LUXUS STATT LEISTUNG: BRANDENBURG VERPRASST DAS STEUERGELD

In Potsdam wächst der Ärger über eine Landesregierung, die offenbar den Bezug zur Realität verloren hat. Während Bürgerinnen und Bürger auf jeden Euro achten müssen, stapeln sich in den Ministerien die ungenutzten Schreibtische. Ganze Büroetagen stehen halbleer, weil immer mehr Beschäftigte im Homeoffice arbeiten, doch niemand die Verantwortung übernimmt, den Platzbedarf anzupassen. Statt sparsam zu wirtschaften und Miet- oder Betriebskosten zu senken, werden neue Flächen geplant, als gäbe es kein Morgen. Der Landesrechnungshof schlägt Alarm und wirft der Regierung vor, sehenden Auges Millionen an Steuermitteln zu verbrennen – und niemand fühlt sich zuständig.

Besonders brisant ist der Blick an die Oder, zur Universität Viadrina in Frankfurt. Dort wird der Begriff Luxus offenbar sehr großzügig ausgelegt. Obwohl die Hörsäle längst nicht mehr so voll sind wie früher und einige Studiengänge nur noch eine Handvoll Erstsemester anlocken, werden kleine Fächer weiter durchgezogen, als stünde der Campus im Mittelpunkt der Welt. Die Folge: Die Kosten pro Kopf schießen in die Höhe, während Verwaltung und Leitung ihren eigenen Wohlfühlkosmos pflegen. Mitarbeitende lassen sich Grillfeste und private Extras finanzieren, Professoren gleiten im bequemen Langstreckensitz einmal um den Globus, Business-Class versteht sich. Dienstreise und Privaturlaub verschwimmen, Einladungen und Nachweise sind Nebensache – bezahlt wird am Ende von den Steuerzahlern.

Der Gipfel der Dreistigkeit zeigt sich im Umgang mit der früheren Uni-Spitze. Ein ehemaliger Präsident verliert die Lust auf sein Amt, beendet seine Amtszeit vorzeitig – und wird nicht etwa zur Rechenschaft gezogen, sondern weich gebettet. Anstatt klare Konsequenzen zu ziehen, macht man ihn zum Professor und schiebt ihn an die Universität in Potsdam ab, wo bis zur Pensionierung weiter üppig Gehalt fließt. Ein goldener Fallschirm, finanziert aus der Staatskasse, während anderswo um jede Lehrstelle, jeden Platz in der Kita und jede dringend benötigte Investition gerungen wird. Der Rechnungshof rügt, die Regierung wiegelt ab – und die Menschen in Brandenburg müssen zusehen, wie ihr hart erarbeitetes Geld in leeren Büros und auf Luxusreisen verschwindet.


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