Noch bevor die Europäische Kommission ihr offizielles Arbeitsprogramm für 2026 in Straßburg vorstellen konnte, ist es bereits durchgesickert – und sorgt für heftige Diskussionen. Das interne 30-seitige Dokument, das Euractiv exklusiv vorliegt, offenbart weitreichende Pläne in nahezu allen politischen Bereichen: Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Steuern und Bürokratieabbau. Doch anstatt für Klarheit zu sorgen, wirft das Papier viele neue Fragen auf – besonders, was die Auswirkungen auf Bürger, Betriebe und nationale Souveränität betrifft.
Geplant ist unter anderem ein sogenanntes „28. Regime“ – ein rechtliches Konstrukt, das es Unternehmen ermöglichen soll, nationale Regelungen teilweise zu umgehen. Kritiker befürchten bereits jetzt einen Angriff auf nationale Standards und eine weitere Aushöhlung demokratischer Kontrollinstanzen. Auch das angekündigte „Taxation Omnibus“-Paket dürfte für Zündstoff sorgen: Steuerliche Vereinheitlichung klingt zwar nach Effizienz, könnte aber nationalen Entscheidungsspielraum massiv einschränken. Hinzu kommen überarbeitete Vergaberegeln und neue Vorgaben zur Produktsicherheit – die eine Flut an neuen Auflagen für den Mittelstand mit sich bringen könnten.
Besonders pikant: Der Zeitpunkt des Leaks. Nur wenige Tage vor der offiziellen Vorstellung durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt der Entwurf bereits, wie weitreichend die Agenda Brüssels im kommenden Jahr ausfallen soll. Während von der Leyen auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Stärkung des Binnenmarkts setzt, wächst unterdessen die Sorge, dass erneut technokratische Strukturen ohne ausreichende demokratische Rückbindung durchgesetzt werden. Ein Programm, das für Aufbruch stehen soll, gerät so schon vorab unter Rechtfertigungsdruck – und liefert den Kritikern der EU neue Munition.