Es ist ein politischer Paukenschlag, der Millionen Bürger fassungslos zurücklässt: Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz erklärt, man könne die Einreise-Entscheidung der früheren Außenministerin Annalena Baerbock für Tausende Afghanen nicht mehr rückgängig machen – obwohl genau diese Praxis in Wahlkampf und Koalitionsvertrag scharf kritisiert wurde.
Was für ein Hohn! Während viele Bürger auf einen politischen Kurswechsel hofften, auf mehr Kontrolle, Ordnung und Konsequenz – heißt es jetzt plötzlich: „Nicht mehr änderbar – die alte Regierung war’s.“
Die Folge: Empörung, Wut, Enttäuschung. In sozialen Netzwerken trendet bereits der Hashtag #MerzRücktritt, viele Kommentatoren fordern: „Wenn der neue Kanzler nicht handelt, kann er gleich wieder gehen!“
Denn was bringt eine Bundestagswahl, wenn selbst grundlegende Entscheidungen der Vorgängerregierung nicht zurückgenommen werden können? Warum dann überhaupt wählen, wenn am Ende doch alles bleibt wie gehabt?
Baerbocks Entscheidung, Tausende Afghanen aus Pakistan und anderen Transitländern per Sonderprogramm nach Deutschland zu holen, war schon damals hoch umstritten. Kritiker warnten vor fehlender Überprüfung, kulturellen Integrationsproblemen und einem neuen Pull-Faktor für weitere Migration.
Doch statt Korrektur kommt jetzt die Kapitulation: Das Programm laufe weiter, die Aufnahmeanordnungen seien verbindlich – rechtlich angeblich nicht mehr anfechtbar.
Fazit: Wenn der neue Kanzler keinen Unterschied mehr macht, wenn eine demokratische Wahl keine spürbare Veränderung bringt – dann ist der Wähler nicht nur enttäuscht, sondern betrogen.
Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Entscheidungen revidieren dürfen. Wer das nicht kann – oder nicht will – hat auf dem Chefsessel nichts zu suchen.