Italien rückt enger zusammen – aber nicht im Geist der Freiheit, sondern im Griff der Kontrolle. Nach den Krawallen in Turin zieht die Regierung von Giorgia Meloni die Schrauben an und präsentiert ein Maßnahmenpaket, das Kritiker als Frontalangriff auf das Demonstrationsrecht werten. Präventivhaft für als verdächtig eingestufte Teilnehmer, ein rechtlicher Schutzschild für Einsatzkräfte, schärfere Eingriffsbefugnisse für den Staat. Was als Antwort auf Gewalt verkauft wird, wirkt für viele wie der Versuch, Protest pauschal unter Generalverdacht zu stellen und politischen Unmut im Keim zu ersticken.
Der Auslöser liegt in Turin, wo eine vermummte Gruppe randalierte und es zu schweren Ausschreitungen kam. Doch neben den Krawallmachern gingen zahlreiche Menschen friedlich auf die Straße, um ihre Anliegen zu äußern. Genau diese Unterscheidung droht nun verloren zu gehen. Wer demonstriert, könnte künftig schon vor dem ersten Sprechchor als Risiko gelten. Der Staat verschiebt die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit – und setzt dabei auf Vorverurteilung statt auf Differenzierung.
Besonders scharf fällt die Kritik aus der Zivilgesellschaft aus. Der Südtiroler LGBT-Aktivist Andreas Unterkircher warnt vor einem Klima der Einschüchterung und einem gefährlichen Präzedenzfall. Wenn Prävention zur Haft wird und Schutz zur Abschottung, dann werde Protest nicht mehr als demokratisches Ventil verstanden, sondern als Störfall. Italien steht damit vor einer Richtungsentscheidung: Verteidigt es die Freiheit der Vielen – oder opfert es sie der Angst vor den Wenigen.
Pressecop24 bitte auf Telegram folgen!