Erdogan-Besuch
Ist und war es nicht die CSU, die ein Polizeigesetz auf den Weg gebracht, bei dem die Rechte der Bürger noch mehr beschnitten werden sollen! Nun trifft es ein paar Politiker bei denen härtere Maßnahmen getroffen werden und schön brüllt der Löwe in Bayern!
Parlamentarischer Geschäftsführer Müller: Kontrollen bei Erdogan-Besuch überzogen – Aufarbeitung im Ältestenrat gefordert
Osnabrück. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag protestiert gegen die aus ihrer Sicht „nicht nachvollziehbaren“ und überzogenen Kontrollen beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September in Berlin. „Wir werden im Ältestenrat des Bundestags besprechen müssen, dass Sicherheitsbehörden Abgeordnete bei ihrer Arbeit behindert haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor der Sitzung des Gremiums an diesem Donnerstag. Der Ältestenrat als zentrales Lenkungs- und Koordinationsgremium des Bundestages muss laut Müller klären, warum Abgeordnete bis zu 45 Minuten gefilzt wurden, bevor sie den Bundestag betreten durften. Das Regierungsviertel sei aus Sicherheitsgründen in einen Ausnahmezustand versetzt worden, nur weil „Herr Erdogan im Adlon wohnte“.
Kritisch vermerkte Müller auch, dass der Politiker, „der seine Kritiker in der Türkei verhaften lässt und monatelang wegsperrt, in Deutschland hofiert wird wie ein enger Verbündeter“. Müller bekräftigte die Kritik am Staatsbankett, mit dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan geehrt habe, obwohl dieser „seine politischen Gegner mundtot macht“. Auch dies bedürfe einer Aufarbeitung, sagte Müller.
Neue Osnabrücker Zeitung
