Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Einigung auf eine Rechtsstaats-Konditionalität.
Er sprach von einem „Durchbruch“. Der erzielte Kompromiss bringe den Weg für ein Gesamtpaket des Mehrjährigen Finanzrahmens ein „ganz wesentliches Stück“ voran. „Wir stärken damit die Rechtsstaatlichkeit in der EU entscheidend, denn dieser Mechanismus schützt den EU-Haushalt vor Missbrauch durch die Mitgliedsstaaten“, so Maas. Zum ersten Mal würden EU-Haushaltsmittel mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verknüpft. Rechtsstaatlichkeit gehöre zum Wertefundament des europäischen Projekts. „Mit der heutigen Einigung sind wir auf einem sehr guten Weg, unseren europäischen Werten auch nach innen noch mehr Geltung zu verschaffen – ein Hauptziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, so der Außenminister.
Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „EU einigt sich auf Rechtsstaatsmechanismus“
Ausgerechnet Heike m-AAS, die Zensur-Verantwortliche, Abschiebeverhinderin und ausgewiesene Verfassungsfeindin schwabuliert und schnabuliert zur „Rechtsstaatlichkeit“.
Realsatire vom Feinsten.
Und wenn man dann noch bedenkt, wie ausgerechnet die BundesreGIERung, an welcher Heike m-AAS schließlich m-AAS-geblich beteiligt ist, seit Jahr und Tag deutsche Gesetze, Bürgerrechte und das GG sprichwörtlich mit Füßen tritt, kann man angesichts dieses Auftritts von m-AAS nur noch fassungslos den Kopf schütteln.