Leipzig, 24. Juni 2025 – Ein Ende der Kontroverse: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ aufgehoben, das die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Juli 2024 verhängt hatte. Mit dieser Entscheidung wird ein Punkt hinter Faesers umstrittenen Versuch gesetzt, die Pressefreiheit zugunsten eines vermeintlichen „Schutzes der Demokratie“ einzuschränken.
Faeser hatte „Compact“ als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet und das Verbot mit aggressiver Rhetorik gegen Minderheiten sowie verfassungsfeindlichen Inhalten begründet. Begleitet von spektakulären Durchsuchungen in vier Bundesländern ließ sie das Magazin und seine Online-Aktivitäten stilllegen. Doch schon im August 2024 setzte das Gericht das Verbot im Eilverfahren aus, da Zweifel an der Verhältnismäßigkeit bestanden. Nun, nach monatelangem Verfahren, wurde das Verbot endgültig gekippt.
Die Richter stellten fest, dass die verfassungsfeindlichen Inhalte des Magazins zwar vorhanden, aber nicht prägend genug seien, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Pressefreiheit, selbst für kontroverse Stimmen, wurde als höchstes Gut betont. „Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärte Vorsitzender Richter Ingo Kraft. Diese Entscheidung markiert einen klaren Rüffel für Faesers Vorgehen, das von Kritikern als überhastet und ideologisch getrieben verurteilt wurde.
Die Reaktionen reichen von Triumph bei „Compact“-Chef Jürgen Elsässer, der von einem „Sturmgeschütz der Demokratie“ spricht, bis hin zu scharfer Kritik an Faeser. FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki sprachen von einer „Klatsche“ für die Ex-Ministerin, während die AfD den Fall für ihre Agenda nutzt. Faeser selbst hatte das Verbot als „harten Schlag gegen Rechtsextremismus“ verteidigt, doch ihre Linie wurde nun gerichtlich entkräftet.
Die Entscheidung wirft Fragen über den Umgang mit Meinungsvielfalt in Deutschland auf. Während einige das Urteil als Sieg der Demokratie feiern, warnen andere vor einer Legitimierung extremistischer Stimmen. Klar ist: Faesers Amoklauf gegen „Compact“ hat mehr Schaden angerichtet als genutzt – sowohl für ihr Ansehen als auch für den Diskurs über wehrhafte Demokratie.
