, die Union von gesundem Menschenverstand. Während die Parteien sich gegenseitig die Schuld zuschieben, wächst bei vielen Bürgern der Ärger. Sie fragen sich: Warum kriegen die da oben keine Einigung hin – wenn es um das Geld der Steuerzahler geht?