Firmen des Bundes zahlen überwiegend keine Tariflöhne

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der überwiegende Teil der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, zahlt keine Tariflöhne. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Von 37 Firmen, an denen die Bundesministerien die unmittelbare Mehrheit halten, sind der Auskunft des Bundesfinanzministeriums zufolge nur 18 tarifgebunden.

Die Auswertung zeigt, dass die Bundesministerien sich bei ihren Firmenbeteiligungen bislang nicht an ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel der Bundesregierung halten. Welche Beteiligungsunternehmen des Bundes keinen Tariflohn zahlen, geht aus der Antwort nicht hervor. Das zuständige Finanzministerium beantwortete diese Frage auf Anfrage der Zeitung nicht. Aus dem aktuellen Beteiligungsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass zu den Mehrheitsbeteiligungen der Bundesministerien Firmen gehören wie die Bundesdruckerei, die dem Verteidigungsministerium unterstellten Firmen für Bekleidungsmanagement und Fuhrpark der Bundesregierung, die Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten der Bundeswehr oder die dem Entwicklungsministerium unterstellte Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Linken-Parteichefin Katja Kipping, die die Anfrage gestellt hatte, sagte, die Bundesregierung mache sich, indem sie selbst nicht für Tariflöhne in ihren Beteiligungsunternehmen sorge, "zum Handlanger für Tarifflucht und Lohndumping". "Es darf nicht die Normalität sein, dass Beschäftigte in Unternehmen mit staatlicher Beteiligung nicht durch tarifliche Regeln geschützt sind", so Kipping weiter. Das Bundesfinanzministerium kommentierte auf Anfrage der "Welt am Sonntag", man wolle die Zahlen zum Anlass nehmen, mit den Ministerien, denen die betroffenen Unternehmen unterstehen, die "Ergebnisse sehr zeitnah zu erörtern".