Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. „Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus und der weitverzweigten rechten Netzwerke unterschätzt oder nicht wahrhaben wollen“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess diskutiere Deutschland nun erneut über gewaltbereite Rechtsradikale und Rechtsextreme und darüber, „warum ein den Sicherheitsbehörden bekannter, verurteilter, mit rechten Gruppen vernetzter mutmaßlicher Täter nicht intensiver beobachtet wurde“.
Die ehemalige Bundesjustizministerin fordert strukturelle Änderungen: „Der Verfassungsschutz muss reformiert, rechte Strukturen im Staatswesen zerschlagen und Hetze im Netz wirksamer bekämpft werden.“ Auch eine stärkere Waffenkontrolle und eine aktive Ansprache von Gefährdern seien denkbar. „Der Verfassungsschutzbericht 2018 hat schonungslos offengelegt, was bisher Regierungsverantwortliche einfach nicht begreifen möchten: 24.000 Rechtsextreme und Reichsbürger, die Hälfte davon gewaltbereit, bedrohen unsere Demokratie und haben Teile der staatlichen Sicherheitsbehörden längst infiltriert, wie die regelmäßigen Skandale um Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr belegen“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn die verantwortlichen Politiker jetzt mit „sorgenvollen Mienen“ erklärten, dem Rechtsradikalismus werde nun endlich entschieden entgegengetreten, wirke das „auf traurige Art grotesk“.
Kommentare
Eine Antwort zu „Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Behörden im Fall Lübcke“
Nun ja Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Kritisieren ist leicht. Zum besser machen hat es nicht gereicht. Was missfaellt, dass auch Sie immer nur die Gefahr von “ rechts “ sehen und sich nicht mit den Ursachen befassen. Sie kennen doch die exakten Zahlen jener Gewalttaeter welche eindeutig dem rechten Spektrum zu zuordnen sind und die deswegen rechtskraeftig verurteilt wurden. Sie kennen auch die Zahlen jener Taeter welche nicht der vorgenannten Gruppe zuzuodnen sind. Ich sagbe nicht dass Sie luegen, aber Auslassungen sind die schlimmsten Luegen und lassen auch mangelnde Objekivitaet schliessen.