GroKo
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GroKo – Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat am 29.08.2018 bekannt gegeben, für diverse Vorhaben wie höhere Renten und den Arbeitsmarkt große Summen auszugeben. Allein die Verbesserungen für Rentner werden bis 2025 knapp 32 Milliarden Euro kosten.
Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagte hierzu: „So sehr ich den Rentnern Verbesserungen gönne – diese Ausgaben sind nicht dauerhaft finanziert, sondern basieren auf der Annahme ewig steigernder Steuereinnahmen. In der nächsten Krise wird uns der Bundeshaushalt um die Ohren fliegen.“
Weiter erklärt Kölmel: „Seit 2009 ist im Grundgesetz eine sogenannte Schuldenbremse verankert. Diese sieht vereinfacht gesagt vor, dass der Staat in Jahren mit geringen Einnahmen Schulden machen kann, die er in Jahren mit hohen Einnahmen wieder abbauen muss. Doch trotz der Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre werden kaum Schulden abgebaut. Statt dessen werden die Mehreinnahmen verwendet, um sie großzügig auszugeben.“
„Wenn die zusätzlichen Ausgaben verwendet würden, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wäre dies zu einem Teil zu akzeptieren. Die Ausgaben werden jedoch überwiegend dem Komsum zugeführt, noch dazu mit Bindungswirkung für die Zukunft. Wir leisten uns daher heute Ausgaben, die später unbezahlbar werden.“
„Keiner möchte wirtschaftliche Rezessionen, aber dieser Wunsch wird sie nicht verhindern. Im Gegenteil, die im Zuge der Eurorettung eingeführte Nullzinspolitik mit verbundener Geldschwemme hat zu einem ungesunden Boom geführt, der vermutlich schon bald bereinigt werden muss. Für die dann zurückgehenden Steuereinnahmen ist keinerlei Vorsorge getroffen.“
„Das Haushaltsgebahren der GroKo ist absolut unseriös. Es fehlt seit Jahren eine schwäbische Hausfrau in der Bundesregierung. Keiner der Bundesfinanzminister der letzten Jahre kam über eine schwarze Null hinaus. Das ist krasses Versagen.“
„Der Staatshaushalt ist derzeit ein Schönwettermodel. Weder die gewaltigen Folgekosten der Massenmigration noch die kommenden Transferkosten für die schwächelnden Eurostaaten sind abgebildet. Ich habe eher den Eindruck, dass durch großzügige Zahlungen an diverse Klientelgruppen die wirklichen Probleme verschleiert werden. Getreu dem Motto `Opium fürs Volk …“
