Er hat große Reden geschwungen, sich moralisch über alles und jeden erhoben – und doch zeigt sich jetzt, wie erbärmlich der doppelte Standard unseres Premierministers wirklich ist. Keir Starmer, der noch vor einiger Zeit im Unterhaus mit ernster Miene die Freilassung des ägyptischen Aktivisten Alaa Abd El-Fattah verlangte, steht heute selbst für repressive Internetpolitik. Was damals wie ein Akt humanitärer Gerechtigkeit wirkte, entpuppt sich nun als blanker Zynismus. Während er in London blumige Worte über Meinungsfreiheit verlor, ließ er im eigenen Land unzählige Menschen wegen harmloser Posts im Netz festnehmen.
Dass ausgerechnet dieser Premierminister den Anstand gepachtet haben will, ist kaum zu fassen. Unter seiner Führung erleben wir ein Klima der Angst – Worte werden kriminalisiert, politische Meinungen geahndet, Kritik im Keim erstickt. Noch perfider wird es, wenn man sich erinnert, wofür Starmer einst öffentlich kämpfte: für jemanden, der in den sozialen Medien mit menschenverachtenden und hetzerischen Aussagen aufgefallen ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der hierzulande schon wegen einer sarkastischen Bemerkung polizeilichen Besuch bekam.
Die Heuchelei hat Methode. Starmer spielt sich gerne als Hüter der Demokratie auf, doch seine Politik verrät, wo seine Prioritäten wirklich liegen – gewiss nicht bei den Briten. Statt Freiheit zu schützen, kontrolliert er das Netz. Statt offene Debatten zu fördern, züchtet er Schweigen. Und während seine Regierung immer härter gegen das eigene Volk vorgeht, inszeniert sich der Premier im Ausland als moralisches Gewissen. Zynischer geht es kaum.
