Berlin, 23. Juni 2025 – Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 soll CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Bruch seines zentralen Wahlversprechens, die Schuldenbremse zu wahren, gezielt vorbereitet haben. Laut Enthüllungen des stellvertretenden „Welt“-Chefredakteurs Robin Alexander in seinem Buch „Letzte Chance“ beauftragte Merz bereits neun Tage vor der Wahl ein Gutachten beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, um eine Grundgesetzänderung für ein milliardenschweres Schuldenpaket zu legitimieren. Dies steht in scharfem Widerspruch zu Merz’ Wahlkampf-Rhetorik, in der er neue Schulden kategorisch ausschloss.
Im Wahlkampf hatte Merz die Schuldenbremse als unverrückbare Säule der CDU-Politik verteidigt. Noch am 9. Februar 2025 erklärte er im TV-Duell: „Grundsätzlich sollten wir mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern einnehmen – fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr.“ Doch nur zwei Tage nach der Wahl, am 25. Februar, signalisierte er eine Kehrtwende, indem er eine Reform der Schuldenbremse als „schwierige, umfangreiche Arbeit“ bezeichnete. Sechs Tage später verkündete er mit SPD und CSU ein 300-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur.
Das Gutachten von Di Fabio, das laut Alexander vor der Wahl in Auftrag gegeben wurde, sollte die rechtliche Grundlage schaffen, damit der alte Bundestag – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl – über das Schuldenpaket abstimmen konnte. Di Fabio, von 1999 bis 2011 Verfassungsrichter, erklärte im Deutschlandfunk, der alte Bundestag sei „voll handlungsfähig“. Kritiker bemängeln jedoch, dass dieses Vorgehen die neuen Mehrheiten im Parlament umgeht und demokratische Prinzipien verletzt.
Die Enthüllungen lösen heftige Kritik aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von „Wählerbetrug“ und einem „Dammbruch“ zulasten künftiger Generationen. Die Linke bezeichnete die Abstimmung im alten Bundestag als „zutiefst undemokratisch“. Selbst in der CDU-Basis grummelt es: „Merz verstößt gegen die DNA unserer Partei“, klagte Gerhard Gey vom CDU-Kreisverband Leipzig Land.
Merz weist die Vorwürfe zurück. Er argumentiert, die weltpolitische Lage habe eine Reform der Schuldenbremse erfordert, und verweist auf Äußerungen im November 2024, in denen er sich für Investitionskredite offen zeigte. Doch die Vorwürfe des „Wortbruchs“ bleiben haften. SPD und Grüne werfen Merz vor, mit der AfD in der Migrationspolitik ebenso sein Wort gebrochen zu haben, was sein Glaubwürdigkeitsproblem verschärft.
Die Abstimmung über das Schuldenpaket fand am 18. März 2025 im Bundestag und am 21. März im Bundesrat statt, wo es mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde. AfD und Linke prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, doch Experten wie Di Fabio halten eine Kippen des Pakets für unwahrscheinlich.
Die Affäre wirft einen langen Schatten auf Merz’ Kanzlerschaft. Während er mit dem Finanzpaket außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren will, droht er innenpolitisch an Vertrauen zu verlieren. „Glaubwürdigkeit lässt sich nicht mit Milliardenbeträgen zurückkaufen“, kommentiert ARD-Journalist Torben Ostermann. Ob Merz die Wogen glätten kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
