In Salzgitter soll Schluss sein mit Nichtstun! Am Abend will der Stadtrat einer Initiative der SPD zustimmen, die Asylbewerber künftig zum Arbeiten verpflichtet. Unter dem Motto „Mithelfen statt rumsitzen“ sollen Migranten künftig gemeinnützige Aufgaben übernehmen – von Gartenpflege bis Winterdienst. Ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt.
Auch wenn die Idee sonst eher von der CDU kam, zieht nun die SPD voran. Nachdem sich Sozialdemokraten und Union einig sind, gilt die Zustimmung als sicher. Befürworter sprechen von einem „fairen Deal“: Wer hier lebt, soll auch etwas für die Gemeinschaft beitragen. Kritiker dagegen wittern Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden und befürchten neue Spannungen.
In der Stadt wird heftig diskutiert. Viele Bürger hoffen auf mehr Ordnung und Gerechtigkeit, andere sehen den Schritt als populistischen Schnellschuss. Klar ist: Mit dieser Entscheidung stößt Salzgitter eine Debatte an, die schnell weit über die Stadtgrenzen hinausgehen dürfte – und die Bundesregierung unter Druck setzt.