Nach der deutlichen Ohrfeige durch das Gericht müsste eigentlich alles klar sein – doch offenbar hat die Klinikleitung nichts verstanden! Statt die klaren Vorgaben umzusetzen, berichten Beobachter von neuen Hürden, neuen Verzögerungen bei den weiteren Lockerungsstufen und immer gleichen Ausreden. Der Eindruck drängt sich auf: Hier wird nicht korrigiert, hier wird weiter blockiert.
Was für ein Paukenschlag aus Würzburg! Das Landgericht zieht der Klinik die rote Karte – und zwar mit voller Wucht. Die Richter kassieren die Ablehnung der Lockerungsstufe vollständig und lassen keinen Zweifel daran, wer hier falsch lag. Wörtlich heißt es unmissverständlich: „Die Entscheidung der Antragsgegnerin […] wird aufgehoben.“ Doch damit nicht genug: Die Klinik wird verpflichtet, neu zu entscheiden – und zwar „unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts“. Eine Ohrfeige, die sitzt! Besonders brisant: Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Für Beobachter ist klar: Hier ging es nicht um einen kleinen Fehler, sondern um grundlegende Rechtsverstöße mit System.
Denn das Gericht zerlegt die Argumentation der Klinik in ihre Einzelteile – und findet: rechtswidrig! Die Ablehnung wurde allein auf ein fehlendes externes Gutachten gestützt. Ein fatales Versäumnis, wie die Richter feststellen. Die Klinik hätte eigenständig entscheiden müssen und durfte sich nicht hinter externen Einschätzungen verstecken. Wörtlich: „Die Maßregelvollzugseinrichtung war gehalten […] eigenverantwortlich zu entscheiden.“ Auch pauschale Begründungen wie angeblich fehlende Krankheitseinsicht oder therapeutische Defizite lässt das Gericht nicht gelten. Besonders deutlich wird es bei einem Satz, der Sprengkraft hat: „Lockerungen sind kein Disziplinierungsinstrument.“ Und weiter: „Unbewiesene Verdächtigungen reichen ebenso wenig.“ Für Insider ist das ein juristischer Vorschlaghammer – und ein Signal an alle Einrichtungen: So geht es nicht!
Doch der Skandal geht weiter! Denn obwohl das Gericht klare Maßstäbe gesetzt hat, wiederholt die Klinik exakt dieselben Fehler. Neue Ablehnungen stützen sich erneut auf pauschale Formeln statt konkreter Tatsachen. Gleichzeitig räumt die Klinik selbst ein, dass es bei zahlreichen Ausgängen keinerlei Zwischenfälle gab – ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte! Und plötzlich die Kehrtwende: Die Lockerungsstufe wird doch gewährt – angeblich habe sich das Verfahren erledigt. Kritiker sprechen von einem taktischen Manöver, um eine weitere gerichtliche Klatsche zu vermeiden. Brisant: Gleichzeitig kündigt die Klinik bereits neue Hürden für zukünftige Lockerungen an. Für Beobachter ist klar: Hier steht nicht nur ein Einzelfall auf dem Spiel – sondern ein ganzes System, das offenbar Schwierigkeiten hat, rechtsstaatliche Vorgaben umzusetzen.
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