Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge zurückgewiesen. „Mit ihrer Forderung, sämtliche in Libyen gestrandeten Flüchtlinge aus Afrika nach Europa zu schicken, schießt Frau Rackete weit über das Ziel hinaus. Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen“, sagte Herrmann der „Bild“.
Zur Begründung verwies der CSU-Politiker unter anderem auf die geringen Schutzquoten für afrikanische Flüchtlinge. „Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afrika betrug im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit. Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land“, so Herrmann. Er plädiert für die nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen“, sagte Herrmann.
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Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der im Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde löst das Problem.
Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen als „Migranten“ unterwegs.