Fall Sami A.: Linke in NRW fordert den Rücktritt von NRW-Integrationsminister

NRW
NRW

Die Partei „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). „Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden in NRW offensichtlich nicht anvertraut werden“, sagte die Parteivorsitzende Inge Höger dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Die Behörden müssten gerichtliche Entscheidungen abwarten und akzeptieren. „Alles andere verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz und beschädigt den Rechtsstaat.“

 

Kölner Stadt-Anzeiger


Entdecke mehr von Pressecop24.com

Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.