Audio: Quelle hr3/Stefan Willert
Heute berichtet die Frankfurter Rundschau von Gutachten im Zusammenhang mit der Pensionierung des ehemaligen Polizeiobermeisters Dirk Lauer, die bisher weder ihm noch dem in diesem Fall eingeschalteten Verwaltungsgericht Darmstadt bekannt waren (vgl. ‚Polizeiärztliche Gutachten in der Kritik‘). Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE wird einen umfangreichen Dringlichen Berichtsantrag zur nächsten Sitzung des Innenausschusses am 3. November einbringen, damit Innenminister Boris Rhein(CDU) zu dem skandalösen Sachverhalt Stellung nimmt.
DIE LINKE hat den Fall Dirk Lauer bereits im Dezember 2010 im Innenausschuss zum Thema gemacht. Seinerzeit wurden wir von Innenminister Rhein nur barsch abgekanzelt. Auch der frühere Innenminister und jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat lange Zeit alle Nachfragen als haltlose Unterstellungen zur Diskreditierung der hessischen Polizei zurückgewiesen“.
Seit langem bestehe der Verdacht, dass – analog zum Vorgehen gegen unliebsame Steuerfahnder – auch bei der hessischen Polizei zweifelhafte ärztliche Gutachten erstellt worden seien. Inzwischen sei klar: Es handele sich nicht um einen Verdacht, sondern um die traurige Realität.
Nach zwölf Jahren Koch- bzw. Bouffier-Regierung seien Mobbing, schwarze Akten, Strafversetzungen, Verfolgung Unschuldiger und das aktuelle Bekanntwerden unter Verschluss gehaltener Gutachten Kennzeichen dieser Regierungszeit, so Schaus.
„DIE LINKE will wissen: Wie kann es sein, dass ein Amtsarzt der Polizei, der nur Facharzt für rehabilitative und physikalische Medizin ist, nach einer Knieuntersuchung ein psychologisches Gutachten erstellt? Wieso wird dieses von seinem Vorgesetzten, einem Facharzt für Chirurgie, abgeändert? Wieso sind diese Gutachten weder dem Betroffenen noch dem Verwaltungsgericht Darmstadt vorgelegt worden, obwohl sie der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft vorlagen?“
Quelle/Link:
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