Osnabrück – Europa-Grüne: Ungarn EU-Abschiebehilfen streichen
Fraktionsvorsitzende Ska Keller: Zustände dort sind untragbar
Osnabrück. In der Debatte um die Flüchtlingspolitik Ungarns fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, dem Land EU-Zuschüsse für die Abschiebung von Migranten zu streichen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Keller: „Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiter blockiert, sollte die EU-Kommission über weitere Schritte nachdenken und die EU-Zuschüsse an Ungarn für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer streichen.“ Die EU-Kommission wirft Ungarn vor, Flüchtlingen den Zugang zu Asylverfahren zu erschweren und sie systematisch festzuhalten. Die Grünen-Abgeordnete sagte: „Die Zustände für Schutzsuchende in Ungarn sind untragbar.“
Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung inzwischen keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind. Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen. Keller nannte diese Entscheidung „längst überfällig“.
