Gabriel: SPD soll sich an dänischen Sozialdemokraten orientieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgefordert, sich am Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den dortigen Parlamentswahlen ein Beispiel zu nehmen. „Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die dänischen Sozialdemokraten hätten aber nicht nur einen harten Kurs in der Migrationspolitik vorgeschlagen, sondern auch einen deutlich sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik, schreibt der frühere Außenminister.

„Sie haben die geplanten Steuererleichterungen für Reiche in Dänemark ebenso verhindert, wie sie innerhalb Europas für ein faires Steuersystem eintreten. Wenn man in den alten politischen Kategorien von `links` und `rechts` denkt, dann sind sie innenpolitisch nach `rechts` und wirtschafts- und sozialpolitisch nach `links` gegangen“, analysiert Gabriel den Erfolg der dänischen Genossen. Es gebe noch mehr Themen als den Klimaschutz. Und auch in Deutschland hätten 80 Prozent nicht grün gewählt, ebenso wenig wie 65 Prozent der Jungwähler. „Der Blick auf den dänischen Wahlerfolg und die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, wie viel Öffnung wir brauchen und wollen und wo die Grenzen der Öffnung liegen, ist allerdings schmerzhafter und schwieriger als der Versuch, den Erfolg der Grünen zu kopieren“, schreibt Gabriel. Ein kritischer Dialog zwischen deutschen und dänischen Sozialdemokraten könne wichtiger sein als alle Personalfragen.