In Köln hat sich die politische Mehrheit erneut zusammengeschlossen, um ein deutliches Signal in der Migrationspolitik zu senden. Gleich sieben Parteien – von SPD über Grüne und FDP bis hin zu den Linken – unterzeichneten ein sogenanntes „Fairness-Abkommen“. Ziel sei es, im Umgang mit Zuwanderung und Integration einen „respektvollen, lösungsorientierten Wahlkampf“ zu führen. Doch eine Partei wollte dabei nicht mitmachen: die AfD.
Während die Unterzeichner von einem „wichtigen Schritt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sprechen, sehen Kritiker in dem Pakt eine reine Symbolaktion, die die massiven Probleme in Köln übertünchen soll. Denn die Domstadt kämpft seit Jahren mit überlasteten Schulen, Wohnungsnot, Integrationskonflikten und einem hohen Anteil an Zuwanderern, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Trotzdem inszenieren sich die Parteien als „Einheitsfront der Vernunft“ – und grenzen die AfD bewusst aus.
Die Rechtspopulisten werfen den Unterzeichnern wiederum vor, die Realität zu verdrängen. „Fairness in der Migrationspolitik heißt für uns zuerst Fairness gegenüber den Kölner Bürgern, die die Kosten tragen“, heißt es aus AfD-Kreisen. Tatsächlich sind die Spannungen in der Stadt unübersehbar: Überfüllte Sozialwohnungen, explodierende Ausgaben für Betreuung und Integration, wachsende Unsicherheit im öffentlichen Raum.
Doch Kölns politische Mehrheit setzt lieber auf Harmonie-Bilder und gemeinsame Erklärungen. Das „Fairness-Abkommen“ dürfte deshalb weniger ein praktisches Werkzeug sein, sondern vielmehr ein politisches Signal gegen die AfD – und für noch mehr Migrationsfreundlichkeit.
Die Frage, die bleibt: Ist das wirklich Fairness – oder einfach nur die nächste Nebelkerze?