Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping dringt darauf, dass die Vermögensprüfung für Arbeitslosengeld II bei Paaren ausgesetzt wird. „Jetzt in der Krise ist die Anrechnung der Partnereinkommen besonders absurd. Sie führt zu einem enormen bürokratischen Prüfaufwand, den die Sachbearbeitenden in den Jobcentern gerade schon so kaum bewältigen können angesichts der hohen Zahl an neuen Anträgen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Die Linken-Chefin forderte ein Bedarfsgemeinschaftsmoratorium, also einen Aufschub der Prüfungen für Bedarfsgemeinschaften. „Wenn die Krise abflaut, ist dann zu prüfen, ob sich dies bewährt hat und auf Dauer gestellt werden kann“, sagte Kipping. Je nachdem, wie hoch die Wohnkosten derzeit ausfallen, könne es passieren, dass Menschen in eingetragenen Partnerschaften kein Anrecht auf die Grundsicherung erhalten. „Menschen sollten nicht gezwungen werden, Taschengeldempfänger zu werden. Vielmehr sollten sie eine eigenständige Grundsicherung bekommen“, sagte Kipping. Erschwerend hinzu komme, dass in der derzeitigen Regelung nicht nur Antragssteller in eheähnlichen Einstandsgemeinschaften betroffen seien, sondern „auch Menschen, die einfach so zusammen leben“, sagte Kipping. „Dass es sich nicht um eine eheähnliche Einstandsgemeinschafts, sondern lediglich um eine Wohngemeinschaft handelt, müssen dann die Antragsstellenden beweisen“, kritisierte die Linken-Politikerin.
Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „Kipping will Aussetzung der Hartz-IV-Vermögensprüfung bei Paaren“
Das ist ein Punkt, den ich nachvollziehen kann. Mein Nachbar ist aus gesundheitlichen Gründen in Hartz IV gelandet. Seine Frau ist Krankenschwester, geht arbeiten und stockt nicht auf. Sie ist ja nach diesem Machwerk Teil der Bedarfsgemeinschaft. Jede Überstunde, jeder Nacht- oder Feiertagszuschlag, welchen die Frau macht, wird auf den Hartz IV – Satz ihres Mannes gegengerechnet, d.h, bekommt er weniger. Was glauben die debilen SPD-Bonzen eigentlich, was diese Frau macht: Richtig, sie mach keine Überstunden mehr, hat sich aus den Feiertags- und Nachtdiensten ausgeklingt. Personal ist in diesem Bereich sehr knapp. Und sie hat ihre Pflicht ja immer getan. Aber irgendwann ist Schluß.