JUSTIZ IM PANDEMIE-NEBEL – WIE DER STAAT EINE KÜNSTLERIN ZERMÜRBTE UND DIE GRUNDRECHTE VERWALTETE

Seit Jahren zieht sich ein Verfahren hin, das wie ein Menetekel über der Aufarbeitung der Corona-Zeit hängt. Die Sängerin Julia Neigel steht nicht nur für sich selbst vor Gericht, sondern für eine ganze Kulturbranche, die in der Krise ausgesperrt, gegängelt und zum Schweigen gebracht wurde. Was als Klage gegen die radikale Zwei-G-Politik begann, ist zu einer Farce aus Formalien, Fristen und Ausflüchten geworden. Während die Klägerin Grundsatzfragen zu Freiheit, Gleichheit und kultureller Teilhabe aufwirft, verliert sich der Staat in prozessualen Nebelkerzen. Statt Aufklärung regiert Verzögerung, statt Verantwortung das Verwalten des Unrechts. Die Bühne gehört nicht der Wahrheit, sondern der Bürokratie.

Im Zentrum des Dramas steht das Oberverwaltungsgericht Bautzen, das sich über Jahre an der Zulässigkeit der Klage abarbeitet, während der Kern der Sache unberührt bleibt. Die Verteidigung des Freistaats setzt auf Winkelzüge, die behaupten, eine Verordnung sei rechtzeitig außer Kraft gewesen, obwohl ihre Verkündung selbst im Dunkeln lag. Hinweise auf Entwürfe hinter digitalen Schranken, auf nächtliche Veröffentlichungen und auf fehlende Transparenz verdichten den Eindruck eines Systems, das sich der Kontrolle entzieht. Beweise aus Archiven widersprechen der staatlichen Darstellung, doch statt diese Widersprüche aufzuklären, werden sie ausgesessen. Die Künstlerin spricht von Nacht-und-Nebel-Aktionen und von einem Filz, der Politik und Justiz verbindet. Der Rechtsstaat wirkt dabei nicht souverän, sondern defensiv, nicht prüfend, sondern ausweichend.

Trotz Rückschlägen bleibt die Klägerin unbeugsam und kündigt den Gang zum Bundesverwaltungsgericht an, nicht um Geld, sondern um Prinzipien zu verteidigen. Sie erinnert an Gustav Heinemann und dessen Mahnung, Regierungen zur Ordnung zu rufen, wenn sie die Freiheit der Bürger beschneiden. Dass Kritiker diffamiert und in politische Schmuddelecken gedrängt werden, verstärkt nur den Eindruck einer Gesellschaft, die aus ihrer Krise nichts gelernt hat. Der Fall zeigt, wie leicht Grundrechte zu Gnadenakten werden, wenn Gerichte zaudern und Staaten mauern. Ob diese Klage am Ende zugelassen wird, ist offen. Sicher ist nur, dass ihr Schatten bleibt und dass die Corona-Zeit nicht vorbei ist, solange ihre Folgen nicht ehrlich verhandelt werden.

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