Durch einen geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Der Gesetzentwurf der Bunderegierung könnte sich für die Region Rhein-Main als verheerend herausstellen. Das Gesetz sieht vor, Mietwohnungen nur noch in Ausnahmefällen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dadurch wird der Markt enger, und die Preise für Eigentum werden weiter steigen.
So sind die Mieter den immer höheren Mieten in der Rhein-Main-Region ausgesetzt. Die AfD steht für den Grundsatz: „Eigentum statt Miete“. Mittlerweile müssen Mieter in Frankfurt am Main mit einem Quadratmeterpreis um 13 Euro rechnen. Es sei klar, dass Geringverdiener, Familien und Studenten dadurch massiv benachteiligt würden, sagt Schulz. Selbst für Normalverdiener sei dies kaum noch zu bezahlen. „Die Bundesregierung plant falsch und wird dafür sorgen, dass die Lage auf dem Immobilienmarkt sich weiter verschärft.
Im Sinne der betroffenen Bürger fordern wir daher Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf, dieses Problem endlich ernsthaft anzugehen und auf die Bundesregierung einzuwirken, dass dieser Gesetzentwurf nicht beschlossen wird“, so Dimitri Schulz.
